Dobrinth: „Grüne provozieren das Scheitern“

Dicke Luft über Jamaika - jetzt geht es um Soziales

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist sich sicher: „Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika“ 

Es geht munter weiter mit Vorwürfen: Die Jamaika-Unterhändler haben das Wochenende  nicht genutzt, um über den Umgang miteinander und über die Konfliktlinien nachzudenken. Jetzt gehen die Verhandlungen weiter.

Berlin - Die Jamaika-Unterhändler gehen am Montagvormittag in die nächste Sondierungsrunde - und machen sich weiterhin gegenseitig Vorwürfe. Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät zunächst über Bildung und Digitales, dann über Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres und Recht. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum bisherigen Stand der Dinge ziehen.

Die Sondierungsgespräche waren am vergangenen Donnerstag wegen Streitigkeiten vor allem in der Klima- und Flüchtlingspolitik vertagt worden. Die Vorsitzenden der vier Parteien waren am Sonntagabend zu einem Geheimtreffen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammengekommen, um die Lage und das weitere Vorgehen zu besprechen. Über Inhalte wurde zunächst nichts bekannt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, dass die Vorsitzenden sich treffen, und dass man da den Kurs festlegt, sei nichts Außergewöhnliches.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, man sei nach den ersten Gesprächen näher an der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, als dies vor zwei oder drei Wochen noch den Anschein gehabt habe. Die Themen Flüchtlinge, Migration und Klimaschutz seien „ganz wichtige Themen für die Zukunft dieses Landes“. Deshalb sei es ganz normal, dass man dafür mehr brauche, als nur eine einzige Sondierungsrunde.

Trittin greift Union und FDP an

Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP an. „Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören“, sagte Trittin dem „Spiegel“. „Es waren Regierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung, die diese Verpflichtungen vollmundig eingegangen sind, aber jahrelang nicht erfüllt haben.“ Die Grünen „wollen genau diese Ziele jetzt umsetzen - und wieder stehen FDP und Union auf der Bremse“. Er fügte hinzu: „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Die Grünen provozieren das Scheitern von Jamaika. Wer vollkommen unreflektiert von der Flüchtlingskrise, der Polarisierung in unserem Land, der daraus resultierenden Wahlerfolge der AfD und den Spannungen in Europa seine Argumente vorträgt, der scheint an einer Regierungsbildung kein ernsthaftes Interesse zu haben.“ Die CSU werde einer Koalition ohne klare Begrenzung der Zuwanderung nicht zustimmen.

Die CSU will bei den Gesprächen am Montag auch eine weitere Erhöhung der Mütterrente für Kinder die vor 1992 geboren wurden um einen Punkt fordern. Eine Ausweitung der Mütterrente ist nach Auffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV-Bund) eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deswegen mit Steuermitteln finanziert werden. Ansonsten drohe ein Beitragssatzanstieg schon in dieser Wahlperiode. Ein Rentenpunkt für diese Frauen kostet zwischen sechs und sieben Milliarden Euro.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte in der „Rheinischen Post“ (Montag), die „Schwarze Null“, also ein ausgeglichener Haushalt, gelte. „Alle vier Partner sind Parteien der Nachhaltigkeit.“ 

Arbeit und Soziales - Was wollen die Jamaika-Parteien?

Arbeitsmarkt: Bei der Union finden sich vergleichsweise wenig konkrete Festlegungen für die nächste Zeit, das macht sie flexibel. Sie will laut Wahlprogramm bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Dafür soll die Arbeitslosigkeit, rund 5,5 Prozent, halbiert werden. Arbeitsplätze sollen von Industrie bis Dienstleistungen gesichert und neu geschaffen werden. Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist für die Union wichtig. Aber Missbrauch bei befristeten Arbeitsverhältnissen soll abgestellt werden. Der Lohn bei Minijobs solle je nach Tarifentwicklung steigen. Aus- und Weiterbildung sollen ausgebaut werden.

