„Die Türkei ist nicht zuverlässig“

Interview mit Islamexperten: Türkei handelt massiv gegen deutsche Interessen

Der Anschlag von Istanbul setzt die Türkei unter Druck. Präsident Recep Tayyip Erdogan verfolgte bislang gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat eine undurchsichtige Politik. Darüber sprach HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa mit dem Islamwissenschaftler Dr. Guido Steinberg.

Herr Dr. Steinberg, wie konnte der türkische Präsident Erdogan schon eine Stunde nach dem Anschlag von Istanbul wissen, wer der Attentäter war?

Guido Steinberg: Eigentlich ist das so kurz nach einem Anschlag für einen Regierungschef nicht möglich. Ich halte es aber für möglich, dass die türkische Regierung nachrichtendienstliche Hinweise hatte, wenn auch wohl nicht konkret genug, um den Anschlag verhindern zu können. Die türkische Regierung hat unter den Kurden und in den Reihen des sogenannten Islamischen Staats (ISIS) sehr viele Informanten.

Wie eng sind die Beziehungen der Türkei mit dem Islamischen Staat eigentlich? 

Steinberg: Wenn wir den ISIS im Wortsinn meinen, also jene Organisation, die es seit April 2013 gibt, dann können wir deutlich beobachten, dass die Türken mehr tun, als diese Organisation nur zu dulden. In der Terrorismusforschung spricht man von passiver Unterstützung.

Was heißt das?

Steinberg: ISIS hat die Türkei als Rückzugsgebiet benutzt, zumindest bis vor einigen Monaten. Alle ausländischen Kämpfer, aus der arabischen Welt, aber auch aus Europa und dem übrigen Westen, haben die Türkei als Aufmarschgebiet benutzt. Gleichzeitig läuft Nachschub für ISIS über die Türkei. Das Ganze verbindet sich mit einem intensiven Grenzverkehr zwischen beiden Gebieten. Es gibt Schmuggel, der von der Türkei ganz offensichtlich geduldet wird. Ob der türkische Staat selbst, wie etwa von der angesehenen Zeitung Cumhuriyet, beschrieben, Geschäfte mit ISIS macht, vermag ich nicht zu sagen.

Diese undurchsichtige Politik hat ja für Deutschland erhebliche Folgen. Wie zuverlässig ist die Türkei eigentlich als Partner für uns Deutsche?

Steinberg: Die Türkei ist nicht zuverlässig. Das zeigt sich vor allem in ihrer Politik gegenüber nicht nur dem Islamischen Staat, sondern auch gegenüber anderen Dschihadisten in Syrien. Die Nusra-Front beispielsweise erhält direkte Unterstützung von den Türken, auch die Ahrar al-Scham. Das sind eine Art syrische Taliban. Da handelt die Türkei massiv gegen deutsche Interessen.

Auch weil dies zu noch mehr Flüchtlingen führt?

Steinberg: Den Flüchtlingsstrom des vergangenen Jahres verdanken wir meines Erachtens zumindest teilweise einer bewussten Entscheidung der türkischen Regierung, die Grenzen Richtung Griechenland zu öffnen, um den Europäern Probleme zu bereiten. Die Türkei ist sicher kein zuverlässiger Partner. Aber eben doch einer, den wir für viele Dinge brauchen. Flüchtlinge und Terrorismusbekämpfung sind dabei nur zwei Fragen von vielen. Wir kommen nicht darum herum, mit ihr zu arbeiten.

Diese Politik hat der Türkei ein großes Erpressungspotenzial gegenüber Europa und Deutschland eingebracht. Was sollte daraus für die deutsche Politik folgen? 

Steinberg: Wir müssen weiterhin versuchen die Türkei zu überzeugen, dass ihre Politik gegenüber Syrien letzten Endes die innere Sicherheit der Türkei gefährdet. Die Türken haben in den letzten Monaten viel gegen ISIS getan. Sie müssten aber noch viel entschlossener vorgehen.

Welche Rolle spielt der Bürgerkrieg zwischen Türken und Kurden? 

