Dobrindt kritisiert Barroso: "Pläne für Eurobonds sofort stoppen"

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Alexander Dobrindt

München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wendet sich scharf gegen die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Barroso, die Kommission erarbeite jetzt ein Grünbuch mit Vorschlägen für Eurobonds.

 „Barroso muss seine Pläne für Eurobonds sofort stoppen. Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission an etwas arbeitet, das gegen die Interessen und den erklärten Willen Deutschlands als größtes Mitglied der Euro-Zone gerichtet ist. Hier sollen Umverteilungsinstrumente geschaffen werden, bei denen Deutschland der Zahlmeister wäre. Eurobonds verstoßen glasklar gegen die EU-Verträge und gegen das Grundgesetz“, sagte Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Dienstag).

Dobrindt sieht durch das Verhalten Barrosos die Skepsis der CSU gegen zusätzliche Kompetenzen für Brüssel bestätigt: „Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Europäische Union mit zusätzlichen Kompetenzen in Sachen Wirtschaft und Finanzen umgehen würde. Das aktuelle Vorgehen der Kommission bestätigt uns in der CSU in unserem klaren Nein zu weiteren Kompetenzverlagerungen nach Brüssel. Mehr Kompetenzen für Brüssel würden zu mehr Schulden führen und nicht zu größerer Haushaltsdisziplin. Barrosos Verhalten sollte für alle eine Warnung sein, die unreflektiert immer neuen Kompetenzverlagerungen nach Brüssel das Wort reden“, sagte er der Zeitung.

Dobrindt erneuerte außerdem die Forderung der CSU nach einer Ausschlussmöglichkeit aus der Euro-Zone: „Wenn einzelne Euro-Staaten nicht willens oder in der Lage sind, sich an die Haushaltsdisziplin zu halten, müssen sie damit rechnen, aus der Euro-Zone auszuscheiden."

mm

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