Wegen Islam-Debatte

Drastischer Vorschlag - Hofreiter spottet über Streit zwischen CDU und CSU

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Der Grüne Anton Hofreiter legte der Kanzlerin in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe nahe, über eine Trennung von der CSU nachzudenken. 

Flüchtlingskrise, Islam-Debatte: Horst Seehofer und die Kanzlerin sind nicht immer einer Meinung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rät ihnen deshalb zu einem radikalen Schritt. 

Berlin - „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ Dieser Satz hat sich in den vergangenen Tagen und Wochen als politischer Sprengstoff entpuppt, der Deutschland tief spaltet. Teile der Bevölkerung stimmen Bundesinnenminister Horst Seehofer zu, andere widersprechen vehement. Wieder andere bemängeln, Seehofers Formulierung sei so vage, dass man nicht genau sagen könne, was sein Satz eigentlich bedeuten soll.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat seine eigenen Schlüsse aus der Debatte gezogen. Nachdem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Seehofer in ihrer Regierungserklärung widersprochen hat, schlägt Hofreiter süffisant vor, über eine Auflösung der Jahrzehnte alten Allianz aus CDU und CSU nachzudenken. 

„Von einer Union kann man nicht mehr sprechen“

„Man fragt sich, was CDU und CSU noch miteinander verbindet“, sagte gebürtige Münchner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Von einer Union kann man nicht mehr sprechen“, fügte er hinzu. Seit 1949 bilden CDU und CSU die Unionsfraktion im deutschen Bundestag.

Auch in der Vergangenheit gab es innerhalb der Unionsfraktion Meinungsverschiedenheiten. Besonders Franz-Josef Strauß polarisierte in Deutschland. Hier zu sehen im Jahr 1980 (als zweiter von links). 

„Wenn die CSU weiter eine Politik gegen die Kanzlerin macht, wird es Zeit, dass die CDU ernsthaft darüber nachdenkt, ob eine Fraktionsgemeinschaft mit der CSU noch Sinn macht“, sagte der Politiker weiter. Sicher weiß Hofreiter: ernsthaft über einen Bruch der Fraktion nachgedacht wurde in der Vergangenheit schon so manches Mal. Nicht zuletzt in der Ära von CSU-Chef Franz-Josef Strauß gab es große Meinungsverschiedenheiten zwischen CDU und CSU. 

Bundesweite CSU?

Hofreiter wies indes nur auf Konflikte zwischen CDU und CSU hin. Dabei gibt es spätestens seit Jahresbeginn auch sichtbare Unstimmigkeiten innerhalb der CDU: So hat etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für seine Äußerungen zu Armut und Hartz IV Ärger von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bekommen.

Bereits während der Hochphase der Flüchtlingskrise gab es Überlegungen, die CSU zu einer bundesweit antretenden Partei umzugestalten. Damals war der Zuspruch für Seehofers restriktivere Flüchtlingspolitik auch in anderen deutschen Bundesländern beachtlich ausgefallen.

Hofreiter griff die CSU für just solche bundespolitischen Alleingänge an: Es sei ein Affront, wie die CSU Merkels Richtlinienkompetenz infrage stelle. „In der freien Wirtschaft hätte Horst Seehofer schon längst eine Abmahnung erhalten“, befand der Grüne.

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