Gewerkschaftsbund appelliert an Menschen in Niedersachsen, Stimmrecht zu nutzen

DGB: Wählen ist wichtig

Hannover. „Nicht meckern, sondern wählen gehen!“ Mit einem eindringlichen Appell hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsens Bürger aufgefordert, bei den Kommunalwahlen am 11. September unbedingt von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. „Nur wer wählt, kann mitentscheiden“, betonte DGB-Landeschef Hartmut Tölle gestern in Hannover.

Es gehe schließlich um das unmittelbare Umfeld eines jeden. Ob Kindergärten, ob Schulen, ob Nahverkehr, ob Wasserversorgung, ob Müllabfuhr, ob Büchereien oder Musen - die Kommunalpolitik wirke sich direkt auf die Lebensqualität der Bürger aus, meinte der DGB-Vorsitzende. Mit der Stimmabgabe in den Städten, Gemeinden und Kreisen könne man sehr wohl Einfluss nehmen, sagte Tölle. Mit etlichen Veranstaltungen und Aktionen in den Betrieben will der DGB für eine hohe Wahlbeteiligung werben.

Sorge um Wahlbeteiligung

Derzeit treibt Parteien und Institutionen die gemeinsame Sorge um, dass am 11. September die Wahlbeteiligung erneut sinken könne. Vor fünf Jahren gingen landesweit nur 51 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen, in der Landeshauptstadt Hannover waren es sogar nur 42,8 Prozent. „Das ist besorgniserregend“, warnte Tölle. Ein Grund für das steigende Desinteresse könne sein, dass vielerorts die Wahlen für die Kommunalparlamente wegen der unterschiedlichen Legislaturperioden von denen der Bürgermeister und Landräte getrennt seien. „Wir müssen überlegen, ob wir das nicht wieder zusammenlegen.“

Auf Empfehlungen für einzelne Parteien verzichten der DGB und seine acht Einzelgewerkschaften. Es gehe aber darum, die Lebensbedingungen in Niedersachsen „gerecht, nachhaltig und sozial“ zu gestalten. Dazu wenden sich die Arbeitnehmervertreter mit konkreten Forderungen an die Kommunen als Arbeitgeber. Diese müssten befristete Jobs reduzieren und auf Leiharbeit möglichst verzichten, verlangte Tölle. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge müssten Städte und Gemeinden Lohn-Dumping verhindern sowie auf die Einhaltung von Tarifverträgen, Umwelt- und Sozialstandards achten.

Kommunen als Arbeitgeber

Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit dürften reguläre Arbeitsplätze nicht vernichten, erklärte der DGB-Chef. Außerdem müsse man weiteren Privatisierungen bei öffentlichen Leistungen einen Riegel vorschieben.

Von Peter Mlodoch

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