Prozess sei „politisches Theater“

Impeachment gegen Donald Trump: Harte Rhetorik - Seine Anwälte rüsten auf

Seit dem 9. Februar 2021 läuft das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Dessen Anwälte haben eine 75-seitige Verteidigungsschrift vorgelegt.

Update von Dienstag, 09.02.2021, 10:13 Uhr: Donald Trump steht zum zweiten Mal kurz vor einer Amtsenthebung, diesmal mit dem Unterschied, dass er aus dem Amt des Präsidenten bereits auf „natürliche“ Weise, also per Abwahl, ausgeschieden ist. Doch sein Team aus Anwälten kämpft dennoch darum, das sogenannte Impeachment-Verfahren gegen ihren Mandanten nicht mit einer nachträglichen Amtsenthebung enden zu lassen - schon weil Trump im Falle einer solchen für kein politisches Amt auf Bundesebene in den USA mehr kandidieren dürfte.

Impeachment: Donald Trump wäre nicht der Erste, der nach seiner Amtszeit des Amtes enthoben wird

Nun haben die Anwälte von Donald Trump ein 75-seitiges Verteidigungsschreiben vorgelegt. Im Mittelpunkt steht ein verfassungsrechtliches Argument. Eine Amtsenthebung sei nur gegen aktuelle Amtsinhaber möglich, ein nachträgliches Impeachment verstoße gegen die Verfassung und sei lediglich „politisches Theater“ der Demokraten. Sie würden „nicht den Präsidenten des Amtes entheben“ wollen, „sondern eine unpopuläre, politische Gesinnung.“ Das Team aus Klägerinnen und Klägern hält entgegen, dass Kriegsminister William B. Belknap im Jahr 1876 des Amtes enthoben wurde, obwohl er zuvor bereits zurückgetreten war.

Senator Chuck Schumer, Fraktionsvorsitzender der Demokraten, auf dem Weg zur Eröffnung des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump.

Die Begründung der Impeachment-Manager, der Ankläger aus den Reihen der Mitglieder des Repräsentantenhauses, um Jamie Raskin (Maryland) für das Impeachment: „Donald Trump hat seinen Amtseid verletzt und das Volk der USA verraten. Seine Anstachelung zum Aufstand gegen die Regierung der Vereinigten Staaten, welche eine friedliche Machtübergabe gestört hat, ist das schwerste verfassungsrechtliche Verbrechen, das ein Präsidenten je verübt hat.“ Sie wollen im Verfahren ein Video vorlegen, das beweisen soll, dass Donald Trump seine Anhängerschaft über Wochen zielgerichtet dazu angestachelt hat, die friedliche Machtübergabe zu vereiteln. Außerdem sollen Szenen direkt aus dem Kapitol zu sehen sein, die verbildlichen, wie gefährdet Gesundheit und Leben der Mitglieder und Angestellten des Kongresses gewesen waren.

Impeachment gegen Donald Trump: Prozessende könnte sich verzögern

Update von Sonntag, 07.02.2021, 10:15 Uhr: Möglicherweise verzögert sich das Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump noch weiter. Einer der Hauptanwälte Trumps hat einen Antrag an den Senat gestellt, das Verfahren zu unterbrechen, sollte es länger als Freitag, 17.24 Uhr, dauern. Der Grund: Der Anwalt namens David Schoen ist strenggläubiger Jude, der sich strikt an das Gebot hält, am Sabbat nicht zu arbeiten.

In einem der „New York Times“ vorliegenden Brief an führende Senatoren entschuldigte sich Schoen für die Unannehmlichkeiten, die seine Bitte „zweifellos“ verursachen würde. „Die Praktiken und Verbote sind jedoch für mich obligatorisch; daher habe ich, bei allem Respekt, keine andere Wahl, als diese Bitte zu stellen.“

Donald Trump – Impeachment könnte unterbrochen werden

Das Impeachmentverfahren gegen Trump soll am Dienstag (09.02.2021) beginnen. Nach dem bisherigen Zeitplan – auf den sich noch nicht alle Beteiligten einigen konnten – soll der Prozess bis mindestens Samstag dauern. Beide Parteien wollen das nicht sehr aussichtsreiche Amtsenthebungsverfahren möglichst schnell über die Bühne bringen. Die Demokraten wollen das mediale Interesse auf dem neuen Präsidenten Joe Biden sehen, weitere Ablenkungen von seiner Agenda können sie nicht gebrauchen. Und die Republikaner wollen eine detaillierte Diskussion über die Ereignisse des 6. Januar 2021 verhindern. Damals griff ein radikaler Mob das Kapitol in Washington an; dieser Vorfall und das Verfahren drohen die Partei zu spalten.

