Richard Nixon als Vorbild?

Rücktritt statt Impeachment – Keine Option für Donald Trump

Ein Rücktritt statt einer Amtsenthebung scheint für Donald Trump keine Option zu sein. Nach wie vor verschanzt sich der US-Präsident.

  • Nach den Ausschreitungen in Washington leiten die Demokraten* konkrete Schritte zur Amtsenthebung von Donald Trump* ein.
  • Die Impeachment-Verhandlungen und der Prozess gegen Donald Trump werden im Senat stattfinden. Trump denkt bereits über seine Verteidiger nach.
  • Ein Rücktritt von Donald Trump scheint trotz der Umstände aber unwahrscheinlich.

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Update vom Freitag, 15. Januar 2021, 10.58 Uhr: Richard Nixon musste aufgrund der Watergate-Affäre zurücktreten. Etwas, das Donald Trump offenbar nicht vor hat. Nach Informationen von CNN ist Trump regelrecht „explodiert“, als der Vergleich zu dem einzigen US-Präsidenten aufkam, der jemals zurückgetreten ist.

Ein Rücktritt von Donald Trump scheint also ausgeschlossen. Ohnehin ist unklar, ob er dadurch einen Vorteil erzielen könnte. Denn auch wenn Trump so nicht des Amtes enthoben werden würde, ist unwahrscheinlich, dass er nach einem Rücktritt nochmal für eine Präsidentschaft antreten könnte.

Ob er scheidende US-Präsident sich vor seinem Abschied vom Amt überhaupt noch einmal öffentlich zeigen wird, scheint zunehmend unwahrscheinlich. Seine Berater sollen Donald Trump dazu gedrängt haben, eine Rede zu halten oder wenigstens aufzunehmen, in der er die Erfolge seiner Amtszeit Revue passieren lässt. Doch dazu scheint Trump ebenfalls nicht bereit zu sein. Nach wie vor verschanzt er sich im Weißen Haus und harrt der Dinge, die da kommen werden.

Donald Trump „versinkt im Selbstmitleid“

+++ 21.00 Uhr: Nachdem das US-Repräsentantenhaus dafür gestimmt hat, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten einzuleiten, befindet sich Donald Trump im „Selbstmitleids-Modus“. Das berichten „CNN“ und die „Washington Post“ unter Berufung auf eine Quelle übereinstimmend.

Donald Trump bezeichnet Amtsenthebungsverfahren als „Hexenjagd“ und als „absolut lächerlich“. (Archivfoto)

„Er hat sich im Weißen Haus verschanzt. Das ist nie ein gutes Zeichen“, habe die eingeweihte Person erzählt. „Er ist ganz allein, nicht viele Personen, an denen er Ideen abprallen lassen kann. Wenn das passiert, übernehmen seine schlimmsten Instinkte.“ Im Weißen Haus sei derzeit „jeder auf jeden wütend“.

Die „Washington Post“ berichtet zudem, dass Donald Trump darüber verärgert gewesen sei, dass ihn niemand verteidigt hätte. Pressesprecherin Kayleigh McEnany, Schwiegersohn und Top-Berater Jared Kushner, Wirtschaftsberater Larry Kudlow, Nationaler Sicherheitsberater Robert O‘Brien und Stabschef Mark Meadows sollen ihn im Stich gelassen haben. Ezra Klein, Kolumnist der „New York Times“, glaubt, dass Donald Trump allmählich verstehe, wie man sich an ihn erinnern wird.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten wird eingeleitet. Jetzt befindet sich Donald Trump im „Selbstmitleids-Modus“.

Impeachment: Donald Trump will sich selbst verteidigen, doch wird im letzten Moment gestoppt

+++ 17.00 Uhr: Im Repräsentantenhaus der USA ist die Stimmung nach der Entscheidung, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten, angespannt. Doch Donald Trump hatte offenbar eigene Pläne bezüglich des Repräsentantenhauses, wie die „New York Times“ berichtet. Offenbar soll der scheidende US-Präsident vorgehabt haben, selbst ins Repräsentantenhaus zu gehen und sich den Vorwürfen zu stellen. Dieses Vorhaben musste ihm ausgeredet werden. Laut der „Times“ musste er regelrecht davon „abgebracht“ werden, zum Kongressgebäude zu gehen.

