Luftreinhalteplan morgen vor dem Verwaltungsgericht 

Dieselfahrverbot für Frankfurt?

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Frankfurt/Wiesbaden. Dieselfahrverbote auf zwei Hamburger Straßen, in Stuttgart ab Januar 2019 in der ganzen Stadt – und in Frankfurt? Das Verwaltungsgericht Wiesbaden könnte morgen Weichen für einen Dieselbann am Main stellen. Als Sperrgebiet im Gespräch sind die bisherige Umweltzone, aber auch der Alleenring. Derweil fordern Kommunal- und Landespolitiker parteiübergreifend die technische Nachrüstung von Dieselautos - auf Kosten der Hersteller.   

Auch in hessischen Großstädten sollen die seit 2010 geltenden Stickstoffdioxid(NO2)-Grenzwerte endlich eingehalten werden. Dafür hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Hessen geklagt. Ob der Luftreinhalteplan in Frankfurt genug in dieser Richtung tut, wird morgen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden verhandelt und wohl auch Tag entschieden. Fragen und Antworten:

? Gibt es Prognosen zur Entscheidung des VG?

!Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) vermutet, dass Fahrverbote fällig werden. Elektro- und Wasserstoffbusse, dichterer Takt im ÖPNV, günstige Jobtickets und mehr plant die Main-Metropole ja längst. Das reicht aber wohl nicht, um unter den NO2-Grenzwert von 40 Mikrogramm/m3 Luft im Jahresschnitt zu kommen. 2017 lag man bei 47 mg, 2018 wurden schon 54 mg und mehr gemessen. Gleichwohl stemmt sich Feldmann gegen den Dieselbann. Er fordert stattdessen „Zwang zur Nachrüstung“.

? Mit dieser Forderung ist er nicht allein, oder?

!Nein. Frankfurts OB steht in einer Reihe mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) oder SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Bund soll handeln, sagen sie. Den von der SPD angeregten hessischen Dieselgipfel nennt Bouffier „wenig zielführend“. Vor der Landtagswahl wäre das wohl kein Gewinnerthema.

? Nachrüstung statt Software-Update – wer zahlt?

!Die Autobauer sollen zahlen. Sie hätten die Vertrauenskrise ausgelöst, „nicht politische Entscheidungen oder das Wetter, dafür müssen die jetzt auch geradestehen“, sagte Ministerpräsident Bouffier im FFH-Interview. In Frankfurt wäre da einiges zu tun: Die Metropole hat jede Menge Pendler, sie gilt zudem mit einem Selbstzünder-Anteil von 42,5 Prozent aller Pkw als deutsche Diesel-Hauptstadt. Fahrverbot für Abgasnorm Euro 4 und schlechter träfe derzeit 34 000 Frankfurter.

?Wann könnte ein Dieselverbot in Frankfurt greifen?

!„Bis zur Landtagswahl am 28. Oktober passiert nichts mehr. Danach wird man sehen“, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling. Genehmigen muss Luftreinhaltepläne das Land und so auch festlegen, welche Diesel wann ausgesperrt werden, welche Ausnahmen es gibt. Das Land Baden-Württemberg aktualisiert derzeit den Plan für Stuttgart: In der 200 Quadratkilometer großen Umweltzone sollen ab Januar 2019 keine älteren Diesel mit Euro 4 und schlechter mehr fahren dürfen. Euro-5-Diesel können – wenn sie technisch nachgerüstet werden – in Stuttgart weiter rein, mit Softwareupdate soll es zwei Jahre Gnadenfrist geben. Entscheidende Weichen stellte das Bundesverwaltungsgericht im Februar: Es ließ Dieselfahrverbote als letztes Mittel grundsätzlich zu, damit Städte die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Reizgas NO2 rasch einhalten.

? Was wird mit anderen Städten in Hessen, die NO2-Grenzwerte nicht einhalten?

!Über Darmstadt (Jahresmittelwert 2017: 52,2 Mikrogramm/m3) verhandelt das VG Wiesbaden voraussichtlich am 21. November, über Wiesbaden (50 Mikrogramm) am 19. Dezember. Beide Städte wollen ihre Anstrengungen mit einem Sofortpaket toppen, um die Richter vielleicht doch noch zu beeindrucken. Neben den genannten Städten lagen 2017 in Hessen Limburg (58 Mikrogramm) und Gießen (42) mit NO2-Werten über dem Erlaubten (Az. Frankfurt: 4 K 1613/15.WI).

Hintergrund

Ältere Diesel raus aus der Umweltzone?

A3, A5 und A661 begrenzen die Frankfurter Umweltzone: Seit 2012 darf sie nur noch von Fahrzeugen mit grüner Plakette befahren werden. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) brachte die Umweltzone (im Bild dunkelgrün) als mögliches Sperrgebiet für den Fall eines Dieselbanns ins Gespräch. Denkbar wäre auch der enger gefasste Alleenring im Zentrum nördlich des Mains. (wrk)

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