Nach Erhöhung 2014 strebt Schwarz-Grün Nullrunde an – Opposition spricht von politischen Spielchen

Diäten sorgen wieder für Streit

Wiesbaden. Kurz vor den Sommerferien gibt es noch eine freudige Nachricht für die 110 hessischen Landtagsabgeordneten: Sie bekommen ab Juli 142 Euro mehr und damit 7508 Euro Grundentschädigung, sprich Diät. Verordnet hat sich das Parlament die Gehaltserhöhung am Mittwoch selbst, was in der Regel für Skepsis bei den Bürgern sorgt.

Und bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, namentlich den Beamten. Denn sie sollen künftig erhebliche Opfer bringen, um den Staatshaushalt zu konsolidieren. Dies vor Augen, hat die schwarz-grüne Mehrheit gestern durchgesetzt, dass die Regeln, nach denen die Diätenanpassung bemessen wird, nur noch für 2014 gelten.

Denn CDU und Grüne wollen den Beamten im nächsten Jahr eine Null-Runde verordnen. Erst ab 2016 soll es wieder mehr Geld geben, dann aber auch nur noch jährlich ein Prozent. Daran sollen sich auch die Landtagsabgeordneten orientieren. Ein Zugeständnis an die Grünen, die nicht vertreten wollten, dass Politiker bekommen, was sie den Staatsdienern verwehren.

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Beruhigungspille

Bei der Opposition stießen sie indes auf wenig Verständnis. Sie meint, das bisherige Verfahren, das als transparent und fair gilt unter den Abgeordneten, habe sich bewährt: Einmal im Jahr legt der Landtagspräsident einen sogenannten „Angemessenheitsbericht“ des Hessischen Statistischen Landesamtes vor, der sich an der durchschnittlichen Entwicklung der Bruttoverdienste in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst orientiert. Nur die Linke stört, was die anderen bislang gerade gut fanden: Es musste nicht jedes Jahr neu über die Diäten diskutiert werden. Denn, so der FDP-Abgeordnete René Rock: „In solchen Debatten gibt es in der Regel nur Verlierer“. Die FDP lehne es zudem ab, die Beamten „in Sippenhaft für die Haushaltspolitik der Regierung zu nehmen“. Dies habe mit einer an Leistung orientierten Bezahlung nichts zu tun. Es gehe vielmehr um „politische Spielchen“ der Koalition. Ähnlich sah es der SPD-Politiker Günter Rudolph, der bezweifelte, dass der Umgang mit den Beamten rechtlich Bestand haben werde.

Klagen in anderen Ländern

Die Landesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Ute Wiegand-Fleischhacker, hat bereits deutlich gemacht, dass die Ankündigungen der Koalition nicht akzeptabel seien. In Rheinland-Pfalz haben Beamte gegen einen Beschluss der rot-grünen Regierung zur mehrjährigen nur einprozentigen Gehaltserhöhung geklagt. Und in Nordrhein-Westfalen wird ebenfalls gerade vor Gericht verhandelt, dass die dortige Regierung Beamten ab A13 eine doppelte Nullrunde verpasst hat. Beobachter erkennen bei den Richtern Zweifel, ob man Beamte von der allgemeinen Einkommensentwicklung derart abkoppeln darf.

Von Petra Wettlaufer-Pohl

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