Paris empört über NSA-Spionage - drei Präsidenten im Visier

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Von der NSA abgehört: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (2007-2012)

Paris ist empört über Spionage: Der US-Geheimdienst NSA hörte jahrelang Francois Hollande sowie seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac ab.

Dass manche französische Journalisten die Handynummer von François Hollande haben, meist noch aus seiner Zeit als Parteichef der Sozialisten, ist bekannt. Er hat sie nicht geändert und blieb zugänglich. Und zwar in einem bisher unbekannten Ausmaß und längst nicht nur für Medienvertreter: Über die Enthüllungsplattform Wikileaks kam jetzt heraus, dass auch der US-Nachrichtendienst NSA die Nummer des französischen Präsidenten kannte - und ihn ebenso abhörte wie seine konservativen Vorgänger Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac, eine Reihe Berater und Minister.

Genauso wie auch den deutschen Kanzler Gerhard Schröder und nach ihm Angela Merkel, die den Satz geprägt hat „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht“. Da war allerdings noch nicht bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst der NSA jahrelang geholfen haben soll, Frankreich und die EU-Kommission auszuhorchen.

Jacques Chirac (1995-2007)

Die Zeitung Libération und das Internetportal Mediapart veröffentlichten nun Auszüge aus NSA-Berichten, die auf abgefangenen Gesprächen auf höchster Ebene basieren. Demnach lief der Spähangriff auf die Präsidenten und hohe Regierungsbeamte Frankreichs von 2006 bis 2012.

Paris reagiert empört. Gestern wurde die US-Botschafterin in Paris, Jane Hartley, einbestellt - ein ungewöhnlicher diplomatischer Akt. Hollande berief eine Sondersitzung des Verteidigungsrates ein und erklärte im Anschluss in einer Mitteilung, es handle sich um „inakzeptable Tatsachen“. Frankreich habe seine Kontroll- und Schutzmaßnahmen verstärkt und toleriere nicht, wenn seine Sicherheit und der Schutz seiner Interessen in Frage gestellt würden.

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in den USA, Ned Price, erklärte dazu, die USA nähmen die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier, er äußerte sich aber nicht zu den Abhörpraktiken in der Vergangenheit. Price: „Die Franzosen sind unverzichtbare Partner.“

François Hollande (seit 2012)

Aus den Dokumenten geht hervor, dass Nicolas Sarkozy sich bereits 2010 vergeblich um die Zusicherung bemüht hatte, dass die US-Nachrichtendienste Frankreich nicht mehr ausspähen. Ebenso hielt er sich 2008 für „den einzigen fähigen Mann für die Lösung der Finanzkrise“ und kündigte an, Paris würde sich darum kümmern, da die USA diese nicht in den Griff bekämen.

Neues Abhörgesetz

Einerseits herrscht in Paris Entrüstung über die NSA-Spitzeleien. Andererseits beschloss die Nationalversammlung gestern ein neues Abhörgesetz. Es sieht weitreichende Befugnisse für die Geheimdienste vor, die künftig die gesamte Kommunikation der Bürger abhören können, wenn die „nationale Sicherheit“ bedroht sei - aber auch zur Verteidigung wirtschaftlicher, industrieller und wissenschaftlicher Interessen. Statt eines richterlichen Beschlusses soll die Anordnung des Premiers dafür ausreichen.

Kommentar zum Thema: Belastetes Verhältnis

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