"Kann-nix-Koalition"

DGB-Chef schimpft über schwarz-gelbe Regierung

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DGB-Chef Sommer kritisiert die schwarz-gelbe Rierungskoalition.

Passau - DGB-Chef Michael Sommer hat auch ohne eindeutige Wahlempfehlung von gewerkschaftlicher Seite eine klare Präferenz für die SPD. Über die aktuelle Koaltion aus CDU/SCu und FDP kann er nur schimpfen.

„Die SPD ist bei den wichtigsten Themen der sozialen Gerechtigkeit auf uns zugegangen. Wir sind fast auf einer Linie. Das gilt auch für weite Teile des Grünen-Programms“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Über das derzeit regierende Bündnis aus Union und FDP urteilte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): „Schwarz-Gelb ist eine Kann-nix-Koalition. Mehr als Steuersenkungen für Hoteliers und das Betreuungsgeld hat sie nicht zuwege gebracht.“ Die Koalition habe keinen Kompass, Stillstand regiere. Zwar hätten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union den Gewerkschaftspositionen angenähert, sagte Sommer. Jedoch vermisse er Taten.

Sommer rechnet damit, dass es beim Thema Mindestlohn bald zum Schwur für die Union kommt. „So wie ich höre, werden Rheinland-Pfalz und andere SPD-geführte Bundesländer im März eine Initiative für einen einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in den Bundesrat einbringen. Ich gehe davon aus, dass dafür die Mehrheiten in der Länderkammer da sind. Das wird dann der Lackmustest für Frau Merkel. Noch vor der Wahl würde der Bundestag darüber entscheiden können. Dann können sich CDU und CSU nicht mehr wegducken.“

Der DGB-Chef kritisierte zudem Merkels Haltung in der Eurokrise: „Die Bundesregierung hat unsere Zustimmung beim konkreten Krisenmanagement zur Sicherung des Euro. Aber wenn es darum geht, die richtigen Lehren zu ziehen und die Krise beherrschbar zu halten, sie vielleicht sogar zu lösen, hat Frau Merkel nichts mehr zu bieten. Sie fährt einen völlig falschen Kurs“, sagte Sommer der Zeitung.

dpa

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