„Deutschlandrente“ gegen Altersarmut

Wiesbaden. Der Titel klingt nach Werbebroschüre: „Einfach, sicher, günstig: Die Deutschlandrente.“ Dabei wollen die vermeintlichen Werbetexter gerade verhindern, dass Menschen in einem unübersichtlichen Markt daran scheitern, die richtige private Alterssicherung zu finden.

Ausgedacht hat sich das Modell Hessens schwarz-grüne Landesregierung, namentlich Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Finanzminister Thomas Schäfer und Sozialminister Stefan Grüttner (beide CDU). Es soll nach Diskussion mit Experten 2016 in eine Bundesratsinitiative münden. 

Lesen Sie dazu: Kommentar zur Deutschlandrente-Plänen: Das Risiko bleibt

Ihr Grundgedanke: Da die vom Staat geförderte Riester-rente ziemlich erfolglos ist, schlagen sie einen zentralen, bei der vertrauenswürdigen Deutschen Rentenversicherung zum Selbstkostenpreis verwalteten Fonds vor, der keine Gewinne anstrebt. Riester und Co. werden zwar gefördert, doch nur etwa die Hälfte der Berechtigten nimmt das in Anspruch - zu kompliziert, zu teuer. Auch eine betriebliche Altersvorsorge haben nur rund 50 Prozent der Beschäftigten.

Vorsorgekonto abgelehnt

Neu ist die Idee nicht, schon Baden-Württemberg warb vor einigen Jahren mit einem Vorsorgekonto bei der DRV, konnte sich aber nicht durchsetzen - Hessen war wie andere Länder damals dagegen.

Der Clou des neuen Modells: Der Beitrag wird wie der Rentenbeitrag vom Arbeitgeber automatisch an die Rentenkasse überwiesen - es sei denn, man widerspricht ausdrücklich. Will heißen: Wer mitmachen will, muss nicht lange überlegen, man zahlt und irgendwann zahlt es sich aus - besonders bei denjenigen, die angesichts des abgesenkten Rentenniveaus nur noch mit kleinen Renten rechnen können. In anderen Ländern habe man eine 90-prozentige Verbreitung damit erreicht, wirbt das hessische Trio.

Einen Garantiezins gibt es nicht, Rendite soll ein breit gestreutes Anlageportfolio erwirtschaften, mit einem höheren Aktienanteil, der das Risiko auf lange Sicht verringert. Vorbild für die Hessen ist Norwegen, dessen Staatsfonds der größte ist weltweit und über ein Vermögen von 753 Milliarden Euro verfügt. Die durchschnittliche Rendite liegt seit Gründung 1997 bei fünf Prozent, so die Minister.

Ganz so rosig sah die Welt für den Fonds allerdings zuletzt nicht aus: Im dritten Quartal 2015 machten der Ölpreisverfall, massive Aktieneinbrüche in China und auch der VW-Skandal den Norwegern zu schaffen, der Verlust lag laut Handelsblatt bei 29 Milliarden Euro.

Das sagen Kritiker

• Die Versicherungswirtschaft ist wenig erbaut ist von der Idee, nachdem schon die Riesterrente - von Kritikern als Geschenk an die Versicherer gegeißelt - nicht so erfolgreich war wie erwartet. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sieht in dem hessischen Vorschlag eine wettbewerbsrechtlich wie ordnungpolitisch fragwürdige Konkurrenz des Staates.

• Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht keinen Vorteil gegenüber einer Stabilisierung des Rentenniveaus. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagt: „Die Kritik an der komplizierten Riesterrente ist sicher richtig, aber ein weiteres kapitalgedecktes Modell kann deshalb nicht die Lösung sein, schon gar nicht in einer Niedrigzinsphase, wie wir sie jetzt haben. Wer etwas gegen Altersarmut tun will, muss an der Rente selbst etwas verändern. Das hieße als Erstes, die falsche Finanzierung der Mütterrente aus Beitragsmitteln zu beenden.“ Das bis 2030 festgeschriebene Rentenniveau dürfe nicht abgesenkt werden, so Buntenbach. Zur Stabilisierung müsse eine Demographiereserve aufgebaut werden, bei der die Rücklagen eingesetzt werden. Und zwar so, dass der Beitrag nicht automatisch gesenkt werden müsse, wenn die Reserve 1,5 Monatsausgaben der Rentenversicherung übersteigt.

• Für die Opposition im hessischen Landtag ist es ein falscher Ansatz. Die SPD meint, die beste Lösung für Altersarmut sei ein auskömmlicher Verdienst und die Entlastung der Rentenkasse von sachfremden Leistungen wie der Mütterrente. Die Linke hielte es für besser, dass alle in die gesetzliche Rente einzahlen müssen. 

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