Stattdessen wurde auf dem Twitter-Account des Weißen Hauses ein Video veröffentlicht, in dem Trump zu den Vorwürfen Stellung nimmt. Der Präsident soll laut dem Bericht das Video nur ungern gemacht haben. Dort verurteilt er die Gewaltausbrüche beim Sturm des Kapitols in Washington vergangene Woche und fordert seine Anhänger dazu auf, es nicht zu wiederholen.

Impeachment: Donald Trump will Rudy Giuliani und Alan Dershowitz als Anwälte im Senat

Update vom Donnerstag, 14. Januar 2021, 10.40 Uhr: Nach der Entscheidung des Repräsentantenhauses, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten, ruhen nun alle Augen auf dem US-Senat. Dort wird der Prozess gegen den amtierenden Präsidenten* stattfinden und diesmal wohl etwas anders ablaufen als beim letzten Impeachment.

Unklar ist bislang aber, wer Donald Trump vor dem Senat verteidigen wird. Laut CNN-Korrespondentin Kaitlan Collins will sich der US-Präsident auf alte Vertraute verlassen. So sollen sein langjähriger, persönlicher Anwalt Rudy Giuliani und Alan Dershowitz die Advokaten-Rolle übernehmen. Dershowitz ist Jurist, Hochschullehrer und einer der bekanntesten Strafverteidiger der USA. In der Vergangenheit verteidigte Dershowitz des häufigeren die Aktionen Trumps. Dershowitz hatte 2018 ein Buch veröffentlich, in dem er sich gegen das erste Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ausgesprochen hatte.

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“

+++ 22.35 Uhr:. Zum zweiten Mal stimmt das Repräsentantenhaus dafür, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eröffnet wird. 232 Abgeordnete stimmten dafür, darunter zehn Republikaner. 197 Abgeordnete stimmten gegen die Anklage wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger.

Donald Trump im Gespräch mit Anwalt Alan Dershowitz, der den Präsidenten offenbar im Impeachment-Prozess verteidigen soll (Archivbild).

Zu einer Amtsenthebung von Donald Trump wird es erst nach der Vereidigung von Joe Biden kommen können. Mitch McConnell gab bekannt, dass der Senat am Freitag nicht zu einer Notfallsitzung zusammenkommen wird. Mehr dazu im Update von 20.00 Uhr.

Welche Republikaner für das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gestimmt haben

  • Jaime Herrera Beutler, Washington
  • Liz Cheney, Wyoming
  • Anthony Gonzalez, Ohio
  • John Katko, New York
  • Adam Kinzinger, Illinois
  • Peter Meijer, Michigan
  • Dan Newhouse, Washington
  • Tom Rice, South Carolina
  • Fred Upton, Michigan
  • David Valadao, Kalifornien

+++ 22.25 Uhr: Wie „CNN“ unter Berufung auf einen Vertrauten im Weißen Haus berichtet, soll Donald Trump nicht die geringste Ahnung davon haben, was das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn bedeutet. Das Ausmaß des Schadens am Ruf des Präsidenten im Kontext der US-amerikanischen Geschichte habe Trump noch nicht begriffen, heißt es. Trump sei „ahnungslos, was irgendetwas davon international oder historisch bedeute“. Vor allem sei er darüber besorgt, dass die Ausschreitungen im Kapitol seinen Geschäften und der Trump-Marke geschadet haben könnten.

Die Demokraten um Nancy Pelosi und mehrere Republikaner im Repräsentantenhaus haben für eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump gestimmt.

+++ 22.00 Uhr: Die Abstimmung über das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus beginnt. Ihm wird vorgeworfen, einen Aufstand angestiftet zu haben. Sieben Republikaner:innen haben angekündigt, dafür zu stimmen.

