Ländervorstoß

Doppelpass wird zur Belastungsprobe

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Doppelte Staasbürgerschaft - sieht doch ganz leicht aus.

Berlin - Die Bundesratsinitiative aus der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft wird zur Belastungsprobe für die große Koalition. Es hagelt Kritik aus dem Regierungslager.

CSU-Chef Horst Seehofer nannte es im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein "Unding", dass die SPD in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein den von der Koalition ausgehandelten Kompromiss nicht mittragen wolle. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ging auf Distanz zu seinen Parteifreunden.

Die SPD-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz, Torsten Albig und Malu Dreyer, hätten ebenso wie der Stuttgarter Vizeregierungschef Nils Schmid (SPD) den Koalitionsvertrag mitunterzeichnet, sagte Seehofer. "Und gerade über die Frage der Staatsangehörigkeit haben wir lange und detailliert gesprochen", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Da frage ich mich: Was soll das?" Auch CDU-Vize Armin Laschet sagte dem Deutschlandfunk: "Mich wundert die Art und Weise, wie die SPD in diesen Tagen diese Koalition in Berlin führt und handhabt."

Die Bundesratsinitiative zielt darauf ab, die derzeitige Optionsregelung für in Deutschland geborene Migranten komplett zu streichen. Der Koalitionsvertrag sieht das aber nur für Zuwanderer vor, die auch in Deutschland aufgewachsen sind.

"Grundlage für das Handeln der Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag", sagte auch Maas der Zeitung "Die Welt" vom Freitag. "Ich finde, dass die doppelte Staatsbürgerschaft auch in der vereinbarten Form ein ganz wesentlicher Meilenstein für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ist."

Kritische Äußerungen gab es aber auch zu dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), mit dem der Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. Die in der Vorlage enthaltene Formulierung zu der Frage, wie das Kriterium "aufgewachsen" erfüllt wird, "klingt nicht gerade unbürokratisch", sagte Laschet. Wenn ein Gesetz den Bundestag erreicht, werde es da auch noch einmal verändert, "und das Ergebnis muss am Ende unbürokratisch sein". Das Kriterium, dass jemand in Deutschland aufgewachsen sein müsse, sei "sicherlich nicht ganz einfach umzusetzen", sagte auch Maas. Es gelte, bürokratische Hürden zu vermeiden.

Die Pläne von de Maizière sehen vor, dass ein deutscher Schulabschluss vorliegen oder der Betroffene mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt haben muss - vier davon zwischen dem zehnten und 16. Lebensjahr. Bislang müssen sich viele in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft behalten wollen oder die ihrer Eltern.

Demgegenüber begrüßten die Grünen im Bundestag die Bundesratsinitiative. "Ich bin sehr froh, dass drei Bundesländer eine echte Alternative vorgelegt haben", erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der Gesetzentwurf de Maizières zeige, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel "eine große Mogelpackung hingelegt hat - die fliegt jetzt auf".

afp

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