Parteigipfel

Wohnen, Mobilität, Bildung - mit diesen Themen zieht Hessens SPD in den Landtagswahlkampf

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Beim Hessengipfel: (von links) Generalsekretärin Nancy Faeser, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Friedewald. Unter dem Motto „Hessen von Morgen“ hat SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel beim Hessengipfel die Führungsriege der Landes-SPD auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf eingeschworen.

Aktualisiert am Sonntag, 16.21 Uhr. Bezahlbarer Wohnraum, Mobilität und Bildung – das sind die drei großen Themen der hessischen SPD im Landtagswahlkampf. „Die hessische Sozialdemokratie hat einen Plan, um Wohlstand und Zusammenhalt in Zukunft in Hessen zu sichern. Und die Hessen-SPD hat ein Ziel: Sie will stärkste Kraft im hessischen Landtag werden. 

Und sie hat den Willen und die Zuversicht, beides auch umsetzen zu können“, sagte Fraktions- und Parteichef Schäfer-Gümbel am Samstag beim Hessengipfel im osthessischen Friedewald. Bei der zweitägigen Klausurtagung stellte er der Führungsriege der Landes-SPD den Entwurf für das Regierungsprogramm vor. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sei die größte Aufgabe des nächsten Jahrzehnts, so Schäfer-Gümbel. „Wir haben inzwischen Mieten von bis zu 26 Euro pro Quadratmeter.“ 

Der CDU warf er vor, in ihrer rund 20 Jahre währenden Regierungszeit nicht gegengesteuert und damit das Problem verschärft zu haben. Verbessert werden müsse auch die Mobilität in Stadt und Land. „Die Staus werden immer länger. 

Und die Infrastruktur-Entscheidungen fallen nicht“, bemängelte Schäfer-Gümbel. Zudem kritisierte er, dass bei Bildung und Ausbildung die Herkunft in Hessen noch immer eine große Rolle spiele. Das müsse sich ändern, so der Fraktionschef. Der Landesvorstand stimmte zum Abschluss der Tagung am Samstagabend für das Programm. Offiziell verabschiedet werden soll es am 9. Juni beim Landesparteitag in Wiesbaden. Zuvor soll es unter anderem in den Ortsverbänden und bei fünf regionalen sogenannten „Mitmach-Konferenzen“ mit den Parteimitgliedern diskutiert werden. Gewählt wird in Hessen am 28. Oktober. 

Auch der Hessenplan der SPD war laut Schäfer-Gümbel in Friedewald Thema. Er soll programmatisch und zeitlich über das potenzielle Regierungsprogramm hinausreichen. Zum Inhalt des Papiers machte Schäfer-Gümbel am Samstag keine konkreten Angaben. Allerdings fänden sich auch Teile des Regierungsprogramms darin wieder. Mut für den bevorstehenden Wahlkampf hatte den Genossen am Abend zuvor der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zugesprochen. 

„Eure Aussichten sind hervorragend“, sagte der SPD-Politiker am Freitag. In einer launigen Rede forderte er die etwa 150 anwesenden Sozialdemokraten zur Erneuerung ihrer Partei auf. Dabei müsse das Ziel zunächst ganz einfach sein, „dass die SPD wieder Wahlen gewinnen kann“. 

Dazu seien eigentlich nur die drei Ps nötig: „Partei, Programm, Person.“ Die Partei müsse geschlossen sein. „Dazu gehört, intern lebhaft zu diskutieren, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren und diese nach außen einheitlich zu vertreten“, so Weil. Das Programm müsse klar abbilden, wofür und wogegen die Partei sei. „Was war im Bundestagswahlkampf das beherrschende Thema der SPD? Gerechtigkeit, ja ok. Aber was heißt das genau?“, fragte Weil. „Wir müssen wissen, was die Bürger empfinden.“ 

Die Menschen hätten das Bedürfnis nach Antworten und nach innerer und sozialer Sicherheit. Schließlich seien die Personen entscheidend. „Politik ist Teamsport. Einzelkämpfertum und Personenkult führen am Ende nicht zum Erfolg“, so der Ministerpräsident. In Sachen Teamgeist sei auf Bundesebene noch Luft nach oben, kritisierte er.

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