+++ 21.55 Uhr: Die Republikanerin Liz Cheney hatte bereits angekündigt, für eine Amtsenthebung von Donald Trump stimmen zu werden. Nun verteidigt sich die Abgeordnete gegen Kritik. „Ich werde nicht abweichen“, teilte sie Journalist:innen mit. Es sei eine „Stimme des Gewissens“, die sie abgeben werde. „Es ist eine Sache, wenn es in unserer Konferenz verschiedene Ansichten gibt. Aber unsere Nation steht vor einer noch nie dagewesenen, seit dem Bürgerkrieg, konstitutionellen Krise.“

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: Abstimmung im Repräsentantenhaus folgt

+++ 21.48 Uhr: Steny Hoyer, Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, teilt mit, dass Haus-Sprecherin Nancy Pelosi und Senats-Oppositionsführer Chuck Schumer bereits über einen Termin für eine Anhörung im Senat diskutieren.

+++ 21.36 Uhr: Chip Roy, Kongressabgeordneter der Republikaner für Texas, fordert das Repräsentantenhaus auf, gegen eine Amtsenthebung von Donald Trump zu stimmen. Zwar sei das Verhalten des Präsidenten „impeachment-würdig“, der von Demokraten erarbeitete, Entwurf stelle jedoch eine Gefahr für die Meinungsfreiheit für Abgeordnete und Amerikaner dar. „Wenn das Haus den Artikeln, wie sie geschrieben sind, zustimmt, wird die Sprache genutzt, um Teile der Legislative ins Visier zu nehmen und uns auf den gefährlichen Weg einer Säuberung politischer Reden in der Öffentlichkeit schicken.“

+++ 21.28 Uhr: Mitch McConnell teilt seinen republikanischen Kolleg:innen mit, dass er noch „keine endgültige Entscheidung“ getroffen habe, wie er im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump abstimmen wird. „Ich habe vor, die rechtlichen Argumente anzuhören, wenn sie dem Senat präsentiert werden“, heißt es in einer Nachricht des Mehrheitsführers.

Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump: Repräsentantenhaus debattiert

+++ 21.05 Uhr: Die demokratische Abgeordnete Anna Eshoo hat Donald Trump als „Verräter“ bezeichnet. „Wir müssen den Präsidenten aus dem Amt entheben, weil er einen Mob angestiftet hatte, der das Kapitol der Vereinigten Staaten angriff. Den Tempel unserer Demokratie“, sagte Eshoo bei der Sitzung im Kongress. In dieser Stunde will das Repräsentantenhaus darüber abstimmen, ob Donald Trump aus dem Amt des US-Präsidenten entfernt werden soll.

+++ 20.51 Uhr: Sechs Republikaner:innen im Repräsentantenhaus haben bekanntgegeben, für eine Amtsenthebung von Donald Trump zu stimmen. Man erwarte noch einige weitere Stimmen. Wie „CNN“ berichtet, gebe es noch weitere Abgeordnete der „GOP“, die Donald Trump vorzeitig aus dem Amt entfernen möchten, aber um ihr Leben und das ihrer Familie fürchten.

+++ 20.40 Uhr: Weil Donald Trump auf Twitter gesperrt wurde, hat stattdessen das Weiße Haus eine Pressemitteilung veröffentlicht. Demnach ruft der US-Präsident dazu auf, bei weiteren Demonstrationen von Gewalt abzusehen, das Gesetz einzuhalten und nicht zu randalieren. „Das ist nicht, wofür ich stehe”, teilt Donald Trump mit. „Und es ist nicht, wofür Amerika steht. Ich rufe ALLE Amerikaner dazu auf, die Anspannung zu lösen und Gemüter zu beruhigen. Danke.”

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump im Senat erst nach Amtseinführung von Joe Biden

+++ 20.00 Uhr: Eine Notfallsitzung wegen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump wird es nicht geben. Das teilte ein Sprecher des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell mit. Demnach würden die Senator:innen der Republikanischen Partei nicht zustimmen, an einer solchen Sitzung teilzunehmen. So wird das Impeachment-Verfahren frühestens am 19. Januar eröffnet werden, wenn der Senat seine derzeitige Pause beenden wird. McConnells Pressesprecher bestätigte den Bericht der Washington Post über den Zeitpunkt des Prozesses.

