Untersuchungsausschuss: Ex-Steuerfahnder weiß nichts über Einfluss auf Zwangspensionierung

Frank Wehrheim

Wiesbaden. Frank Wehrheim macht einen abgeklärten Eindruck. Der frühere Sachgebietsleiter in der Steuerfahndung Frankfurt ist ein wichtiger Zeuge in der Mobbing-Affäre um vier zwangspensionierten Steuerfahnder.

Ein Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob das Finanzministerium politischen Einfluss auf die Zwangspensionierung ausgeübt hat. Für die CDU steht nach Vernehmung mehrerer Vorgesetzter bereits fest, die Mobbing-Vorwürfe seien aus der Luft gegriffen.

Wehrheim, inzwischen pensioniert, hat ein Buch über das Innenleben der Steuerfahndung geschrieben. Er lässt in seiner gut vierstündigen Vernehmung keinen Zweifel daran, dass er das Vorgehen der Behörden gegen seine ehemaligen Kollegen „unerhört“ findet. Sie waren nach langer Krankheit von einem Arzt als querulatorisch und dauerhaft dienstunfähig eingestuft worden. Der Mediziner wurde inzwischen wegen fehlerhafter Begutachtung zur einer Geldstrafe verurteilt.

Über politische Einflussnahme auf die Zwangspensionierung wisse er nichts, so der Zeuge. Aber die Politik, der damalige Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), habe von den Mobbing-Vorwürfen gewusst, ohne sich darum zu kümmern.

Auch der heute 62-Jährige Wehrheim war einer, der die berühmte Amtsverfügung 2001/18 kritisierte. Nach Ansicht der damals 70 Fahnder der Dienststelle sollten damit reiche Steuersünder geschont werden. Auch Wehrheim landete am Ende in der neu gegründeten „Servicestelle Recht“, in die sieben Steuerfahnder gegen ihren Willen versetzt wurden.

Eine Stelle, in der es am Anfang keine Arbeit gab, wie Wehrheim bestätigte. Kein Wunder, sagt er. Denn die Stelle, die sich mit 7000 Rechtsmittelfällen befassen sollte, sei „mit heißer Nadel gestrickt“ worden, um die Fahnder los zu werden. Bei einer normalen Ausschreibung, so Wehrheim, hätten sich viele Beamte beworben.

Auch Rudolf Schmenger, Wortführer der vier Zwangspensionierten, war dorthin versetzt worden. Er habe gedacht, „der Schmenger, der kann damit umgehen“. Doch letztendlich sei eins zum anderen gekommen. In ruhigem Ton schildert Wehrheim, wie einige in der Hierarchie ihre Macht missbraucht hätten, andere ohne zu hinterfragen nur ausführten, was „von oben“ kam. Das gehe nicht gut, so Wehrheim, „da braucht es ein Regulativ, einen Mediator“.

Schmenger sei inzwischen „sicher ein schwieriger Mann, der nur noch für seinen Kampf lebt“. Er selbst sei von der Finanzverwaltung „tief enttäuscht“. Auch nach der Verurteilung des Gutachters habe „keiner gefragt, wie es soweit kommen konnte“.

Von Petra-Wettlaufer-Pohl

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