Nach der Kommunalwahl geht der Blick auf die Landtagswahl 2013

Hannover. Am Tag danach geht der Blick anderthalb Jahre nach vorn. „Die Tür für eine Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung steht weit offen“, erklärt Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) zum Ausgang der Kommunalwahlen in Niedersachsen.

„Die Restlaufzeit von Schwarz-Gelb ist eingeläutet“, posaunt SPD-Landeschef Olaf Lies ungeachtet eigener Verluste. „Ministerpräsident David McAllister ist der große Verlierer.“ Sowohl Weil als auch Lies gelten als potenzielle Herausforderer McAllisters bei der Landtagswahl 2013.

Der CDU-Landesvorsitzende widerspricht sofort und heftig. „Hier ist der Sieger, hier ist die Nummer eins“, flötet McAllister in die Kameras. Unangemeldet taucht der Regierungschef vor der Presse auf, er will sich die Interpretationshoheit über die Ergebnisse vom Sonntag auf keinen Fall streitig machen lassen. Mit Cuxhaven, Goslar und Wilhelmshaven drei von fünf Oberbürgermeisterwahlen gewonnen, wichtige Landratsposten verteidigt - McAllister mag gar nicht mit dem Aufzählen aufhören. Das Wichtigste für ihn aber: „Wir haben die Nase vorn, wir bleiben stärkste kommunalpolitische Kraft.“ Dass die CDU landesweit um über vier Punkte auf 37 Prozent absackte und im Rennen um die Goldmedaille vom Minus der SPD profitierte, soll die Freude nicht trüben. Auch nicht, dass die CDU in Wolfsburg das Oberbürgermeisteramt an die SPD abgeben musste.

Erst recht soll das alles kein böses Omen für die Landtagswahl sein. „Bis dahin ist noch gaaaanz lange hin“, spricht sich der CDU-Chef Mut zu. Die Sorge um den geliebten Koalitionspartner ist ihm deutlich ins Gesicht geschrieben. Die FDP droht der Union abhanden zu kommen. Nur noch für magere 3,4 Prozent reichte es. Die Liberalen halbierten ihren Stimmenanteil von 2006, mancherorts mussten sie sogar die Piratenpartei an sich vorbeiziehen lassen.

„Das war ein ganz bitterer Tag für uns“, gibt FDP-Landesvize und Umweltminister Hans-Heinrich Sander unumwunden zu. Das negative Bild der Bundespartei habe selbst auf dem flachen Land voll durchgeschlagen. „Wir müssen uns wieder auf unsere Grundwerte besinnen“, empfiehlt der 66-jährige Haudegen, der seinen Ministerposten voraussichtlich noch in diesem Jahr an seinen Staatssekretär und designierten FDP-Landeschef Stefan Birkner abgeben wird.

An eine Kabinettsumbildung denke er nicht, erklärt McAllister. Dafür deutet er an, dass man sich in anderthalb Jahren vielleicht nach einem neuen Koalitionspartner werde umsehen müssen. „Unser Ziel ist es“, sagt McAllister, „dass an der CDU vorbei nicht niedersächsische Regierungen gebildet werden können.“

Über eine schwarz-grüne Koalition 2013 will er ebenso wenig sprechen wie die grüne Landeschefin Anja Piel. „Die schönen Ergebnisse sind ein starkes grünes Signal. Die Wähler möchten, dass wir mitregieren“, meint sie nur.

Rubriklistenbild: © dpa

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