Der oberste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, hatte die Kammer aufgefordert, die Pause vorzeitig zu beenden, um das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump beginnen zu können. McConnell lehnt dies offenbar ab. Donald Trump könnte also erst aus dem Amt entfernt werden, wenn Joe Biden das Amt als US-Präsident bereits eingenommen hat.

Heute wird das Repräsentantenhaus, das von Demokraten kontrolliert wird, über eine Amtsenthebung abstimmen. Dann würde der Prozess in den Senat gehen. Die Amtsenthebung benötigt eine Zweidrittel-Mehrheit im Senat.

+++ 19.25 Uhr: Der republikanische Abgeordnete Darrell Issa sagt, dass man Donald Trump mit einer Amtsenthebung für die letzten vier Jahre bestrafen wolle. In seiner Rede vor den Ausschreitungen im Kapitol habe er zu einem friedlichen Protest aufgerufen, so Issa. Was letzte Woche passierte, sei das „Resultat von Anarchisten“ gewesen, die „vorbereitet und mit Waffen kamen“.

„Überhaupt keine Frage“, sagte Issa in einem Interview mit „Fox Business“ am Montag. Ich glaube, die Liberalen haben eine Gelegenheit gesehen, einen Fehltritt des Präsidenten, den sie jetzt überspitzen werden.“

Senats-Mehrheitsführer Mitch McConnell teilt mit, dass es nicht zu einer Notfallsitzung wegen des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump kommen wird.

Amtsenthebung: Verfahren gegen Donald Trump im Repräsentantenhaus

+++ 19.05 Uhr: Am „Tatort“, wie der demokratische Abgeordnete Jim McGovern das Repräsentantenhaus bei der heutigen Sitzung nannte, geht das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in die nächste Phase. Die Resolution, über eine Amtsenthebung zu beraten, wurde beschlossen. Nun berät das Haus über die Amtsenthebung an sich. Das Kapitol wird nach den Ausschreitungen vor einer Woche von Soldaten der Nationalgarde bewacht, die auch dort schlafen müssen.

Nancy Pelosi sagte, dass es ihr „Herz brechen“ würde, einem zweiten „Impeachment“-Verfahren beizuwohnen. Donald Trump müsse weg, er sei eine „deutliche und präsente Gefahr für die Nation, die wir alle lieben“. Man wisse nämlich, dass der US-Präsident den Aufstand im Kapitol „angestachelt“ habe. Das Verfahren sei „nicht durch Parteilichkeit motiviert“. Stattdessen sagt sie, dass Trumps „Krieg gegen die Demokratie“ nicht mit der Verfassung übereinstimme. „Wir können der Geschichte nicht entkommen“, sagte Pelosi. „Lasst uns unsere Pflicht erfüllen und das Vertrauen unserer Nation ehren.“

Der Republikaner Jim Jordan bezeichnet Donald Trump hingegen als Opfer von „Cancel Culture“. Er sei ein hervorragender Präsident gewesen und es sei Demokraten immer nur darum gegangen, ihn „irgendwie zu kriegen“. Jordan spricht von einer „Besessenheit“, den Präsident und jeden zu „canceln“, der anderer Meinung sei.

Ein demokratischer Kongressabgeordneter auf dem Weg zur Sitzung. Das Kapitol wird eine Woche nach den Ausschreitungen von der Nationalgarde bewacht.

Donald Trump: Demokraten eröffnen historische Sitzung zum Amtsenthebungsverfahren

+++ 15.40 Uhr: Im US-Repräsentantenhaus in Washington hat am Mittwoch (13.01.2021) die Debatte um ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten Donald Trump begonnen. Die Demokraten kündigten ein erneutes Amtsenthebungsverfahren wegen „Anstiftung zur Aufruhr“ infolge des Angriffs auf das US-Kapitol durch radikale Trump-Anhänger:innen bereits kurz nach den Geschehnissen in Washington am 6.01.2021 an.

Zunächst ging es in der Sitzung um die Regeln des Verfahrens, die Abstimmung wird um 15 Uhr Ortszeit (21 Uhr MEZ) erwartet. Da die Demokraten im US-Repräsentantenhaus über die Mehrheit verfügen, sollte es keine großen Überraschungen geben. Auch wenn das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wohl nicht vor der Amtseinführung Joe Bidens abgeschlossen sein dürfte, könnte es eine zweite Amtszeit Donald Trumps verhindern.

