Politiker äußert sich im Interview zu Olaf Scholz

Linke-Chef Riexinger zur SPD: „Vor Wahlen kämpft jede Partei für eigene Positionen“

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke, spricht bei der Kundgebung der Linkspartei.
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Bernd Riexinger, Parteivorsitzender Die Linke, spricht bei der Kundgebung der Linkspartei.

Die SPD denkt laut über eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken nach. Wir sprachen mit Bernd Riexinger, Parteichef der Linken, über den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und eine rot-rot-grüne Koalition.

Herr Riexinger, sind Sie von der Personalie Scholz und dem Zeitpunkt der Ankündigung überrascht?
Dass die Wahl auf Olaf Scholz fiel, hat mich nicht überrascht. Die SPD macht das, was sie die letzten Jahre, nicht immer erfolgreich, getan hat: Sie geht programmatisch nach links, nominiert dann aber einen Kandidaten, der eher eine andere Position hat. Der Zeitpunkt hat mich allerdings überrascht, zumal die SPD ja angekündigt hatte, sich am Ende des Sommers erst festlegen zu wollen.
Wie passen der linke Kurs und der mitteorientierte Scholz zusammen?
Das passt nur begrenzt zusammen. Es gab zuletzt ja klare linke Botschaften der SPD-Parteiführung, die in unsere Richtung gehen. In der Sozialpolitik geht die SPD stark auf uns zu, übernimmt teilweise sogar unsere Positionen. Die spannende Frage wird sein, ob dafür auch Olaf Scholz steht, oder ob er seinen eigenen Kurs fahren wird. Wir machen die Frage einer Zusammenarbeit nicht von Personen abhängig, das ist Sache der SPD. Ich habe immer gesagt, dass wir ein glaubwürdiges Projekt brauchen, wenn es um das Ende der Ära Merkel geht und um einen grundlegenden Richtungswechsel, den unsere Partei anstrebt.
Kann der Politiker Olaf Scholz Kanzler?
Das glaube ich schon. Scholz ist ein Pragmatiker und geübt in Regierungsämtern. Die Frage ist, ob er einen Richtungswechsel in der Politik will und dafür begeistern kann. In der Großen Koalition hat die SPD ja eher die Rolle eingenommen, hier und da Korrekturen vorzunehmen, aber keine grundlegenden Reformen angestoßen. Das ist aber notwendig angesichts der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Krisen. Wir haben eine große soziale Polarisierung, extrem prekäre Arbeitsverhältnisse und nur noch für die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung. Er hat gerade erst noch mal betont, die Wirtschaft müsse laufen. Das steht ja außer Frage, es kommt nur drauf an, in welche Richtung sie laufen soll. Ich bin gespannt, wie Olaf Scholz dazu steht.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach zuletzt sehr offensiv von einer rot-rot-grünen Koalition. Wo sehen Sie in Ihrer Partei Kompromisspotenzial, um ein solches Bündnis eingehen zu können?
Vor Wahlen kämpft jede Partei für eigene Positionen. Noch führen wir keine Koalitionsverhandlungen und sind keine Regierungspartei im Wartestand, sondern wir kämpfen für eine stärkere Linke. Ich sehe aber schon Gemeinsamkeiten mit der SPD, die ein gemeinsames Projekt möglich machen könnten. Anders als die Grünen, die sich alle Optionen offen halten wollen, hat sich die SPD in dieser Frage schon bewegt. Ich begrüße es absolut, dass die Sozialdemokraten da in ihren Positionen eindeutiger sind.
Wo es um Kompromisse geht, gibt es auch rote Linien. Für SPD und Grüne ist das die Nato-Mitgliedschaft. Wie wollen Sie da zusammenkommen?
Dass wir die Nato auflösen wollen und durch ein anderes Sicherheitssystem ersetzen wollen, ist eine programmatische Positionierung, für die es auch aktuell gute, sichtbare Gründe gibt. Eine richtige rote Linie bei der Linken sind allerdings Kampfeinsätze der Bundeswehr. Da machen wir nicht mit, wir verstehen uns als Friedenspartei. Die jüngsten Einsätze sind allesamt gescheitert und haben keinen Frieden oder Demokratie gebracht. Und ich glaube, da gibt es auch bei der SPD eine gewisse Skepsis, was die von der CDU-Verteidigungsministerin geplante Militarisierung der Bundeswehr angeht.
Der Linken wird eine große Nähe zu Russland nachgesagt, das derzeit wieder einmal zeigt, auch Diktatoren offen zu unterstützen. Täte da eine Distanzierung nicht gut?
Ich weiß gar nicht, wie sich diese Legenden so lange halten können. Wir haben große Probleme mit der inneren Situation in Russland und kritisieren ganz offen undemokratische Verhaltensweisen und Oligarchen-Strukturen. Russland hat nichts mit Sozialismus zu tun, schon gar nicht mit demokratischem Sozialismus. Wir sagen trotzdem, dass eine weitere Aufrüstung gegenüber Russland falsch ist. In der Außenpolitik brauchen wir Entspannungspolitik, um den Frieden mit Russland und in Europa zu wahren. Das hat schon Willy Brandt erkannt und betrieben, und ich glaube auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung Friedenspolitik will. Es gibt zu aktiver und präventiver Friedenspolitik keine Alternative.
Teile Ihrer Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Versperrt das nicht den Weg in eine mögliche Regierungskoalition?
Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die Linkspartei hat ein klares Programm, hinter das sich alle Parteimitglieder und Untergruppen stellen müssen. Unsere Partei bekennt sich zu Demokratie und Sozialismus, das gehört für uns zusammen. Es ist doch so: Das Grundgesetz schreibt nicht vor, welche Wirtschaftsordnung bei uns dominieren soll. Wenn man also sagt, man will ein anderes und besseres System schaffen, ist man noch lange nicht verfassungsfeindlich. Viele Menschen sind dafür, dass etwa das Gesundheitswesen wieder stärker in staatliche Hände kommt. Zu solchen Leuten müssen wir verstärkt Brücken bauen.

(Von Gregory Dauber)

Zur Person: Bernd Riexinger

Bernd Riexinger (64) wurde in Leonberg bei Stuttgart geboren und wuchs im benachbarten Weil der Stadt auf. Bei der Leonberger Bausparkasse absolvierte er eine Ausbildung zum Bankkaufmann. Später war er freigestellter Betriebsrat und Gewerkschaftssekretär in der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen. 2004 gründete er die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) mit, die 2007 in der Partei Die Linke aufging. Seit 2012 ist er Parteichef, seit 2017 Mitglied des Bundestages.

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