Interview: Grünen-Fraktionschefin im Europa-Parlament beklagt zunehmende Europakritik

Rebecca Harms: „Die Stimmung ist konservativer geworden“

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Rebecca Harms.

Vor einem Jahr fand die Europawahl statt: Die Europäische Volkspartei, zu der auch CDU und CSU zählen, büßte Stimmen ein, genauso wie Sozialdemokraten und Grüne. Dafür legten EU-kritische und rechtspopulistische Parteien zu.

Was hat diese neue Konstellation aus deutscher Sicht gebracht? Darüber sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter mit der Fraktionschefin der europäischen Grünen, Rebecca Harms:

Frau Harms, Sie sitzen seit elf Jahren im EU-Parlament. Sind die neuen Machtverhältnisse ein Einschnitt, oder gilt eher die Devise: alles wie gehabt? 

Das Europäische Parlament hat sich stark verändert. Es gibt sehr laute antieuropäische, nationalistische Töne. So machen die britische Ukip und die französische Front National massiv Stimmung gegen den Euro und die Europäische Union. Im Gegenzug hat sich eine ganz große Koalition aus Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberalen gebildet.

Was bedeutet das für die Gesetzgebung? 

Die Stimmung ist konservativer geworden. Das merken wir Grüne bei den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Hier steht jetzt eine große Mehrheit auf der Bremse. Anders gesagt: Es drohen mehr Abstimmungen gegen fortschrittliche und zukunftsfähige Politik als in der vergangenen Wahlperiode.

Haben Sie ein Beispiel parat? 

Anstatt auf Einsparung und Energieeffizienz zu setzen, um die Abhängigkeit von Russland und von fossilen Energien zu überwinden, regiert das alte konservative Denken. Mit neuen Pipelines und Atomsubventionen soll es beim alten Energiemix bleiben.

Auch die Grünen wurden bei der letzten Wahl dezimiert. Sind Sie politisch ernüchtert? 

Wir haben eine dauerhafte Schwäche in Südeuropa. Da haben wir noch keine Antwort gefunden. Dagegen haben wir in der Fraktion neu gewonnen durch grüne und grün-nahe parteilose Abgeordnete aus Zentraleuropa. Ich fühle mich nicht ernüchtert, sondern neu herausgefordert.

Immer mehr maßgebliche Entscheidungen werden in Brüssel getroffen. Zum Vor- oder Nachteil für Deutschland? 

Dank der europäischen Integration ist Deutschland heute das stärkste Land in der EU. Das ist ökonomisch und gesellschaftlich klar ein Vorteil. Deutschland muss solidarische europäische Politik machen, sonst verlieren wir in der Europäischen Union.

Die rechtskonservative AfD zerlegt sich gerade selbst. Sind ihre Europa-Abgeordneten genauso zerstritten? 

Sie fallen in Brüssel auf, weil sie versuchen, über Geschäftsordnungsanträge Sand ins parlamentarische Getriebe zu schütten. Olaf Henkel oder Bernd Lucke sind in deutschen Medien präsenter als im EU-Parlament. Lucke scheint mittlerweile vollends mit seinem eigenen Laden beschäftigt, anstatt sich um europäische Politik zu kümmern. Um es auf den Punkt zubringen: Im EU-Parlament ist die AfD eher ein Ausfall. Das sollten auch die wissen, die diese Partei gewählt haben.

Die Linke ist im Bundestag wegen ihrer oft fundamentaloppositionellen Haltung praktisch isoliert. Wie ist das im EU-Parlament? 

Die linke Fraktion ist im europäischen Parlament oft uneinig. Mit Gabi Zimmer, der Vorsitzenden der Fraktion der Linken, arbeite ich immer wieder gern zusammen. Das Verständnis der Linken für den russischen Präsidenten Putin und ihre Distanzierung von osteuropäischen Demokratiebewegungen wie dem Euromaidan ist aber verantwortungslos. In der Bewertung der Politik Putins sind Linke und Rechte im Europaparlament in erstaunlicher Allianz oft einig.

Eine rot-grüne Bundesregierung unter Beteiligung der Linken wäre demnach für Sie unvorstellbar? 

Die Grünen in Deutschland haben die Ausschließeritis aufgegeben. Aber Positionen der Linken zu Putins Politik machen es mir schwer, mir so ein Bündnis vorzustellen.

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