Doch kein Islam-Rabatt für Straftäter?

Wieviel Rücksicht müssen Richter – hier das Kriminalgericht Berlin-Moabit – auf religiöse Prägungen von Angeklagten nehmen? Der Juristentag will Empfehlungen geben. Foto: dpa

Hannover. Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Ein Deutsch-Afghane hatte drei mal auf seine schwangere Ex-Freundin eingestochen, sie und das ungeborene Baby getötet. Doch eine besondere Schwere der Schuld sah der Richter des Landgerichts Wiesbaden bei diesem „Ehrenmord" nicht.

Seine Begründung: Der 24-Jährige Angeklagte habe sich „aufgrund seiner kulturellen und religiösen Herkunft in einer Zwangslage befunden".

Islam-Rabatt für religiös motivierte Straftaten? Ein Trugschluss, fand eine Studie heraus, die 78 Fälle von 1996 bis 2005 untersucht hatte, bei denen kulturelle „Ehrenkodizes“ die entscheidende Rolle spielten. Ergebnis: Insgesamt fallen Urteile bei den „Ehrenmorden“ sogar strenger aus als bei anderen Beziehungstaten.

Der Deutsche Juristentag, dessen Empfehlungen Signalwirkung haben, diskutiert bei seiner derzeitigen Tagung auch über Rechtsprechung und Straftaten im Spannungsfeld der Kulturkreise. Einen Kurswechsel in der Rechtspraxis werden die Referenten - das ist aus den bereits vorgelegten Thesen schon ersichtlich - nicht empfehlen.

Sie raten Gerichten von unspezifischen Verweisen auf fremde Kulturkreise und undifferenzierten Urteilen über große Religionen ab. So schreibt der Verfassungsrichter Wilhelm Schluckebier: „Die Freiheit zu glaubensgeleitetem Leben und Handeln findet schon bisher grundsätzlich ihre Grenze in den durch das Strafrecht konkretisierten verfassungsunmittelbaren Schranken, zu denen vor allem der verfassungsrechtliche Schutz von Leben, körperlicher Integrität und Unversehrtheit gehört.“

Berufe sich ein Täter auf sein Grundrecht aus Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie die Garantie ungestörter Religionsausübung, werde dies auch nach verfassungsrechtlicher Abwägung nicht die Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit oder Schuldhaftigkeit entfallen lassen.

Zudem empfiehlt die Berliner Professorin Tatjana Hörnle, den Tatbestand der Zwangsheirat auf eheähnliche Verbindungen zu erweitern und - bei minderjährigen Opfern - den Einsatz von „subtilerem Zwang“ (über Gewalt und Drohung hinaus) unter Strafe zu stellen.

Einigkeit besteht auch bei der Paralleljustiz. Zwar sei bloße Streitschschlichtung, die sich als Ergänzung des förmlichen Justizverfahrens begreift, unbedenklich, meint beispielsweise der Karlsruher Rechtsanwalt Michael Rosenthal. Doch „eine Paralleljustiz, die sich als Selbstorganisation einer Minderheit begreift, ist nich hinnehmbar; sie gefährdet das staatliche Gewaltmonopol“.

Deutlich hatte sich der Präsident des Juristentags, Thomas Mayen, bereits vorab zur Scharia-Polizei geäußert. Hier maße sich eine private Gruppe quasi-staatliche Polizeigewalt an. Die Polizeigewalt müsse aber im Rechtsstaat allein dem Staat vorbehalten bleiben, sagte er.

• Die Referenten-Thesen im Netz: http://zu.hna.de/jura1711

Von Ullrich Riedler

Unseren Autor erreichen Sie per Mail unter rie@hna.de

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