HNA-Interview

Für Dieter Gräf war die DDR ein Unrechtsstaat

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Kassel. Die Unrechtsstaats-Debatte wurde von Gregor Gysi ausgelöst. Ähnlich wie Gysi arbeitete auch Dieter Gräf als Rechtsanwalt in der DDR. Wir sprachen mit ihm über seinen Arbeitsalltag.

Gysi hat wieder einmal gesagt, dass die DDR kein Unrechtsstaat war: Wie finden sie diese Aussage? 

Dieter Gräf: Ich empfinde es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer als politischen Affront. Gysi wärmt das Thema immer mal wieder auf, weil es für Wähler der Linken von Bedeutung ist.

Sie waren jahrelang als Rechtsanwalt tätig, obwohl sie nicht der SED angehörten. Stimmen Sie nach Ihren Erfahrungen der Charakterisierung der DDR als Unrechtsstaat zu?

Gräf: Ja, auch wenn der Unrechtsstaat kein juristischer Rechtsbegriff ist. Ich habe das Unrecht als Anwalt erlebt, wurde entmachtet, meine Rechte wurden beschnitten. Das war eine schlimme Situation für mich, weil ich mich wirklich für meine Mandanten einsetzen wollte, es aber nicht konnte.

Wie machte sich das tägliche Unrecht bemerkbar? 

Gräf: Ich war in den frühen 70er Jahren fast ausschließlich Strafverteidiger. Bald bekam ich immer weniger Mandate als Verteidiger in Strafverfahren. Gericht und Staatsanwaltschaft hatten sich darauf geeinigt zu verhindern, dass ich bei Strafverfahren, die politische Inhalte hatten, nicht mehr die Verteidigung übernehme. Zum Beispiel wurden mir Vollmachten erst zugeschickt, nachdem der Mandant schon verurteilt war. Aber nicht nur in Strafverfahren gab es diese Willkür. In einem Scheidungsverfahren sagte der Gegner meiner Mandantin: Ihr braucht euch gar nicht anzustrengen, mein Minister hat mir schon gesagt, wir werden geschieden. Es wurde vielfältig Einfluss genommen, die Zahl der Strafverteidiger nahm in der Folge immer mehr ab.

Warum? 

Gräf: Um politische Straftaten, etwa Republikflucht, die ja irgendwann in „ungesetzlicher Grenzübertritt“ umbenannt wurden, hat sich kaum ein Strafverteidiger mehr bemüht, weil es keinen Sinn hatte. Unter Anwälten wurde daraus die „Anzugssache“: Man hängt bildlich gedacht seinen Anzug in den Verhandlungssaal und geht gedanklich draußen spazieren, weil nichts erreicht werden konnte.

Anwälte wurden zum Prozess bestellt, hatten aber nichts zu sagen? 

Gräf: Ja, außer man war „politisch reif“ für ein solches Strafverfahren.

Was meinen Sie damit? 

Gräf: Da wurden die Mandanten in der MfS-Haftanstalt bearbeitet: Ihnen wurde eine noch härtere Strafe angedroht, falls sie mich zum Anwalt nehmen würden.

Was spricht noch dafür, dass die DDR ein Unrechtsstaat war? 

Gräf: Es gab keine freien und geheimen Wahlen. Im Volksmund sagte man: Wir gehen nicht wählen, wir gehen falten. Es gab keine Gewaltenteilung zwischen Parlament, Justiz und Exekutive, keine Unabhängigkeit der Gerichte. Vor allen Dingen der Rechtsschutz der Bürger war eingeschränkt: Es gab weder ein Verfassungsgericht noch ein Verwaltungsgericht.

Was spricht für die DDR als Rechtsstaat? 

Gräf: Es gibt eine ganze Anzahl von Juristen, die sagen: Es gab ja auch positive Entscheidungen und Entwicklungen hin zum sozialistischen Rechtsstaat. Eine totalitäre Diktatur kann aber kein Rechtsstaat sein. Trotzdem wenden sich viele gegen den Begriff Unrechtsstaat, weil sie ihre individuelle Lebensleistung abgewertet sehen.

Können Sie den Unmut nachvollziehen? 

Gräf: Nein, weil man sich dann nicht mit dem tatsächlichen Staatssystem auseinandergesetzt hat. Für mich als Jurist ist das eine Frage der Aufklärung und Aufarbeitung.

Zur Person:

Dieter Gräf (70), geboren Ronneburg (Thüringen), war von 1970 bis 1982 als Rechtsanwalt in Weimar tätig. Anschließend arbeitete er als Verwaltungsjurist in einer kirchlichen Einrichtung in Magdeburg und siedelte 1984 auf eigenen Antrag in die Bundesrepublik über. Gräf ist verheiratet und Vater einer Tochter, er lebt in Lübeck.

Das Interview führte Nina Nickoll 

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