Dobrindt: Maut vor allem für große Transitstrecken

+
Stau auf der A3 Würzburg-Frankfurt: Verkehrsminister Dobrindt zielt mit seinem Maut-Gesetzentwurf vor allem auf die großen Transitstrecken. Foto: Arne Dedert/Archiv

Leipzig (dpa) - Die geplante Pkw-Maut soll den Grenzverkehr nach Worten von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht stören. Es gehe ihm vor allem um die großen Transitstrecken, sagte Dobrindt kurz vor der Vorlage seines Gesetzentwurfs.

Die detaillierte Konzeption der umstrittenen Vignette für deutsche Straßen wird mit Spannung erwartet. Der Entwurf soll im Oktober vorgestellt werden, wie ein Ministeriumssprecher bekräftigte - also spätestens bis zum kommenden Freitag.

Dobrindts im Juli vorgestellten Eckpunkte für eine Vignettenpflicht auf allen Straßen waren vor allem in den großen CDU-Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf Kritik gestoßen. Auch aus bayerischen Kommunen waren Bedenken laut geworden.

Befürchtet werden bei einer Maut auch auf kleinen Straßen negative Folgen für Wirtschaft und Tourismus in grenznahen Regionen. Dobrindt hatte signalisiert, Bedenken zu berücksichtigen. Eine Beschränkung auf Autobahnen und Bundesstraßen brächte aber neue Schwierigkeiten - etwa weniger Einnahmen und Ausweichverkehr auf mautfreie Straßen.

Dobrindt verteidigte erneut die Zielsetzung, mit der Maut auch Pkw-Fahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten. Er sehe nicht ein, dass eine große Gruppe, die in Deutschland die Straßen nutze, nicht auch zu deren Finanzierung herangezogen werden solle, sagte der Minister bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes Güterverkehr Logistik und Entsorgung in Leipzig. "Jeder, der heute auf unseren Straßen unterwegs ist, soll auch einen angemessenen Beitrag leisten."

Union und SPD haben die Einführung einer Pkw-Maut auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag vereinbart. Bedingungen sind, dass dadurch kein inländischer Autobesitzer zusätzlich belastet wird. Die Regelung darf Ausländer zudem gemäß EU-Recht nicht benachteiligen. Deswegen müssen alle Autobesitzer Maut zahlen. Inländer sollen aber wohl über geringere Kfz-Steuerzahlungen dafür voll wieder entlastet werden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.