Dürfen Städte Dieselautos aussperren? Entscheidung am Donnerstag 

Berufsverkehr auf dem Berliner Kaiserdamm: Die Hauptstadt lag 2016 bei NO2 auf Platz 18 der höchstbelasteten Städte. Archivfoto: dpa

Dürfen Städte Dieselautos aussperren? Dazu äußern sich am Donnerstag Deutschlands höchste Verwaltungsrichter. Das hat Folgen - für die Verkehrspolitik, für Logistikdienste und Handwerk, für den Restwert alter Diesel.

Was entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am 22. Februar genau?

Es verhängt kein Dieselfahrverbot, sondern stellt fest, ob Stuttgart und Düsseldorf solche Verbote zur Luftreinhaltung anordnen dürfen. Untere Instanzen bejahten das - umstritten ist, ob geltendes Straßenverkehrsrecht es hergibt. Die Deutsche Umwelthilfe hatte die Städte verklagt, um eine Senkung der Stickoxidbelastung durchzusetzen.

Was ist, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Entscheide der Vorinstanzen teilt?

Wenn Leipzig grünes Licht für kommunale Dieselverbote gibt, käme auch der Bund in Zugzwang. Er könnte - gegen die bisherige Strategie - die blaue Plakette einführen. Sie wäre die einfachste Hilfe, den Dieselbann zu kontrollieren: Wer Blau an der Scheibe hat, darf rein. Der Rest nicht. Auch Dutzende andere Städte mit dicker Luft kommen am höchstrichterlichen Spruch nicht vorbei. Zittern müssten zudem Handwerker für ihre Flotte, Logistiker und alle, die dann ihren alten Diesel noch loswerden wollen.

Und wenn Leipzig sagt: So nicht?

Dann müssen für die Luftreinhaltepläne andere Lösungen gefunden werden: Die seit Jahren nicht erfüllten Vorgaben für bessere Luft bleiben ja. Der Auftrag, schnellstmöglich Vollzug zu melden auch: Ursprünglich ging es um Fahrverbote zum 1. Januar 2018. Software-Updates, so die Stuttgarter Richter, reichen nicht, um die Luftqualität wesentlich zu verbessern. 5,3 Millionen Dieseln will die Autobranche in Deutschland ein Update verpassen. Darunter sind 2,5 Millionen mit Schummelsoftware von Volkswagen, für die das angeordnet wurde. Der Rest wäre freiwillig.

Wie viele Dieselfahrer würden Verbote aussperren?

Der Autoclub ACE geht von knapp zwölf Millionen Diesel-Pkw aus, die deutschlandweit unterhalb der aktuellen Euro-6-Abgasnorm noch fahren. Dazu kämen Liefer- und Transportfahrzeuge, eventuell auch alte Benziner unterhalb von Euro 3. Selbst Euro-6-Diesel könnten ausgesperrt werden. Details für Verbote (Wo? Wann? Für wen?), wie gesagt, wären Sache der Kommunen.

Kann man alte Diesel, denen vor allem der Stickoxid-Ausstoß angelastet wird, nachrüsten? Wie gegen Ruß?

Technisch ist die Hardware-Nachrüstung ab Euro-Norm 4, teils sogar bei noch niedrigeren Emissionsklassen, möglich, heißt es beim Autoclub ACE. Der Einbau eines SCR-Katalysators, der Abgaswerte auf Euro 6 oder besser bringe, koste zwischen 1500 und 2000 Euro, bei Massenumrüstung deutlich weniger.

Nicht jeder Dieselfahrer aus Nordhessen oder Südniedersachsen will ja dauernd nach Stuttgart. Wie sähe das Ganze für Einheimische aus?

!In Stuttgart würden bei einem Verbot rund 26·000 alte Benziner aus dem Verkehr gezogen, zudem 77 100 Diesel bis einschließlich Euro 5 (Stand Sommer 2017).

Verbote müssen abgewogen werden. Ist bei solchen Zahlen ein Dieselbann überhaupt noch verhältnismäßig?

Ja, sagte das Verwaltungsgericht Stuttgart. Schutz von Leben und Gesundheit jener Menschen, die unter Verkehrsabgasen leiden, sei höher zu bewerten „als dagegen abzuwägende Rechtsgüter (Eigentum und Handlungsfreiheit) der vom Verkehrsverbot betroffenen Kfz-Eigentümer“. Selbst wenn Ermächtigungsnormen in Straßenverkehrsordnung und Immissionsschutzgesetz derzeit ein Fahrverbot nicht stützten, dürfe daraus nicht folgen. dass es dann eben kein Verkehrsverbot zum Schutz der menschlichen Gesundheit gebe.

Service

ACE: Was tun, wenn Städte dichtmachen?

• Diesel umrüsten, um Fahrverboten zu umgehen?

„Technisch möglich ab Euro-Norm 4, teils bei noch niedrigeren Emissionsklassen“, sagt der Autoclub ACE. Entscheidend wird sein, ob Autobauer oder Zulieferer Hardware-Nachrüstung anbieten.

• Können Verbraucher gegen Fahrverbote klagen?

Grundsätzlich ja, so der ACE. „Sinnvoll ist dies allerdings nur, wenn ein Rechtsschutzversicherer das Kostenrisiko mindert. Die Erfolgsaussichten sind fraglich, der Vorgang ist ja dann durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts höchstrichterlich geklärt."

• Und wenn ich trotz Fahrverbot mit einem Diesel fahre?

"Es drohen Bußgelder. Die Höhe ist noch offen."

• Alle ACE-Infos:

http://zu.hna.de/ace-tipps

Das sagen DUH und VDA

Amtlichen Messungen zufolge liegen 70 Städte über den zulässigen Stickoxidbelastungen (NO2). Kein Wunder, sagt die Deutsche Umwelthilfe (DHU). Es wird nur in 146 Städten gemessen. Die DUH hat jetzt ein eigenes NO2-Messnetz aufgezogen - an 580 Orten „vor allem dort, wo der Staat trotz hoher Luftbelastung aktiv wegschaut. Wir gehen davon aus, dass mehr als 300 Städte und Gemeinden eine zu hohe Belastung aufweisen.“

www.duh.de/abgasalarm/

„Dieselantrieb und Automobilbranche haben in den vergangenen beiden Jahren Vertrauen und Rückhalt verloren“, hat der Automobilhersteller-Verband VDA festgestellt. Das will der VDA ändern - mit elf Thesen. (wrk) http://zu.hna.de/vdathesen

Hintergrund

VW Golf: CO2-Wert gleicht sich an

Volkswagen-Chef Matthias Müller hat sich Ende 2017 im Handelsblatt für einen Abbau der Steuervorteile beim Diesel ausgesprochen. Warum selbst das Argument „Klimaschutz wegen weniger CO2-Ausstoß" nicht mehr zieht, hat der International Council on Clean Transportation (ICCT) kürzlich am VW-Golf vorgerechnet. ICCT war maßgeblich an der Aufdeckung des Abgasbetrugs in den USA beteiligt.

• Effizienztechnik des Diesel erreicht laut ICCT mit Verzögerung die Benziner. In der neusten Version wird der

VW Golf TSI ACT (Benziner, 110 kW, 7-Gang) mit einem CO2-Ausstoß von

112 - 114 g/km angegeben.

Der VW Golf TDI (Diesel, 110 kW, 7-Gang) liegt bei

111 - 117 g/km.

• Damit lägen die leistungsgleichen Autos - egal ob Benziner oder Diesel - beim klimaschädlichen CO2 nur noch weniger als fünf Gramm auseinander.

http://zu.hna.de/icctdiesel

Von Wolfgang Riek

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