Ex-Präsident Donald Trump steht sein zweites Impeachment-Verfahren bevor. (Archivfoto)

Ob die Senatsführung der Bitte von David Schoen nachkommen wird, ist unklar. Aus Kreisen des demokratischen Mehrheitsführers Chuck Schumers heißt es, dass ein Nachlass für Schoen gewährt werden würde. Es wurde nicht genauer dargelegt, wie dieser Nachlass aussehen könnte.

+++ 16.37 Uhr: Vertraute von Donald Trump fürchten, das Impeachment-Verfahren gegen ihn könnte zu einem PR-Desaster werden. Wie das Magazin Politico berichtet, beschwören sie seine Anwälte, die Finger von einem bestimmten Thema zu lassen: dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar. Zwar sei ohnehin ein Freispruch wahrscheinlich, aber Trumps Unterstützer befürchten, dass dessen Ruf nachhaltig geschädigt wird, wenn die gewaltsamen Proteste im Verfahren erneut ausführlich auf den Tisch kommen.

Impeachment gegen Donald Trump – Rückhalt bei den Republikanern schwindet

Während laut Politico Trumps Rückhalt innerhalb der Republikanischen Partei schwindet, zeigten aktuelle Umfragen, dass auch weniger Wähler:innen der Republikaner eine erneute Trump-Kandidatur 2024 gutheißen würden. Ein öffentlichkeitswirksames Verfahren, das Abgeordnete und Wähler:innen an die verstörenden Momente am Kapitol erinnert, könnte Trumps politische Bestrebungen noch mehr schaden.

„Die Demokraten haben einen sehr emotionalen und überzeugenden Fall“, sagte der frühere Chefstratege im Weißen Haus, Steve Bannon. „Sie werden versuchen, ihn vor den Augen des amerikanischen Volkes zu verurteilen und ihn für immer beschmutzen.“

Anwälte wollen bei Impeachment nicht auf Sturm aufs Kapitol eingehen

Trumps Anwaltsteam scheint ähnliche Befürchtungen zu haben, dass die Anhörungen zu einer prominenten Rückschau auf den Sturm auf das Kapitol und Trumps Rolle darin werden könnten. Um das zu verhindern, haben die Anwälte laut dem Magazin den Fokus darauf gelegt, ob die Verfassung es erlaubt, einen Präsidenten anzuklagen, der nicht mehr im Amt ist. Sie wollen außerdem so argumentieren, dass Trump die Proteste nicht befeuert habe, sondern seine hitzige Rede vom ersten Amendment in der Verfassung gedeckt sei.

„Wir müssen uns nicht auf den 6. Januar konzentrieren, weil das hier verfassungswidrig ist“, sagte eine anonyme Quelle, die mit der juristischen Strategie vertraut ist, gegenüber Politico. Allerdings liegt das nicht allein in der Hand von Trumps Anwälten, denn die Amtsenthebungsmanager werden wahrscheinlich auf genau dieses Thema eingehen wollen und können auch Zeugen dazu befragen. Republikaner werfen den Demokraten vor, es gehe ihnen nur um ein politisches Statement und nicht um einen fairen Prozess.

Impeachment gegen Donald Trump: Anwalt kündigt „PR-Stunt“ an

+++ 12.00 Uhr: Die Anwälte von Donald Trump bereiten sich weiterhin auf das Impeachment-Verfahren vor. Bislang ist unklar, ob der Ex-Präsident der USA unter Eid aussagen wird. Ein Schreiben des Anwalts David Schoen, das kürzlich öffentlich wurde, unterstreicht das nochmals.

