Draghi lässt die Sparer zittern

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EZB vor historischer Entscheidung: Auf der Sitzung am Donnerstag könnte EZB-Präsident Mario Draghi die Zinsen erneut senken. Damit dürfte es für Kanzlerin Angela Merkel schwer werden, ihren Sparkurs weiterhin durchzusetzen. Fotos: dpa

Die Europäische Zentralbank steht aller Voraussicht nach vor einem historischen Schritt: Am Donnerstag dürfte sie die Leitzinsen erneut gegen Null senken. Für Sparer ist das eine schlechte Nachricht. Und die Wirtschaft profitiert nicht wirklich davon.

Wird Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, seine expansive Geldpolitik vorantreiben? Vieles spricht derzeit dafür, dass der italienische Bankmanager morgen den Leitzins Richtung Nulllinie drücken wird. Aber was kann die EZB damit noch ausrichten? Die Zinsen sind mit 0,25 Prozent schon extrem niedrig, seit Jahren ist die Liquiditätsversorgung nahezu unbegrenzt.

Den Regierenden in Athen, Rom, Paris und Madrid würde der 66-Jährige ein großes Stück entgegenkommen. Sie fordern seit geraumer Zeit eine Abkehr von der eisernen Sparpolitik, die maßgeblich von Berlin durchgesetzt wurde. Von „Neuausrichtung“ ist die Rede, von „Schwerpunkten auf Wachstum, Beschäftigung und Investitionen“ - Worthülsen, die im Jahr sechs der Finanzkrise nicht mehr verfangen. Denn nicht billiges Geld sorgt langfristig für Wirtschaftswachstum, sondern Reformen, die die strukturellen Defizite der Länder beheben.

Zwei Grundprobleme behindern die Euro-Zone: schwache Wettbewerbsfähigkeit und hohe Schulden. Frankreich und Italien mangelt es an Konkurrenzfähigkeit. Defizite, die diese Länder aber nur selbst beheben können. Ehemalige Krisenstaaten wie Portugal und Lettland sind da schon weiter: Sie haben ihre Kosten gesenkt, leiden aber nach wie vor unter hohen Schulden des Staates. Solange diese Verbindlichkeiten erdrückend sind, fehlt den Staaten der Spielraum, Investitionen zu finanzieren, die einen soliden Wachstumsprozess begründen könnten. Bis dahin schließt sich die Joblücke nicht. Solange wird das Misstrauen in die Politik steigen.

Neu an der Debatte ist die Vehemenz, mit der sie von den Krisenländern geführt wird. Neu ist auch, dass Kanzlerin Angela Merkel (59, CDU) als Verfechterin des Sparkurses zudem allein auf der europäischen Bühne steht. Dass wird es ihr schwer machen, am Sparkurs festzuhalten.

Senkt Draghi den Leitzins, bedeutet dies für die Sparer, dass sie noch weniger Zinsen für das Sparbuch oder das Tagesgeld erhalten - und nach Abzug der Inflation sogar Geld verlieren. Nicht minder schlimm ist, dass die Mini-Zinsen die Entscheidung über heutigen und künftigen Konsum verzehren. Das Sparen wird vermiest, ein Leben auf Pump befördert. Der Konjunktur hilft das nicht.

Mini-Zinsen setzen zwar einen Aufschwung in Gang, der eine Art Wohlfühlstimmung verbreitet, aber die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Aufschwung mit Fehlentscheidungen gespickt ist, ist sehr hoch. Dies dürfte auch die Investitionen bei Unternehmen bremsen. Bislang hat das billige Geld die Kreditnachfrage nicht anspringen lassen. Denn Niedrigzinsen senden ein falsches Signal an den Markt. Sie lassen Investitionen rentabel erscheinen, die es bei genauerer Betrachtung nicht sind. Wird der Fehler erkannt, wird der Rotstift angesetzt - das heißt: sparen, Personalabbau.

Bleibt Draghis Experimentierfeld, der negative Einlagenzins. Er ist eine Art Parkgebühr, die Banken zahlen müssen, die über Nacht ihr Geld bei einer Notenbank parken, anstatt es als günstige Kredite zu vergeben. Erfahrungen gibt es kaum. Um den Zins zu umgehen, könnten Banken ihr Geld im Ausland parken. Der Umtausch des Euro in ausländische Währung würde den Euro-Kurs drücken. Ein schwächerer Euro könnte die Exporte der Krisenländer ankurbeln. Nur: Je schwächer der Euro, desto teurer die Einfuhren - zu Lasten der Bevölkerung.

Statt Mini-Zinsen also doch Reformen? Einen Versuch wäre es wert, wenn Draghi sich nicht noch stärker in die Fänge der Politik begeben will.

Von Martina Humme

Hintergrund

Finanzbranche protestiert gegen Draghis Niedrigzins-Politik

Morgen könnte die Europäische Zentralbank (EZB) die extrem tiefen Zinsen erneut drücken. Nun warnte die deutsche Finanzbranche in einem gemeinsamen Appell vor den möglichen Folgen einer weiteren Leitzinssenkung. „Niedrigzinsen enteignen Sparer“, hieß es in der Erklärung des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (Uwe Fröhlich), des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (Georg Fahrenschon) und des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (Alexander Erdland), die über die Bild -Zeitung veröffentlicht wurde.

Zusätzliche geldpolitische Lockerungen seien daher gefährlich für die Spar- und Stabilitätskultur in Deutschland. Zumal die Verbandspräsidenten den „Patienten Europa“ inzwischen auf einem langsamen, aber fortschreitenden Kurs der Besserung sehen.

Leidtragende der Politik der niedrigen Zinsen seien vor allem die Sparer. „Die anhaltende Niedrigzins-Politik beschädigt die dringend notwendige Altersvorsorge“, sagte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon. Gerade die Menschen in Deutschland legten ihr Geld traditionell sicher an und litten daher besonders unter den Niedrigzinsen. (rie)

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