Maut-Streit auf dem Gillamoos

Dobrindt: "Will niemanden diskriminieren"

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt gibt sich standhaft: Er habe nichts an seinem Plan zu ändern.

Abensberg - Auch auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg dreht sich alles um die Maut. SPD und Freie Wähler attackieren die CSU, Verkehrsminister Dobrindt gibt sich standhaft: Er habe nichts an seinem Plan zu ändern.

Im unionsinternen Dauerstreit um die Pkw-Maut hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Konzept verteidigt. „Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern“, sagte er am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Die CSU sei aber gesprächsbereit: „Es wird über alles diskutiert“, sagte Dobrindt. Heftige Kritik kam von der SPD.

Dobrindt verteidigte sein Maut-Konzept als fair, gerecht und sinnvoll. Europarechtliche Bedenken wies er zurück. „Ich will überhaupt niemanden diskriminieren. Aber ich will endlich dafür sorgen, dass die Benachteiligung der deutschen Autofahrer aufhört“, sagte er mit Blick auf die Maut-Pflicht in vielen europäischen Nachbarstaaten. Mehr Geld für die Straßen sei auch nötig, um den Wohlstand in Deutschland zu erhalten, betonte er.

Dobrindt hat zudem die massiven Bedenken von Bundesfinanz- und Bundesinnenministerium an seinem Maut-Konzept klar zurückgewiesen. „Es ist eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringt - einen erheblichen Betrag“, sagte Dobrindt am Montag in Abensberg angesichts entsprechender Zweifel aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Ich kenne diesbezüglich keine Rechnung der anderen. Ich kenne unsere Rechnungen - und die stimmen.“

Scharfe Attacken von der SPD

Die SPD nutzte das Podium in Abensberg zu scharfen Attacken gegen Dobrindt. „Der Bundesverkehrsminister kommt mir vor wie ein politischer Geisterfahrer“, sagte der bayerische SPD-Chef Florian Pronold. Mit der geplanten Maut in Deutschland „sind wir wieder im Mittelalter mit Eintrittsgebühren an den Grenzen“. CSU-Chef Horst Seehofer sei „nicht in der Lage, in diesem Sauhaufen der CSU für Ordnung zu sorgen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende.

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Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen sagte: „15 von 16 Bundesländern wollen die Maut so wenig wie ein Hagelsturm im Sommer.“ Nur Seehofer stehe dazu. „Solange es aber keine vernünftigen Vorschläge dazu gibt, wird es diesen Unfug nicht geben“, sagte Schäfer-Gümbel.

Kritik kam auch von den Freien Wählern. „Die Maut wird sich als Bumerang für Bayern erweisen, weil sie der mittelständischen Wirtschaft in den Grenzregionen schadet“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger. Die Menschen wollten keine Mauthäuschen und Schlagbäume. „Europa hat andere Aufgaben, als sich mit solchen Kleinigkeiten gegenseitig die Augen auszukratzen“, sagte Aiwanger.

Grüne: „Maut-Pläne sind völlig grotesk“

Die Pläne zur Pkw-Maut sind nach Ansicht der Grünen völlig unausgegoren und grotesk. Der „Maut-Quatsch von Minister Dobrindt bringt ja nicht einmal Geld ein“, sagte der Bundestagsfraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Sollten die Pläne umgesetzt werden, wirke die Maut wie ein Eintrittsgeld nach Deutschland. Der parteiinterne Streit der Union zeige, „wie unsinnig das Projekt ist, das wohl nur ein Wahlkampfthema war“. An die Umsetzung habe wohl niemand gedacht.

Hofreiter sprach bei dem politischen Schlagabtausch in Niederbayern aber auch außenpolitische Themen wie die Konflikte in der Ukraine, dem Nordirak und in Syrien an. „Deutschland hat hier vor allem aus menschlichen Gründen eine Verantwortung.“

CSU, SPD und Grüne auf dem Gillamoos-Frühschoppen - Bilder

CSU, SPD und Grüne auf dem Gillamoos-Frühschoppen - Bilder

dpa

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