Darin dementiert das Anwaltsteam, dass Trump nicht im Amtsenthebungsverfahren aussagen wird. Stattdessen kündigt Schoen einen „PR-Stunt“ an – was auch immer damit gemeint ist. Zudem wird betont, dass Donald Trump nun als Privatperson in der Öffentlichkeit steht – und auch so wahrgenommen werden möchte. Deshalb sei es unangebracht „Spiele zu spielen“, heißt es im Schreiben, das auf Twitter kursiert.

Donald Trump – Seine Impeachment-Aussage wackelt

Update vom Freitag, 05.02.2021, 07.00 Uhr: Das Anwaltsteam von Donald Trump hat schnell deutlich gemacht, dass ihr Mandant auf keinen Fall beim Impeachment-Verfahren im Senat unter Eid aussagen wird. Die Bitte der Anklage unter der Leitung des demokratischen Abgeordneten Jamie Raskin macht aber zumindest deutlich, dass die demokratische Partei gewillt ist, einen aggressiven Prozess gegen den früheren Präsidenten zu führen.

So brachte der demokratische Senator Richard Blumenthal auch die Möglichkeit ins Spiel, Donald Trump zwangsweise vorladen zu lassen. „Trumps Aussagen vor und nach dem Angriff auf das Kapitol sind die stärksten Beweise“, sagte Blumenthal. „Seine eigenen Worte belasten ihn. Sie beweisen seine Schuld.“

Impeachment: Donald Trump vor US-Senat – „schlechte Idee“ auszusagen?

Tatsächlich könnte der Senat Donald Trump oder andere Zeug:innen mit einfacher Mehrheit während des Prozesses vorladen. Es ist jedoch unklar, ob der Senat dazu bereit wäre. Der alte Trump-Intimus Lindsey Graham meinte hingegen, dass eine Aussage von Trump vor dem Senat „schlechte Idee“ sei: „Das wäre kaum im Interesse von irgendjemandem.“

Donald Trump sieht sich seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegenüber. Doch der Verlauf des Impeachments ist weiterhin offen. (Archivfoto)

Impeachment gegen Donald Trump: Ex-Präsident soll im Senat aussagen

+++ 22.45 Uhr: Die Ankläger des Repräsentantenhauses haben den ehemaligen US-Präsident Donald Trump am Donnerstag (04.02.2021) dazu aufgefordert, unter Eid vor dem Senat über seine Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar in Washington D.C. auszusagen. In einem Brief an Donald Trump schrieb der führende demokratische Amtsenthebungsmanager Jamie Raskin: „Ich lade Sie ein entweder vor oder während des Impeachment-Verfahrens des Senats unter Eid zu ihrem Verhalten am 6. Januar 2021 Stellung zu beziehen.“ Laut der „New York Times“ schlug Raskin als mögliche Termine einen Zeitraum zwischen nächstem Montag und Donnerstag vor. Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist für den kommenden Dienstag (09.02.2021) angesetzt.

In einem Antwortschreiben bezeichneten Trumps Anwälte die Vorladung als einen „PR-Stunt“. Ob Donald Trump der Aufforderung nachkommt, blieb in der Antwort nach Informationen der „New York Times“ zunächst unklar. Der Ton der Anwälte Bruce Castor und David Schoen spricht allerdings eine recht deutliche Sprache: „Ihr Brief bestätigt lediglich, was längst bekannt ist: Sie können ihre Vorwürfe gegen den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten, der jetzt eine Privatperson ist, nicht beweisen“, schrieben die Anwälte.

Impeachment gegen Donald Trump – Stimmung im Senat könnte kippen

Update, Donnerstag, 04.02.2021, 13.00 Uhr: Am 13. Januar 2021 hat das Repräsentantenhaus dafür gestimmt, den damals noch amtierenden Präsidenten Donald Trump wegen seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol formell anzuklagen. Doch auch in den USA mahlen die Mühlen der Bürokratie langsam. Erst knapp drei Wochen nachdem Trump das Weiße Haus nach seiner Abwahl verlassen hat, wird nun am 9. Februar 2021 das zweite Impeachment-Verfahren gegen den 74-Jährigen beginnen.