Nancy Pelosi, Demokratin und Sprecherin des US-Repräsentantenhauses.

Amtsenthebung von Donald Trump: Hochrangiger Republikaner spricht sich für Verfahren aus

+++ 10.44 Uhr: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat sich einem Bericht der New York Times zufolge für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump ausgesprochen. Er habe Mitarbeitern gesagt, dass er glaube, Trump habe anklagbare Vergehen begangen. Er sei erfreut darüber, dass die Demokraten ihn wegen Amtsvergehen anklagen wollten, weil es so einfacher wäre, ihn aus der Republikanischen Partei zu werfen. Mitch McConnell galt als starker Unterstützer Trumps, doch wendet sich seit dessen Wahlniederlage und andauernden Vorwürfen des Wahlbetrugs von ihm ab.

Amtsenthebung von Donald Trump: Pence lehnt sofortige Absetzung des Präsidenten offiziell ab

Update vom Mittwoch, 13.01.2021, 04:40 Uhr: Der amtierende US-Vizepräsident Mike Pence hat eine sofortige Absetzung des Präsidenten Donald Trump über einen Zusatzartikel der Verfassung offiziell abgelehnt. In einem am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an das Repräsentantenhaus erklärte Pence, ein solches Vorgehen, das von ihm und mehreren Kabinettsmitgliedern angestoßen werden müsste, sei nicht im Interesse der Nation. Auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung könnte Pence den Präsidenten mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder für unfähig erklären, sein Amt auszuüben.

Amtsenthebung: Donald Trump bezeichnet Verfahren als „Hexenjagd“ und „absolut lächerlich“

+++ 21.10 Uhr: Der demokratische Abgeordnete David Cicilline bekräftigte die Notwendigkeit einer Amtsenthebung von Donald Trump als Konsequenz für die Erstürmung des US-Kapitols. Trump sei eine Gefahr für das Land, sagte Cicilline dem Nachrichtensender CNN. Die Beweise, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigten, lägen auf der Hand. „Es gibt nicht viel zu untersuchen. Wir waren alle Zeugen davon oder Opfer davon, wir haben alle öffentlich die Aussagen des Präsidenten und seine Tweets gesehen.“

Nach bisheriger Planung will das Repräsentantenhaus am Mittwoch (13.01.2021) über die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens abstimmen. Angesichts ihrer Mehrheit in der Kammer könnten die Demokraten ein solches Verfahren aus eigener Kraft in Gang setzen. Eine Entscheidung fiele jedoch im Senat. Dass auch die zweite Kongresskammer noch vor dem Machtwechsel in Washington kommende Woche entscheiden könnte, ist quasi ausgeschlossen.

Amtsenthebung: Donald Trump bezeichnet Rede vor Kapitol-Krawall als „absolut angemessen“

+++ 17.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat das von den Demokraten angestoßene zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als eine „Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik“ bezeichnet. Das Verfahren sei „absolut lächerlich“ und „gefährlich“ für das Land, sagte Trump vor dem Weißen Haus.

Vizepräsident Mike Pence: Keine vorzeitige Amtsenthebung von Donald Trump.

Es war Donald Trumps erste öffentliche Reaktion seit die Demokraten im Repräsentantenhaus am Montag mit den Vorbereitungen für ein neues Impeachment begonnen hatten. Sie wollen Trump nach den Ausschreitungen in Washington durch seine Anhänger wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ des Amtes entheben. Seine Rede vor dem Sturm des Kapitols bezeichnete der scheidende Machthaber als „absolut angemessen“. 

+++ 16.55 Uhr: Im Repräsentantenhaus soll am Dienstagabend (12.01.2021) über eine Resolution abgestimmt werden, in der US-Vizepräsident Mike Pence aufgerufen wird, Donald Trump unter Anwendung des 25. Verfassungszusatzes für amtsunfähig erklären zu lassen. Pence hat laut einem Bericht der „New York Times“ allerdings bereits angedeutet, dass den Präsidenten „wahrscheinlich nicht zur Seite drängen würde“ und niemand erwarte, dass er zurücktrete.