Die FDP will einen flexibleren Arbeitsmarkt. Sie hat konkrete Forderungen und Vorschläge: Zeitarbeit und Befristungen sollen nicht weiter eingeschränkt werden. Sie plädiert für ein Langzeitkonto für Arbeitnehmer, auf dem man in einer arbeitsintensiven Phase Überstunden, Boni und Resturlaub ansammeln kann, unabhängig vom Arbeitgeber. Genutzt werden soll das Guthaben für Freistellungen, etwa in der „Rush-Hour“ des Lebens, wenn man Zeit für die Familie braucht. „Empowerment“ für Erwachsene, also Fit- und Verantwortlichmachen, soll groß geschrieben werden: Mit Um- und Neuqualifizierung, Hilfe für die Familie-Beruf-Balance.

Die Grünen wollen Zeitarbeiter gleich entlohnen wie Stammbeschäftigte und ihnen eine Flexibilitätsprämie geben. Ohne sachlichen Grund sollen Jobs nicht mehr befristet werden können. Minijobs sollen in reguläre Jobs umgewandelt werden. Arbeitnehmern soll mehr Weiterbildung helfen - und ein Vollzeit-Arbeitszeitkorridor von 30 bis 40 Stunden, in dem Beschäftigte ihren Arbeitszeitumfang frei bestimmen können sollen.

Hartz IV: CDU/CSU wollen Langzeitarbeitslosigkeit durch mehr gesellschaftlich wertvolle Arbeiten bekämpfen, an Hartz IV soll sich grundsätzlich nichts ändern. Die FDP will eine Bremse bei den Sozialkosten. Für steuerfinanzierte Sozialleistungen wie die Hartz-IV-Regelleistung und -Unterkunftskosten, die Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe zum Lebensunterhalt fordert sie eine einzige Leistung: das Bürgergeld. Selbstverdientes Einkommen soll geringer als heute angerechnet werden. Die Grünen wollen Hartz IV so erhöhen, „dass man menschenwürdig davon leben kann“. Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sollen abgeschafft werden. Mehr Weiterbildung und ein breiterer öffentlich geförderter Jobmarkt sollen dazukommen.

Mindestlohn: Die Union will Bürokratie beim Mindestlohn abbauen, besonders in Landwirtschaft und Gastronomie. Auch die FDP fordert - sie allerdings generell - eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Die Grünen wollen, dass der Mindestlohn für alle Angestellten gilt. Er sollte auch erhöht werden und ermöglichen, von der Arbeit in Würde leben zu können.

Rente: CDU/CSU halten die Rente für so sicher, dass sie laut Wahlprogramm vorerst keine größeren Reformen vorsehen. Für die Zeit ab 2030 will die Union eine Kommission mit den Sozialpartnern. Die drei Säulen - gesetzliche, betriebliche, private Vorsorge - will die Union erhalten.

Die Grünen wollen bei der Rente erste Schritte zur Bürgerversicherung gehen, einbezogen auch Selbstständige: Zuerst sollen nicht abgesicherte Selbstständige, Minijobber und Abgeordnete in die gesetzliche Rente. Das Rentenniveau soll nicht fallen. Für alle, die lange in die gesetzliche Renten eingezahlt haben, soll es eine Garantierente über Grundsicherung geben. Die Rente mit 67 soll bleiben, aber Teilrente schon ab 60 attraktiver werden. Private Altersvorsorge soll gestärkt werden durch einen staatlich verwalteten Bürgerfonds - betriebliche durch verpflichtende Betriebsrentenangebote aller Arbeitgeber.

Die FDP will ein festgelegtes Renteneintrittsalter abschaffen und die Menschen ab 60 selbst entscheiden lassen, wann sie in Rente gehen - früher mit geringen, später mit höheren Bezügen. Die FDP will private und betriebliche Vorsorge attraktiver machen.

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