Das Ergebnis bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus fiel eindeutig aus. Bemerkenswert war vor allem der Umstand, dass immerhin zehn Abgeordnete der republikanischen Partei für die Anklage gestimmt haben. Alleine das war schon ein historischer Moment. Doch die Entscheidung darüber, ob Donald Trump verurteilt wird, fällt im Senat. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das bedeutet aber auch, dass von den 50 republikanischen Senatorinnen und Senatoren mindestens 17 gegen Donald Trump stimmen müssen.

Laut Angaben der „Washington Post“ ist dies nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten. Die Zeitung hat eine Liste veröffentlicht, nach der zumindest 37 Republikaner:innen sich klar gegen ein Impeachment positioniert haben. Damit wäre das Impeachment gescheitert. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass sich in den kommenden Tagen daran noch etwas ändern wird. Hier kommt vor allem dem Fraktionsvorsitzenden Mitch McConnell eine entscheidende Rolle zu, der sich bisher in der Frage Impeachment gegen Donald Trump auffallend bedeckt hält. McConnells Votum könnte die Stimmung im Senat kippen lassen.

Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump: Wer gegen Trumps Amtsenthebung ist

  • John Barrasso, Marsha Blackburn, Roy Blunt, John Boozman, Mike Braun, Richard Burr, Shelley Moore Capito, John Cornyn
  • Tom Cotton, Kevin Cramer, Ted Cruz, Steve Daines, Joni Ernst, Lindsey Graham, Charles Grassley, Bill Hagerty
  • John Hawley, John Hoeven, Cindy Hyde-Smith, James Inhofe, Ron Johnson, John Neely Kennedy, James Lankford, Mike Lee
  • Cynthia Lummis, Roger Marshall, Jerry Moran, Rand Paul, Mike Rounds, Marco Rubio, Rick Scott, Tim Scott
  • Richard Shelby, John Thune, Thom Tillis, Tommy Tuberville, Roger Wicker

Impeachment gegen Donald Trump – Hunderte Angestellte fordern Verurteilung

+++ 16.30 Uhr: Mehr als 370 demokratische Mitarbeiter:innen im Kapitol haben einen ungewöhnlichen öffentlichen Appell veröffentlicht, in dem sie die Senatorinnen und Senatoren bitten, Donald Trump wegen Anstiftung zu einem gewalttätigen „Angriff auf unseren Arbeitsplatz“ zu verurteilen.

In einem offenen Brief beschreiben die Mitarbeiter:innen, wie sie sich während der Ausschreitungen in Washington unter Tischen ducken und in Büros verbarrikadieren mussten – und wie sie die marodierende Menge im Kapitol beobachteten. „Andere sahen im Fernsehen zu und versuchten verzweifelt, Vorgesetzte und Kollegen zu erreichen, während diese um ihr Leben flohen“, heißt es in dem Schriftstück.

Die Verantwortung für die Randale im US-Kongress liege direkt bei Donald Trump und seinem „unbegründeten monatelangen Versuch, vom amerikanischen Volk rechtmäßig abgegebene Stimmen abzulehnen“, so die Argumentation. Eindringlich bitten sie die Senator:innen vor dem Impeachment-Prozess, „dass sie für eine Verurteilung des ehemaligen Präsidenten stimmen und ihn davon abhalten, jemals wieder ein Amt auszuüben“.

Trump-Impeachment: Anwälte wollen sich nicht auf Experimente einlassen

Update vom Mittwoch, 03.02.2021, 10.20 Uhr: Am 9. Februar beginnt das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Doch schon jetzt wird über die Verteidigungsstrategie des früheren Präsidenten heftig gestritten. In dieser Frage sind sich der Angeklagte und seine Verteidiger offenbar ganz und gar nicht einig. So wollen sich Trumps Anwälte Bruce Castor und David Schoen auf keinerlei Experimente einlassen und sich auf die rechtlich tatsächlich sehr umstrittene Frage konzentrieren, ob ein solcher Prozess überhaupt verfassungsmäßig sei.

Auch jetzt argumentierten sie in einer Stellungnahme noch einmal, dass der Senat gar nicht zuständig sei, weil Trump nicht mehr Präsident, sondern Privatperson sei. Zudem spielte in ihrer Argumentation das Thema Meinungsfreiheit eine entscheidende Rolle.