USA: „Gutes Gespräch“ zwischen Donald Trump und Mike Pence

Donald Trump traf sich am Montagabend (11.01.2021) mit Pence. Laut einem Verwaltungsbeamten hätten die beiden ein „gutes Gespräch“ geführt, wie die“New York Times“ mitteilt. Ob es dabei auch um den 25. Verfassungszusatz und die damit verbundene Entmachtung des US-Präsidenten ging, behielt der Verwaltungsbeamte aber für sich.

USA: Donald Trump bleibt „männlichster Präsident aller Zeiten“

Update vom Dienstag, 12.01.2021, 11.00 Uhr: Der Verlust seines Twitter-Accounts hat den abgewählten US-Präsidenten zwar seiner Stimme, nicht aber seines Stolzes beraubt. Das behauptet zumindest der Sprecher des Wahlkampfteams von Donald Trump, Hogan Gidley in einem Interview bei „Fox News“*. Danach gefragt, ob sich Trump nach der Sperre auf Twitter und Facebook „entmannt“ fühle, sah sich Gidley offenbar genötigt, zu großen Worten zu greifen. „Ich meine, die männlichste Person, die jemals das Weiße Haus innehatte, ist, glaube ich, der Präsident der Vereinigten Staaten*!“

Was genau Gidley unter „männlich“ versteht, wurde im Interview nicht aufgeklärt. Stattdessen säte er das Gerücht, Donald Trump könne seine eigene Social-Media-Plattform aufbauen, nachdem ihm Twitter und Facebook als direkte Kanäle zur Kommunikation mit seinen Fans genommen wurden. Erste Alternativen scheiterten bereits: Der von Rechten frequentierte Kurznachrichtendienst Parler wurde von Serverbetreiber Amazon am Montag (12.01.2021) kurzerhand vom Netz genommen. Zuvor hatten Apple und Google die App aus ihren App-Stores entfernt. Radikale Trump-Fans hatten dort immer wieder Hassbotschaften geteilt und zu Gewalt aufgerufen.

Donald Trumps Amtszeit beendet? Website des Außenministeriums stiftet Verwirrung

+++ 21.45 Uhr: Kurz nach dem auf der Website des US-Außenministeriums die Amtszeit von Donald Trump - noch vor Verhandlungen im Impeachment-Verfahren - für beendet erklärt wurde, ist die Website offenbar abgeschaltet worden. „Wir entschuldigen uns, diese Seite hat aktuell technische Schwierigkeiten. Bitte versuchen Sie es in ein paar Momenten erneut“, ist dort nur noch zu lesen.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump

+++ 21.40 Uhr: Laut einer offiziellen Website des Außenministeriums hat die Amtszeit von Donald Trump bereits ein Ende gefunden. Die Seite gab am Montagabend (11.01.2021) folgendes bekannt: „Donald Trumps Amtszeit endete am 11.01.2021 um 19.48 Uhr.“ Bislang ist unklar, was dahinter steckt. Das tatsächliche Ende der Amtszeit des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 20. Januar 2021 - wenn Joe Biden als 46. Präsident in sein Amt eingeführt* und die Regierungsgeschäfte der USA übernehmen wird.

Demokraten leiten Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ein

+++ 17.49 Uhr: Nun ist es offiziell: Die Demokraten werden ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen Donald Trump beginnen. Das meldet die „New York Times“ am Montagabend (11.01.2021). Es ist bereits das zweite Impeachment-Verfahren gegen den amtierenden US-Präsidenten.

Ein Screenshot (11.1.2021, 21:24 Uhr) einer Website des US-Außenministeriums erklärt die Amtszeit von Donald Trump für beendet.

Laut der US-Zeitung haben die Demokraten im US-Repräsentantenhaus unter der Führung von Nancy Pelosi das Amtsenthebungsverfahren in die Wege geleitet. Grund seien die Ereignisse am vergangenen Mittwoch in Washington D. C. Donald Trump habe dort „Gewalt gegen die Regierung der Vereinigten Staaten“ initiiert.

