Debatte um Ankerzentren

Dobrindt verteidigt Seehofers Flüchtlingspläne mit harschen Worten

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CSU-Größen: Chef Seehofer und Landesgruppen-Chef Dobrindt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kritik an den geplanten neuen Ankerzentren für Flüchtlinge zurückgewiesen - mit deutlichen Worten.

München - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kritik an den geplanten neuen Ankerzentren für Flüchtlinge zurückgewiesen. „Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstag). Einer solchen „Politik des Reinwinkens“ habe der Koalitionsvertrag eine klare Absage erteilt.

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„Deutschland ist doch heute das einzige Land, in das man leichter reinkommt als wieder raus“, sagte Dobrindt. Das müsse dringend geändert werden. Mit den Ankerzentren werde das Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße gestellt. Erst wenn die Identität geklärt und das Verfahren abgeschlossen sei, werde auf die Kommunen verteilt - oder aber direkt abgeschoben. „Wer kein Bleiberecht erhält, soll sich in unserem Land gar nicht erst einrichten“, sagte der CSU-Politiker.

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Linke fordern das Aus für die Zentren, Grüne mahnen

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nannte die Ankerzentren in "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben) einen "entscheidenden Schritt und die richtige Antwort auf Ellwangen". Die SPD-Fraktion erklärte auf Anfrage der Zeitungen, sie stehe zu den Ankerzentren. Allerdings verwies Fraktionsvize Eva Högl darauf, ihre Partei kenne noch kein Konzept.

Die Linke forderte hingegen ein sofortiges Aus für die Ankerzentren. Diese seien "Zentren der Hoffnungslosigkeit", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte.

Derweil bekräftigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) seine Bereitschaft zur Kooperation. Der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Pistorius, allerdings müsse Seehofer "jetzt rasch sagen, wie er sich diese Zentren konkret vorstellt".

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Grüne sehen Problematik der Ankerzentren

Nach den Vorfällen in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic die Pläne der Bundesregierung für neue Rückführungszentren kritisiert. "Ganz klar: Es kann nicht sein, dass die Polizei an der Durchführung rechtmäßiger Maßnahmen durch Gewalt oder entsprechende Drohungen gehindert wird", sagte Mihalic am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Vorfälle in Ellwangen zeigten aber auch, wie problematisch die Unterbringung von Geflüchteten in großen Sammelunterkünften sei.

Seehofer will, dass neu eintreffende Flüchtlinge künftig in fünf, sechs großen Aufnahme- und Bearbeitungszentren betreut werden. Die Bezeichnung „Ankerzentren“ steht für die Begriffe Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Gemeint sind Unterkünfte von bis zu 1.500 Personen. Kritiker warnen vor einer Kasernierung und eskalierender Gewalt.

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dpa, afp, mke

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