Impeachment gegen Donald Trump: Ex-Präsident will seinen eigenen Plan verfolgen

Allerdings würde Donald Trump sehr viel lieber einen ganz anderen Plan verfolgen. Für ihn steht außer Frage, dass in dem Prozess der von ihm ohne jeden Beweis vorgebrachte Vorwurf des massiven Wahlbetrugs zum Thema gemacht werden sollte. Doch da machen die meisten nicht mit. Selbst der Promianwalt Alan Dershowitz, den Trump gerne zum Leiter seines Teams gemacht hätte, wollte diesmal nicht dabei sein. Dem Portal „The Daily Beast“ sagte er, dass er die von Trump gewünschte Strategie für völlig verfehlt hält: „Als Anwalt würde ich diese Argumente niemals vorbringen, weil ich keine sachliche Grundlage für sie sehe.“

Auch Lindsay Graham rät ab: „Das ist kein gewinnbringendes Argument“, sagte der Senator. Er habe Donald Trump persönlich geraten, das Thema Wahlbetrug während des Prozesses zu meiden. „Das ist ein schlechtes Thema, aber die Entscheidung liegt bei ihm.“ Grahams demokratischer Kollege Chris Murphy weiß auch nicht, wie sich Donald Trump und dessen Team beim zweiten Impeachment-Verfahren verhalten werden. Doch der Senator ist fest davon überzeugt, dass Trumps Verteidigung „eine Scheißshow sein wird. Die einzige Frage ist, welche Art von Scheißshow es sein wird.“

Impeachment-Ankläger werfen Trump „Verrat von historischem Ausmaß“ vor

+++ 22.30 Uhr: Vor dem Impeachment-Prozess gegen den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump haben die Ankläger des Repräsentantenhauses ihre Vorwürfe ausführlich begründet. In einem vorgelegten Anklagetext machten die demokratischen Abgeordneten den Republikaner für die Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar „allein verantwortlich“.

„Wenn das Anstiften zu aufrührerischem Krawall gegen eine gemeinsame Sitzung des Kongresses nach einer Wahlniederlage nicht ein Vergehen ist, wegen dem ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden kann, dann ist nur schwer vorstellbar, was ein solches Vergehen wäre“, hieß es in dem rund 80-seitigen Dokument.

Donald Trump habe ein „Pulverfass geschaffen, ein Streichholz angezündet und dann versucht, persönlichen Nutzen aus dem folgenden Chaos zu ziehen“, so die Argumentation zur Verurteilung des ehemaligen Machthabers.

Impeachment-Verfahren in den USA

Präsident (Tag)GrundResultat
Andrew Jackson (24.02.1868)Missachtung der Rechte des Kongresses Freispruch am 26.05.1868: 35-19 zugunsten der Verurteilung, eine Stimme fehlte
Bill Clinton (19.12.1998)Meineid und Behinderung der JustizFreispruch am 12. Februar 1999: 45–55 wegen Meineids und 50–50 wegen Behinderung der Justiz
Donald Trump (18.12.2019) Machtmissbrauch und Behinderung des KongressesFreispruch am 5. Februar 2020: 48–52 wegen Machtmissbrauchs und 47–53 wegen Behinderung des Kongresses
Donald Trump (13.01.2021) Aufstachelung zum Aufstandnoch offen

„Verrat von historischem Ausmaß“: US-Demokraten machen Trump für Ausschreitungen in Washington verantwortlich

+++ 19.45 Uhr: Die Impeachment-Manager des Repräsentantenhauses haben einen Verfahrensschriftsatz eingereicht, in dem sie ihre Argumente für eine Verurteilung Donald Trumps vor dem zweiten Amtsenthebungsverfahren des Senats gegen den ehemaligen US-Präsidenten darlegen.