Impeachment gegen Donald Trump nach Gewaltorgie in Washingtoin

+++ 16.10 Uhr: Bis jetzt ist noch nie in der Geschichte der USA ein Präsident des Amtes enthoben worden. Könnte Donald Trump also Geschichte schreiben? Dafür müssten sich allerdings im Senat zahlreiche Republikaner* bewusst für das Impeachment entscheiden. Die dort notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung Trumps ist bisher jedenfalls noch nicht absehbar. Dafür fehlen den künftig 50 Demokraten die Stimmen von 17 Republikanern.

Ein Video zeigt, mit welcher Härte die Fans von Donald Trump gegen die Polizei in Washington vorgegangen sind.

Ein neues Video befeuert jetzt noch einmal die Diskussion. Zu sehen ist auf dem Clip, den der TV-Sender „CNN“ am Sonntag (10.01.2021) zum ersten Mal zeigte, wie der Trump-Mob vor dem Kapitol einen Polizisten die Treppe runterzerrte und ihn dann dort wiederholt mit einer amerikanischen Fahnenstange traktierte, ihn trat und schlug. Die Menge skandierte „USA, USA“, ein Mann rief: „Bringt ihn raus“. Zur gleichen Zeit flogen Fahnenmasten, Metallkrücken und andere Projektile aus der Menge auf die Polizei, die versuchte, den Mob daran zu hindern, das Kapitol zu betreten.

Das Video könnte dazu führen, dass noch mehr Parteifreunde von Donald Trump abrücken. Schon jetzt bekommt er auch von Republikanern im Senat zunehmend Gegenwind. Immerhin schloss sich Senator Pat Toomey zuletzt der Forderung seiner Kollegin Lisa Murkowski nach einem Rücktritt Trumps an. „Das wäre wohl das beste weitere Vorgehen“, sagte er „CNN“. Senator Ben Sasse sagte unterdessen dem Sender „CBS“, er würde eine Anklage „definitiv in Betracht ziehen“.

Demokraten bereiten Amtsenthebung von Donald Trump vor

Erstmeldung vom 11.01.2021: Washington – Am 20. Januar 2021 ist die Ära Trump beendet – definitiv. Doch die Demokraten wollen schon vorher klar Schiff machen. Donald Trump soll möglichst noch vor Ablauf einer Amtszeit entmachtet werden. Noch am heutigen Montag (11.01.2021) wollen die Demokraten im Kongress konkrete Schritte zur Amtsenthebung des abgewählten US-Präsidenten einleiten.

Zunächst einmal soll das Repräsentantenhaus über eine Resolution abstimmen, die Vizepräsident Mike Pence* zur Absetzung Trumps auffordert. Grundlage ist ein Zusatzartikel der Verfassung, wonach der Vizepräsident gemeinsam mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären kann, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“ - ein Impeachment also. Die Chancen scheinen gering. Seit Tagen ignoriert Pence entsprechende Forderungen.

Demokraten: Donald Trump ist eine „Gefahr für die nationale Sicherheit“

Kommt Pence der Aufforderung nicht nach, steht den Demokraten noch ein zweiter Weg offen. Dann nämlich soll die Kongresskammer unverzüglich ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg bringen. Dafür haben die Demokraten bereits eine entsprechende Resolution entworfen. Donald Trump wird in dem Resolutionsentwurf als „Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung“ bezeichnet und soll wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ angeklagt werden.

Tatsächlich warnen die Demokraten schon seit einer Woche, dass jeder Tag, den Donald Trump im Amt* verbleibe, eine Gefahr fürs Land sei. So hat sich auch Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, bereits mit der Führung der Streitkräfte beraten, um einen „instabilen Präsidenten“ daran zu hindern, „Militärschläge zu beginnen“ oder einen „atomaren Angriff“ zu befehlen.

