An Tagen mit hoher Feinstaubbelastung

Diesel müssen draußen bleiben - Deutschlands erstes Stinkerverbot

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Die blaue Umweltplakette, die auf die grüne folgt.

Stuttgart. Stuttgart will als erste deutsche Stadt bald bei ganz dicker Luft Dieselautos teil- und tageweise aussperren. Dazu Fragen und Antworten.

Dieselverbot für Stuttgart - was genau ist geplant?

Ab 2018 sollen laut Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an „Feinstaubtagen“ alle Dieselautos, die nicht die aktuell strengste Abgasnorm Euro 6/VI erfüllen, im Stuttgarter Talkessel, Feuerbach sowie Teilen von Zuffenhausen Fahrverbot erhalten. Für Handwerk, Lieferverkehr und Anwohner zur Abmilderung sozialer Härtefälle gibt’s Ausnahmen. Rettungsfahrzeuge, Polizei, Feuerwehr dürfen immer fahren. Kretschmann: „Wir folgen zwei Grundsätzen. Erstens: Fahrzeuge mit den niedrigsten Belastungen werden am wenigsten beschränkt. Und: Alle Betroffenen sollen eine Mobilitätsalternative haben.“

Gab es „Feinstaubtage“ in Stuttgart nicht schon 2016?

Doch, immer wenn absehbar war, dass im Talkessel mit Stickoxid und Feinstaub über mehrere Tage besonders schlechte Luft drohte. 59 Alarmtage gab es in 2016. Appelle, das Auto stehen zu lassen, zogen kaum. Dass dann mehr folgt, war angesagt.

Warum kommt die Verbotsansage jetzt?

Die EU-Kommission richtete im Februar ein letztes Mahnschreiben an Deutschland, weil in 28 Regionen - darunter auch Berlin, München, Hamburg, Köln, Hagen, Münster, Wuppertal die Ballungsräume Mannheim/Heidelberg, Kassel und Rhein-Main - Grenzwerte für die Luftverschmutzung durch Stickstoffdioxid (NO2) seit Jahren regelmäßig überschritten werden. Die Bundesregierung muss bis Mitte April reagieren, sonst kann die Kommission vor dem EU-Gerichtshof klagen. Auch deutsche Gerichte machen Druck: In München rückt ein Fahrverbot ebenfalls näher. Und, ganz praktisch: Stuttgarts Dieselbann wäre jetzt der erste in Deutschland - da sollen Beteiligte genug Zeit zur Vorbereitung haben.

Und wieso geht gerade Stuttgart in die Offensive?

Dort hat Deutschlands einzige grün-geführte Landesregierung das Sagen. Und: Am Stuttgarter Neckartor ist die Luft rekordverdächtig schlecht. Schließlich schloss das Land mit zwei Klägern 2016 einen Vergleich: Falls sonst nichts hilft, muss ab Januar 2018 der Verkehr am Neckartor an schlimmen Tagen um 20 Prozent verringert werden. So viel soll das Dieselverbot bringen. Gutachter halten mit diesem Fünftel weniger Verkehr Luftreinhalte-Grenzwerte für nahezu erreichbar.

Wie viele Stuttgarter müssten ihr Auto stehenlassen?

In Stuttgart sind laut Stadt 107 000 Diesel zugelassen, 73 000 davon erfüllen nicht die Abgasnorm Euro 6. Ausnahmen senken die Zahl der Betroffenen, mit Pendlern aus dem Umland wächst sie.

Wie finden die Stuttgarter diese Aussichten für 2018?

Die Narren verliehen dem grünen OB Fritz Kuhn prompt den Orden „Humor hat Vorfahrt“ - eine Anspielung auf die Fahrverbote. Der Haus- und Grundbesitzerverein sagt: Wenn Fahrverbot - dann aber nicht für Autos mit Stuttgarter Kennzeichen! Und wegen des Wertverlustes für Immobilien in der Sperrzone lieber die B 14 am Neckartor überdachen. Die Handwerkskammer fordert acht Jahre Übergangsfrist, also die Zeit, in der ein Auto normalerweise ersetzt werde. Daimler-Chef Dieter Zetsche sagt: „Unfair und nicht zielführend.“ Zulieferer Bosch, in Stuttgart-Feuerbach präsent, spürt geringere Nachfrage nach Dieseltechnologie. Da dürfte auch der Abgasbetrug der Autoindustrie kräftig mitspielen.