„In einem schweren Verrat an seinem Amtseid hat Präsident Trump einen gewalttätigen Mob angestiftet, das Kapitol der Vereinigten Staaten während der gemeinsamen Sitzung anzugreifen und so die Bestätigung von Joseph R. Biden, Jr. durch den Kongress als Gewinner der Präsidentschaftswahlen zu verhindern“, heißt es in dem Schriftsatz. „Die Verantwortung von Präsident Trump für die Ereignisse vom 6. Januar ist unübersehbar.“

Impeachment gegen Donald Trump: Streben nach Machterhalt „ein Verrat von historischem Ausmaß“

Bei den neun demokratischen Amtsenthebungsmanagern handelt es sich um Jamie Raskin, Diana DeGette, David Cicilline, Joaquin Castro, Eric Swalwell, Ted Lieu, Stacey Plaskett, Madeleine Dean und Joe Neguse. Donald Trumps Streben nach Machterhalt sei „ein Verrat von historischem Ausmaß“, so die Demokraten. „Das erfordert seine Verurteilung.“

„Es gibt keine ‚Januar-Ausnahme‘ für ein Amtsenthebungsverfahren oder irgendeine andere Bestimmung der Verfassung“, zitierte die „New York Times“ das Schriftstück. Ein US-Präsident müsse sich „umfassend für sein Verhalten im Amt verantworten, vom ersten bis zum letzten Tag seiner Amtszeit.“

Der neue Anwalt von Donald Trump bezeichnete das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren für unrechtmäßig. „Dieser Prozess ist vollständig verfassungswidrig“, sagte David Schoen am Montagabend (Ortszeit) dem Sender „Fox News“. Die Demokraten wollten damit verhindern, dass der Republikaner jemals wieder als Präsident kandidieren könne. Das sei undemokratisch und ein „Schlag ins Gesicht“ für die rund 74 Millionen Amerikaner, die Trump bei der Wahl am 3. November ihre Stimme gaben.

Impeachment gegen Donald Trump: Anwalt kritisiert „notorischen Geiz“ des Präsidenten

+++ 14.40 Uhr: Meinungsverschiedenheiten über die rechtlichen Belange waren nicht der einzige Grund, warum die ursprünglich von Donald Trump gewählten Verteidiger wenige Tage vor seinem zweiten Amtsenthebungsverfahren das Mandat niederlegten. Das berichtet das Portal „Axios“.

So soll der „notorisch geizige ehemalige Präsident“ Donald Trump und sein damals leitender Impeachment-Anwalt, Butch Bowers, sich während einer Reihe erregter Telefongespräche heftig über das Honorar gestritten haben.  Trump soll nicht bereit gewesen sein, die Forderungen von Bowers begleichen zu wollen - obwohl er über 170 Millionen US-Dollar von der Öffentlichkeit gesammelt hat, die für seine Verteidigung vorgesehen waren.

Donald Trump, so berichtet die Quelle, soll wütend gewesen sein, als Bowers für seine Dienste drei Millionen Dollar veranschlagt hatte. Trump sei nur zur Zahlung von maximal einer Million Dollar bereit gewesen. Am Ende war der Streit um das Honorar ausschlaggebend dafür, dass Bowers das Mandat niederlegte. 

Donald Trump droht ein Bumerang: Kippt seine Verteidigungsstrategie im Impeachment?

Update vom Dienstag, 02.02.2021, 9.55 Uhr: Zunehmend verzweifelt scheint die Lage von Donald Trump und seinen Anhängern zu sein. Angesichts des zweiten Impeachment-Verfahrens, das Trump erwartet, versuchen die Republikaner auf seiner Seite nochmal Stärke zu zeigen und Kräfte für sich zu mobilisieren. Doch ein Einschüchterungsversuch des Senators Lindsey Graham könnte nach hinten losgehen.

Der Republikanische Senator drohte den Demokraten im US-Nachrichtensender Fox-News. Sie sollten auf keinen Fall Zeugen im Amtsenthebungsverfahren aufrufen, warnt er eindringlich. „An meine demokratischen Kollegen: Wenn sie dafür stimmen auch nur einen Zeugen aufzurufen, [...], dann bereitet euch auf ein sehr langes Verfahren vor“, so Lindsey Graham. Zeugen aufzurufen würde dem Öffnen der Büchse der Pandora gleichen. Denn dann würden er und seine Anhänger das FBI anfordern. Und den Sturm aufs Kapitol nochmal gründlich untersuchen lassen.

Donald Trump droht ein Bumerang: Kippt seine Verteidigungsstrategie im Impeachment?