Amtsenthebung von Donald Trump: Was hinter dem Vorhaben der Demokraten steckt

Damit wäre Donald Trump der erste Staatschef der USA*, gegen den gleich zwei Impeachment-Verfahren eröffnet wurden. Sollte der Prozess zur Amtsenthebung tatsächlich anlaufen, dürfte er aber erst abgeschlossen werden, wenn Trump schon nicht mehr im Weißen Haus sitzt. Das Impeachment-Verfahren selbst wird nämlich vom Senat geführt. Der kommt aber erst am 19. Januar wieder zusammen. Nach den Impeachment-Regeln könnte das Verfahren frühestens am 20. Januar um 13.00 Uhr beginnen. Eine Stunde vorher endet Trumps Amtszeit mit der Vereidigung des 46. Präsidenten der USA: Joe Biden*.

Das Vorgehen der Demokraten erscheint daher auf den ersten Blick symbolisch, doch es steckt mehr dahinter. Die Resolution sieht zum einen vor, Donald Trump des Amtes zu entheben - doch viel wichtiger ist wohl der zweite Schritt. Trump soll auch lebenslang für alle Regierungsämter gesperrt werden. Damit könnte Donald Trump 2024 nicht noch einmal für die Präsidentschaft kandidieren.

Impeachment-Verfahren in den USA

Präsident (Jahr)Grund
Andrew Jackson (1868)Missachtung der Rechte des Kongresses
Bill Clinton (1998)Meineid und Behinderung der Justiz
Donald Trump (2020) Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses

Sturm auf das Kapitol: Auch Republikaner fordern Amtsenthebung von Donald Trump

Die Erfolgsaussichten der Demokraten scheinen derzeit noch gering. Es ist fraglich, ob der Senat tatsächlich mit einer Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung stimmen wird. Doch auch unter republikanischen Senatoren nimmt die Kritik an Donald Trump zu. So begründete Senator Pat Toomey seine Rücktrittsforderung im Sender CNN damit, dass Trump seit der Wahlniederlage auf „eine Ebene des Wahnsinns“ abgestiegen sei, die unverzeihlich und früher undenkbar gewesen sei.

Und selbst der frühere Trump-Intimus Chris Christie forderte nun die Amtsenthebung von Donald Trump. „Wir hatten eine Anstiftung zum Aufruhr im Kapitol. Menschen sind gestorben, hier sind nicht viele Fragen offen“, sagte der ehemalige Gouverneur von New Jersey dem TV-Sender ABC. „Und wenn eine Anstiftung zum Aufstand kein Grund für ein Impeachment ist, dann weiß ich wirklich nicht, was überhaupt dazu führen kann.“

Donald Trump: Nach Sturm auf Kapitol gehen ihm die Freunde aus

Donald Trump hat ohnehin nicht mehr viele Freunde in den USA. Viele Landsleute wollen ihn sofort loswerden. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Senders ABC sagten 56 Prozent, Trump solle noch kurz vor Schluss des Amtes enthoben werden. Weitere 19 Prozent sind nur aus dem Grund dagegen, dass der Präsident ohnehin bald ausscheidet. Lediglich 23 Prozent sprachen sich gegen ein Impeachment aus, weil Trump in der Woche der verhängnisvollen Kapitol-Krawalle nichts falsch gemacht habe.

Noch immer sehen viele Republikaner eine Amtsenthebung von Donald Trump kritisch

Kritiker einer Amtsenthebung warnen allerdings vor den Konsequenzen. Das erste Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump hat die politischen Gräben in den USA vertieft. „Ich bin überzeugt, dass ein Impeachment unter diesen Umständen das Land weiter spalten wird“, mahnt der Senator und langjährige Trump-Vertraute Lindsey Graham. Andere Republikaner werfen hingegen ne die Frage auf, wie eine Amtsenthebung zu den Worten des künftigen Präsidenten Joe Biden* passe - der von Heilung, Ruhe und Einigkeit gesprochen habe.

Der republikanische Kongressabgeordnete Kevin Brady beschuldigt die Demokraten, „den Wunsch nach Rache über die besten Interessen des Landes“ zu stellen. Der Demokrat Ted Lieu will das nicht gelten lassen. „Wir heilen unsere Nation, indem wir die Verantwortlichen für den Putschversuch zur Rechenschaft ziehen“, schrieb er auf Twitter. „Angefangen bei dem Mann, der ihn angestiftet hat: Donald Trump.“ (cs mit dpa/afp) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Gerald Herbert/dpa

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