Steinberg: Das ist fast noch wichtiger. Ohne einen Friedensprozess mit den Kurden wird es der Türkei nicht gelingen, ISIS zu bekämpfen. Denn die Türkei ist nicht stark genug, sowohl die kurdische PKK als auch ISIS sowie noch weitere feindliche Gruppen im Land niederzuringen. Nicht zuletzt sollte die Türkei auch die Flüchtlinge im Land besser behandeln. Dafür bekommt sie ja jetzt auch Geld von den Europäern.

Noch vor wenigen Jahren galt die Türkei als starker Mann am Bosporus. Die Wirtschaft florierte, zu fast allen Nachbarn gab es gute Beziehungen. Wie konnte all dies unter Recep Tayyip Erdogan so verkommen? 

Steinberg: Diejenigen, die vor der Person des türkischen Präsidenten Erdogan gewarnt haben, hatten in weiten Teilen Recht. Er hat die Demokratie im Land und die außergewöhnlichen Erfolge seiner Partei AKP dazu genutzt, das früher starke Militär zu entmachten. Den so gewonnenen Spielraum hat er dazu genutzt, seinen eigentlichen Neigungen zu folgen. Das Ergebnis ist eine sehr autoritäre Innenpolitik, eine starke Repression gegenüber den Kurden im Land und eine ideologische Außenpolitik, pro-arabisch, anti-israelisch. All dies mit dem Ziel, alte türkische Größe wieder herzustellen.

Wie weit wird dieser Kurs von den Türken getragen?

Steinberg: Das sieht man an den Wahlergebnissen. Eine Mehrheit der Türken trägt diesen Kurs mit. In Europa haben wir nie so richtig gesehen, dass der Trend zur Islamisierung in der Türkei lange vor Erdogan begann, nämlich nach dem Militärputsch von 1980. Diese Wende konnte sich auf die sehr konservative Bevölkerung in den inneren Landesteilen stützen. Da hat auch Erdogan heute noch seine größten Mehrheiten. Das Säkularisierungsprojekt des türkischen Staatsgründers Atatürk war schon lange vor Erdogan gescheitert.

Wie wird sich die Türkei nach Ihrer Einschätzung entwickeln?

Steinberg: Das Land wird instabiler werden. Allerdings glaube ich nicht, dass der Tourismus durch diesen oder andere Anschläge dauerhaft beeinträchtigt wird. Das wird sich nach einigen Monaten wieder auf hohem Niveau stabilisieren. Das größte Problem der Türkei ist der Bürgerkrieg mit den Kurden. Hier liegt übrigens neben den großen wirtschaftlichen Interessen auch ein starker Anreiz für die Türken, sich wieder den Europäern zuzuwenden - als Partner für die innere Sicherheit.

Warum? 

Steinberg: Weil viele europäische Länder wie Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien wichtige Rückzugsräume, vor allem Finanzierungsräume, für die Kurden sind. Das ist ein offenes Geheimnis.

Was sind die stärksten Mittel Deutschlands, um Einfluss auf die Türkei zu nehmen? 

Steinberg: Das wirtschaftliche Gewicht. Außenpolitisch sind wir ein schwacher Akteur, wirtschaftlich aber sehr stark. Wenn die türkische Politik immer vernünftig reagiert hätte, dann wäre es zu der Krise der zurückliegenden Jahre nicht gekommen. Man kann nur hoffen, dass die Türken verstehen, dass hier wichtige gemeinsame Interessen liegen.

Zur Person

Dr. Guido Steinberg (47) ist Islamwissenschaftler und Terrorismusexperte an der Stiftung für Wissenschaft und Politik (www.swp-berlin.org <http://www.swp-berlin.org>) in Berlin. Der gebürtige Trierer studierte in Köln und Damaskus Geschichte, Islamwissenschaft und Politk. 2000 in Berlin mit einer Arbeit über Wahhabiten in Saudi-Arabien promoviert, arbeitete Steinberg bis 2005 als Terrorismusreferent im Bundeskanzleramt. Steinberg hat sich auch als Buchautor einen Namen gemacht, zuletzt erschien von ihm als Knaur-Taschenbuch "Kalifat des Schreckens. IS und die Bedrohung durch den islamischen Terror".

Rubriklistenbild: © AFP

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