Update vom Montag, 01.02.2021, 19.30 Uhr: Die Zweifel an Donald Trumps Verteidigungsstrategie im Amtsenthebungsverfahren mehren sich. Das neue Anwaltsteam, um David Schoen und Bruce Castor, stützt diese offenbar weiterhin auf Trumps Wahlbetrugsvorwürfen. Das berichtet die „Washington Post“ – und nennt Gründe, warum das zum Bumerang für Trump werden könnte.

Einerseits könnte erstmals eine umfassende Untersuchung von Trumps Vorwürfen veranlasst werden. Bislang wurden die Behauptungen lediglich in sozialen Netzwerken und Artikeln der Massenmedien behandelt. Sollte Donald Trump erneut auf Wahlbetrug bestehen, könnte dies unabhängig analysiert und endgültig als Argument entwertet werden.

Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren: Wahlbetrug gab es nur in Biden-Staaten

Andererseits könnte die genannte Verteidigungsstrategie dafür sorgen, dass frisch gewählte Senatoren, 20 an der Zahl, formal im Protokoll eingestehen müssten, dass ihre Wahl zum Senator unter rechtswidrigen Bedingungen zustande kam. Damit würden sie zugeben, dass ihr Erfolg auf Wahlbetrug basiert. Trump und sein Anwaltsteam bestehen – logischerweise – darauf, dass es lediglich in den Staaten, in welchem Joe Biden die US-Wahl gewonnen hat, zu Wahlbetrug kam.

So soll gewährleistet werden, dass sich die Senatoren aus den Trump-Staaten nicht gegen ihn wenden. Falls doch, könnte die Strategie dem Ex-Präsidenten auf die Füße fallen. Denn: 17 US-Republikaner sind im Senat notwendig, um den Amtsenthebungsverfahren zuzustimmen.

Erstmeldung vom Montag, 01.02.2021, 13.00 Uhr: Washington D.C. – Nach seiner Abwahl schien es ganz kurz so, als würde Donald Trump im politischen Niemandsland verschwinden. Doch dann kam das zweite Impeachment gegen ihn – ein Novum, denn bisher hat noch nie ein US-Präsident zwei Amtsenthebungsverfahren über sich ergehen lassen müssen.

Kurzzeitig schien es sogar denkbar, dass sich genügend republikanische Senatorinnen und Senatoren finden würden, um Donald Trump diesmal tatsächlich zu verurteilen. Dies vor allem auch deshalb, weil der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell als Fraktionsvorsitzender der „Grand Old Party“ im US-Senat sich nicht eindeutig positionieren wollte. Denn mit einer Verurteilung hätte sich die Republikanische Partei ein für allemal vom Einfluss des 45. US-Präsidenten befreit. McConnell schien daran durchaus interessiert.

Donald Trump hat die Zügel vorm zweiten Impeachment-Verfahren wieder in der Hand

Nun aber sieht alles ganz anders aus. Auch wenn der Kurznachrichtendienst Twitter Donald Trump nach dem Sturm aufs Kapitol kurzerhand verbannte und ihn quasi seiner Stimme beraubte, hat Trump inzwischen von seinem Golfresort Mar-a-Lago* aus die Zügel wieder in die Hand genommen. „Trump ist weg. Der Trump-Kult lebt weiter“, schrieb die Washington Post kürzlich. Und sie hat völlig recht.

Dass kurz vor dem Verfahren sein Anwaltsteam „praktisch zusammengebrochen“ sei, wie der TV-Sender „CNN“ am Sonntag (31.01.2021) meldete, spielt dabei kaum eine Rolle. Denn innerhalb kürzester Zeit konnte Donald Trump seine Verteidigung neu aufstellen. Das neue Verteidigerteam wird nun von den Prozessanwälten David Schoen und Bruce Castor geleitet.

In einer Mitteilung von Trumps Büro hieß es, Schoen und Castor seien sich darin einig, dass das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump verfassungswidrig sei. Diese Ansicht vertrat zuletzt auch eine große Mehrheit der Trump-Partei im Senat. 45 der 50 republikanischen Senatorinnen und Senatoren in der Kongresskammer unterstützten einen Antrag aus den eigenen Reihen, in dem das Verfahren als verfassungswidrig bezeichnet wurde, weil Donald Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist.

