Interview: Thomas Oppermann (SPD)

Altersarmut von Müttern durch mehr Erwerbsmöglichkeiten lindern

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Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Thomas Oppermann so etwas wie der Werkstatt-Chef der SPD - ein Generalist in vielen Themen, und gerade deshalb ein gefragter Interviewpartner. Wir sprachen mit ihm in seinem Göttinger Wahlkreisbüro.

Herr Oppermann, wenn man sich umhört, dann sagen viele Menschen, dass die Politik eh nichts an ihren Problemen ändert. Die Leute sorgen sich um ihre Rente, den Notstand in der Pflege oder dass sie arm werden, wenn sie Kinder bekommen. Verstehen Sie das?

Oppermann: Ja, natürlich. Und gerade auf diese Fragen versuchen wir Antworten zu geben. Wir stellen die Pflege in den Mittelpunkt, weil wir die Not vieler Familien kennen, die das im Rahmen ihrer familiären Selbsthilfe machen. Gute Pflege muss uns etwas wert sein. Wir wollen die Beiträge zur Pflegeversicherung um einen halben Prozentpunkt anheben und zusätzlich 130 000 Altenpfleger in Deutschland ausbilden - damit wir eine würdige Pflege bekommen und Familien entlasten können. Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Und für diejenigen, die mehr als 30 Jahre gearbeitet haben, wollen wir die Rente auf 850 Euro aufstocken.

Wer soll das bezahlen?

Oppermann: Wir versprechen nur, was wir auch halten können. Wir wollen mehr Geld für gute Schulen und Kitas. Deswegen wollen wir für einige Wenige maßvoll die Steuern erhöhen. Das betrifft allerdings nur absolute Spitzenverdiener, also Einkommen von über 100 000 bei Alleinstehenden oder 200 000 bei Eheleuten. Nur wer sehr viel hat, soll etwas mehr dazu beitragen, dass es wieder mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland gibt.

Zwischen Rentnern und Pensionären baut sich anscheinend gerade Verdruß auf. Teilen Sie Peer Steinbrücks Ansicht, dass die Pensionen im Vergleich zu den Renten ungerecht hoch sind?

Oppermann: Peer Steinbrück hat darauf hingewiesen, dass Renten und Pensionen nicht zu weit auseinanderlaufen dürfen. Und vor allem ist ihm wichtig, dass wir endlich etwas gegen Altersarmut tun. Und da hat er Recht.

Als Vater von vier Kindern wissen Sie ja, wie schwierig es gerade für Mütter ist, Rentenansprüche zu erwerben...

Oppermann: Allerdings.

Wenn man sich aber die familienpolitischen Vorschläge der SPD anschaut, hat man den Eindruck, es gehe nicht darum, Familien zu stärken, sondern Kinder in die Krippen zu schicken und Mütter in die Produktion. Falsch?

Oppermann: Ja. Kinder brauchen die bestmögliche Erziehung und Bildung. Deswegen wollen wir das unsinnige Betreuungsgeld abschaffen und das Geld direkt in die Kitas stecken. Frauen müssen genauso wie Männer Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf haben.

Also doch: Mütter in die Produktion?

Oppermann: Das kann natürlich jede junge Frau für sich alleine entscheiden. Wir haben noch nie so viele gut ausgebildete Frauen in Deutschland gehabt, und wir haben gleichzeitig einen Fachkräftemangel. Die Frauen werden gebraucht, und ganz viele wollen doch auch arbeiten. Das Modell der Alleinverdienerfamilie gehört wohl eher der Vergangenheit an.

Das können sich Normalverdiener heute sowieso kaum noch leisten, das ist ja das Problem. Warum werden dann die Erziehungszeiten der Mütter in der Rente nicht besser gewürdigt?

Oppermann: Sie haben Recht: Wir müssen dringend etwas tun gegen Altersarmut bei Müttern. Es gibt zwar schon eine Anrechnung von Erziehungszeiten beim Rentenanspruch...

... aber das reicht nicht: drei Jahre pro Kind, aber nur, wenn es nach 1992 geboren wurde. Das beseitigt doch nur ansatzweise die Benachteiligung von Müttern gegenüber kinderlosen Frauen bei der Rente.

Oppermann: Eben. Da sprechen sie ein Versäumnis der CDU an. Die hat das Problem in den vergangenen vier Jahren trotz sehr hoher Steuer- und Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung nicht angepackt.

Immerhin will die CDU das in der nächsten Wahlperiode ändern. Sehen wir hier etwa einen klaren Unterschied zwischen SPD und CDU?

Oppermann: Nein. Wir wollen zunächst armen Müttern helfen - mit der Solidarrente von 850 Euro. Die wird ganz besonders auch vielen Frauen helfen, die Kinder erzogen haben und die deswegen nicht durchgängig erwerbstätig waren.

Dass sich ein Normalverdiener heute oft keine Familie leisten kann, hat doch auch damit zu tun, dass mit der Agenda 2010 unter Federführung der SPD ein riesiger Niedriglohnsektor entstanden ist, den die SPD heute selbst kritisiert. Meinen Sie nicht, die Menschen sehen diesen Widerspruch?

Oppermann: Für mich ist das kein Widerspruch. Dass wir heute wirtschaftlich so gut da stehen und so viele Menschen Arbeit haben, ist ein Verdienst von Gerhard Schröder und den Arbeitsmarktreformen von vor zehn Jahren. Aber wir haben natürlich gesehen, dass sich einige Dinge nicht so entwickelt haben, wie das geplant war.

Zum Beispiel?

Oppermann: Leiharbeit. Die war gedacht als eine Möglichkeit für Arbeitgeber, Auftragsspitzen mit Zeitarbeit abzufangen. Inzwischen haben wir fast eine Millionen Leiharbeiter. Die Leiharbeit wird nicht mehr genutzt für Auftragsspitzen, sondern missbraucht, um Löhne gering zu halten. Das müssen wir verhindern. Deshalb wollen wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit und dazu den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.

Von Tibor Pézsa

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