Und Sorgen über Preisverfall bei Gebraucht-Dieseln?

Halb so schlimm, heißt es beim Land. Dorthin verkaufen, wo keine Verbote drohen: Süd-Württemberg oder neue Bundesländer.

Wie will man das Dieselverbot überwachen?

Es dürfte auf Stichproben hinauslaufen. Ohne blaue Plakette am Autofenster gehe das nur so, zitiert die Stuttgarter Zeitung (StZ) die Polizei. Den blauen Punkt , der Euro-6-Diesel vor Umweltzonen schnell identifizierbar machen würde, wollen Bund und Mehrheit der Länder (noch) nicht. Bis zur Bundestagswahl dürfte sich das kaum ändern. Offen überdies: Wird ein Verstoß wie bei fehlender grüner Plakette 80 Euro kosten - oder nur 20 Euro wegen Missachtung eines Einfahrtverbots?

Welche Dieselfahrer müssen bei Alarm den Stuttgarter Kessel meiden?

Golf VI und älter, teils erste Jahrgänge Golf VII 1.6 TDI, Uralt-Diesel wie Mercedes 190 sowieso - um nur ein paar zu nennen. Seit September 2015 müssen alle neu zugelassenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge Abgasnorm Euro 6 einhalten, neue Pkw-Modelle bereits seit September 2014. Die dürften rein. Auskunft gibt die Zulassungsbescheinigung Teil I: Im Feld 14 steht der Schadstoffschlüssel.

Hintergrund

• Bei Alarm wegen dicker Luft im Stuttgarter Kessel kosten ÖPNV-Tickets den halben Preis.

• Elektro-Autos gibt es dann für 19 Cent pro Minute (statt 29 Cent) zu mieten.

• Die Stadtwerke bieten 75 Elektroroller zur Ausleihe an.

• Vermittlungsbörsen helfen Autofahrern dabei, Mitfahrgemeinschaften zu bilden.

• Seit Februar sind in Wohnungen, die noch anders zu beheizen sind, Holzöfen bei Feinstaubalarm verboten.

• Zudem: Verbesserung des Verkehrsflusses, E-Mobilität, Bäume und Sträucher fürs Stadtklima, Fahrradwegenetz- und ÖPNV-Ausbau - dafür zahlt Stuttgart Jahr für Jahr Millionen. Ganz neu werden Mooswände als Feinstaubfilter getestet. Und Straßen nachts mit Spezial-Feinstaub-Schrubb-und-Kehrmaschinen gereinigt. (wrk)

Stichwort: Kampf der dicken Luft

Streit um die Plakette

• Tageweises Dieselverbot nur bei Feinstaubalarm soll in Stuttgart der Anfang sein. Es geht vor allem gegen die Stickoxid-Belastung: Im zweiten Schritt - dann mit der politisch derzeit noch blockierten blauen Plakette - würden Diesel, die Euro 6 nicht einhalten, dauerhaft aus einer blauen Umweltzone ausgesperrt.

• Um mit der dauerhaften blauen Umweltzone vor Gericht Bestand zu haben, heißt es in Stuttgart, muss der Eingriff verhältnismäßig sein, nicht zu viele Autofahrer ausschließen. Der Anteil der Euro-6-Diesel müsste dafür über Neukauf-Zuwächse auf 80 Prozent steigen.

• Das könnte zwischen 2019 und 2021 soweit sein. Im Moment liegt der Euro-6-Anteil am gesamten Dieselbestand zwischen 20 und 30 Prozent. (wrk)

Mehr Infos:

www.umweltplakette.de

Hintergrund

Feinstaub und Stickstoffdioxid

• Hauptquellen der Feinstaub-Konzentration am Stuttgarter Neckartor:

•Straßenverkehr: 51 Prozent (Abgas: 7 %, Aufwirbelungen, Reifen-, Brems- und Straßenabrieb: 44 %).

• Häusliche Heizungen (Holz/Kohle)16 %.

• 2016 wurde an 63 Tagen der Grenzwert von 50 Mikrogramm pro m3 Luft überschritten - erlaubt sind 35 Überschreitungstage.

• Stickstoffdioxid (NO2) • Straßenverkehr: 77 Prozent

• Häusliche Heizungen: 12 %

• NO2-Grenzwert im Jahresmittel bei 40 Mikrogramm pro m3 Luft: Am Neckartor lag das Jahresmittel 2016 bei 82 mg/m3. (wrk)

Quelle: Stadt Stuttgart

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