Donald Trump nimmt vor dem Impeachment-Verfahren Spenden in Millionenhöhe ein

Und auch finanziell muss sich Donald Trump vor dem Impeachment-Verfahren keine Sorgen machen. Zwar wird der Prozess vor dem Senat erhebliche Rechtskosten verursachen, doch sein sein neues Political Action Committee Save America, eine private politische Trump-Organisation, hat allein in den letzten Wochen des Jahres 2020 mehr als 30 Millionen US-Dollar an Spenden eingenommen. Das ist eine wichtige Rücklage im Kampf um die Hoheit in der republikanischen Partei.

Die jetzt veröffentlichten Unterlagen bieten eine Momentaufnahme der anhaltenden finanziellen Unterstützung durch Trumps treue Basis. Donald Trump gründete Save America kurz nach der Wahlniederlage im November 2020. Selbst als die Betrugsvorwürfe seines Rechtsteams vor Gerichten im ganzen Land abgewiesen wurden, suchte Trump aggressiv nach neuen Spenden und flehte seine Mitwirkenden an, zur Finanzierung seiner „Wahlverteidigung“ beizutragen.

Top-Republikaner unterstützt Donald Trump vorm Impeachment-Verfahren

Seine Fans sind jedenfalls gerne bereit, Donald Trump auch in Zukunft und trotz des Amtsenthebungsverfahrens zu unterstützen. So dürften seiner neuen politischen Organisation weitere Millionen Dollar zur Verfügung stehen, während er daran arbeitet, seinen Einfluss auf die republikanische Partei auszudehnen. Von einem Befreiungsschlag, den sich manche erhofften, kann jedenfalls keine Rede mehr sein. Als Beispiel für den Umschwung sei nur Kevin McCarthy genannt.

Der Top-Republikaner im Repräsentantenhaus hatte Donald Trump kurz nach dem Sturm aufs Kapitol noch eine Mitverantwortung daran zugeschrieben. Später ruderte McCarthy zurück, zuletzt machte er Trump sogar seine Aufwartung in Florida. Dort vereinbarten sie, dass sie zusammenarbeiten wollen, um bei der Kongresswahl 2022 die Mehrheit im Repräsentantenhaus für die Republikaner zurückzuerobern. McCarthy dürfte darauf hoffen, die Demokratin* Nancy Pelosi als Vorsitzende der Kammer abzulösen.

Nach McCarthys Floridareise berichtete CNN, dass Donald Trump hinter den Kulissen bereits Front gegen parteiinterne Kritiker:innen wie die prominente Kongressabgeordnete Liz Cheney* mache. Cheney gehörte zu zehn Republikaner:innen, die im Repräsentantenhaus mit den Demokraten für ein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump stimmten.

Donald Trump vergrößert vor dem Impeachment-Verfahren seinen Einfluss auf die republikanische Partei

Bezeichnend für Trumps Einfluss auf die Partei ist auch der Umstand, dass sich kaum jemand in der Partei bereit findet, sich von der neu gewählten Abgeordneten Marjorie Taylor Greene* zu distanzieren. Die QAnon-Anhängerin, die zuletzt immer häufiger aufgrund ihrer absurden Verschwörungstheorien in die Schlagzeilen geraten war, profiliert sich als enge Verbündete von Donald Trump, der sie einst als „zukünftigen republikanischen Star“ und „eine echte Gewinnerin“ geadelt hatte.

Die New York Times brachte es in einem Kommentar zu Marjorie Taylor Greene auf den Punkt: „Das Schweigen der Republikanischen Partei ist ohrenbetäubend. Das kann nicht so weitergehen, wenn die Partei irgendeine Hoffnung hat, Konservatismus von nihilistischem Blödsinn freizumachen - etwas, was jeder Amerikaner unterstützen sollte, um ein gesundes Zwei-Partei-System zu erhalten.“ Doch die Republikaner stehen trotz des zweiten Impeachment-Verfahrens inzwischen wieder voll hinter Donald Trump. Deshalb werden sie auch von seinem Zögling Greene nicht lassen. (Christian Stör, Tim Vindent Dicke, Tobias Utz) *fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Leigh Vogel via www.imago-images.de

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