Kolumne "Wie ich es sehe"

Dirk Ippen über Arm und Reich: Die neue Ungleichheit von Staats wegen

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Dr. Dirk Ippen, E-Mail: ippen@hna.de

Unterschiede im Einkommen wie im Vermögen gehören zu einer freiheitlichen Wettbewerbswirtschaft. Seit Ludwig Ehrhard wollen wir aber doch vor allem den Wohlstand für breite Schichten. Da ist es keine gute Nachricht, wenn die Unterschiede zwischen der Mittelschicht und den reichsten Bürgern immer größer werden sollten.

In Deutschland ist heute zum Glück die Ungleichheit der Einkommen noch deutlich geringer als in Ländern wie China, den USA, England und Frankreich.

Der richtige Schritt, die Unterschiede im Einkommen nicht ausufern zu lassen, sind Steuerentlastungen für Menschen und Familien am unteren Ende der Einkommensskala. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU findet sich kein einziges Wort dazu. Da ist es ein Hoffnungszeichen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund in dieser Woche die Bundesregierung ausdrücklich aufgefordert hat, wenigstens die schleichenden Steuererhöhungen durch die sogenannte kalte Progression zu beenden.

Wenn heute jemand eine Gehaltserhöhung bekommt, die doch oft nur den eingetretenen Kaufkraftverlust ausgleicht, dann kann es passieren, dass seine steigende Steuerlast den ganzen Einkommenszuwachs wegfrisst. Der Steuersatz, den wir zu zahlen haben - nicht auf unser Grundeinkommen, sondern auf jeden zusätzlich verdienten Euro - liegt auch bei geringen Einkommen oft so hoch wie der Spitzensteuersatz, den doch nur Großverdiener zahlen sollen.

Dank des DGB gibt es nun Hoffnung für geschröpfte Steuerzahler.

Eine neue Ungerechtigkeit in der Vermögensverteilung lauert aber in den problematischen Bemühungen der Euro-Staaten, die Vokswirtschaften durch eine ausgeuferte Politik des billigen Geldes zu stabilisieren. Dadurch wird die Wirtschaft angefeuert, Konzerne machen weltweit gute Geschäfte, der Kapitalexport erreicht schwindelnde Höhen und die Aktienkurse steigen. Immobilien in den großen Städten werden für Normalbürger unbezahlbar. Das alles macht vor allem diejenigen reicher, die sowie schon vermögend sind. Sie können Geld aufnehmen, das ihnen fast geschenkt wird und damit von den steigenden Unternehmenswerten wie Immobilienpreisen profitieren.

Der Normalbürger aber bekommt keine Zinsen mehr für seine bescheidenen Spareinlagen. Weil seine betriebliche oder private Altersversicherung in einer Welt ohne Zinsen zu geringe Erträge erwirtschaftet, wird die Deckungslücke seiner Altersversorgung immer größer.

Was heute die Ungleichheit bei Einkommen wie Vermögen anheizt, ist nicht ein zügelloser Kapitalismus, sondern es ist der Staat mit seinen ungerechten Steuern ebenso wie mit seiner Niedrigzinspolitik.

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