Interview

Linke Sevim Dagdelen fordert radikale Wende in Türkeipolitik

Die Bundesregierung spricht von „zahlreichen Solidaritätsbekundungen“ für die Hamas: Hamas-Führer Ismail Haniyeh (links) und Recep Tayyip Erdogan, damals Ministerpräsident der Türkei, im Januar 2012 bei einem Treffen in Ankara. Foto: dpa

Berlin. Von der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen stammte die brisante Türkei-Anfrage, welche die Bundesregierung in erhebliche Schwierigkeiten gebracht hat.

In ihrer vertraulichen Antwort legt die Regierung Erkenntnisse über die Verstrickungen der türkischen Regierung mit Islamisten offen. Es müsse nun eine radikale Wende in der Türkeipolitik geben, fordert Dagdelen im Interview.

Frau Dagdelen, was ist das Brisante an den Antworten der Bundesregierung auf ihre Anfrage? 

Sevim Dagdelen: Die Antworten sind als vertraulich eingestuft worden, also muss ich mich zurückhalten. Brisant ist jedoch, dass die Bundesregierung zugibt, was Beobachter schon länger festgestellt haben: Es gibt eine starke Unterstützung, Förderung und Bewaffnung islamistischer Terrorgruppen in Syrien durch die türkische Regierung. Die Bundesregierung hat offensichtlich Kenntnisse davon. Das schreit danach, eine radikale Wende in der Türkeipolitik einzuleiten.

Wie soll diese Wende aussehen? 

Dagdelen: Ich finde es hochgradig verantwortungslos, dass die Bundesregierung trotz der vorliegenden Erkenntnisse weiter eine enge Partnerschaft mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan verfolgt. Mit einem Land, das zur Drehscheibe des extremistischen Terrorismus geworden sein soll, darf es keine politischen Geschäfte bis hin zu Waffenlieferungen geben. Auch dürfen in einem solchen Land keine Bundeswehrsoldaten stationiert sein. Es ist doch gar nicht klar, ob Erdogan die Aufklärungsdaten der deutschen Tornados an seine Terrorbrüder weiterleitet.

Sehen Sie Konsequenzen für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei? 

Dagdelen: Aus meiner Sicht kann es keine Beitrittsgespräche mit einer Türkei geben, die zur Heimstatt des islamistischen Terrors im Nahen und Mittleren Osten geworden ist.

Bedeuten ihre Forderungen im Umkehrschluss nicht den Abbruch der Beziehungen zur Türkei? 

Dagdelen: Nein. Ich bin dafür, dass man einen Dialog führt, aber keine Partnerschaft und keine Kumpanei mit einem Terrorpaten eingeht. Das ist unsere Position. Ich habe übrigens auch mit Blick auf Russland immer einen Dialog gefordert. Ich frage mich aber schon, warum die Bundesregierung gegen Erdogan keine Sanktionen verhängt.

Was sagt der Umstand aus, dass das Außenministerium bei der Einschätzung der Regierung nicht involviert war? 

Dagdelen: Ob das jetzt eine Panne oder Kalkül gewesen ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend sind die Informationen, die im Raum stehen. Bemerkenswert sind die Nebelkerzen der SPD, die fordert, es müssten nun Beweise vorgelegt werden. Die Partei muss endlich von ihrer bedingungslosen Solidarität mit Erdogan abkommen.

Wie werden Sie politisch weiter mit den Informationen verfahren? 

Dagdelen: Nach der Sommerpause müssen Regierung und Sicherheitsdienste die außen- wie innenpolitische Gefährdungslage den Gremien des Bundestages erläutern. Die als vertraulich eingestuften Antworten der Regierung haben auch eine hohe Brisanz hinsichtlich der Sicherheit der Bevölkerung. Deswegen ist es nicht akzeptabel, dass diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden.

Zur Person

Sevim Dagdelen (40) sitzt seit 2005 für die Linke im Bundestag. Geboren in Duisburg, studierte die Tochter türkischer Einwanderer kurdischer Herkunft Jura in Marburg, Adelaide (Australien) und Köln, schloss das Studium aber nicht ab. Sie arbeitete als Journalistin und Übersetzerin.

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