USA drohen Palästinensern mit Einstellung der Hilfe

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Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Ramallah - Die USA haben die palästinensische Autonomiebehörde erneut vor der Einstellung ihrer Finanzhilfe gewarnt.

Zugleich hätten die USA mit einem Veto im Weltsicherheitsrat gedroht, falls die Palästinenser ohne Absprache mit Israel ihre Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen beantragen sollten, sagte der palästinensische Chefunterhändler, Saeb Erekat, am Freitag in Ramallah. Erekat hatte sich zuvor mit dem US-Konsul in Jerusalem, Daniel Rubinstein, getroffen.

Israel läuft seit Monaten Sturm gegen die Absicht der Palästinenser, im September einen Antrag auf Aufnahme eines eigenen Staates in die Vereinten Nationen zu stellen. Dies kann aus Sicht Israels nur in gemeinsamen Verhandlungen vereinbart werden. Die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern sind jedoch seit Ende September vergangenen Jahres festgefahren.

Die USA unterstützen die Palästinenser im Westjordanland und Gazastreifen derzeit mit mehr als 600 Millionen Dollar (414 Millionen Euro) pro Jahr. Wie die Forschungsstelle des US-Kongresses weiter mitteilte, sind die USA darüber hinaus der größte Geldgeber für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA).

Die Palästinenser müssten selbst dann mit einer Kürzung der US-Finanzhilfe rechnen, wenn sie nur eine Aufwertung ihres bisherigen Status beantragten, fügte Erekat hinzu. “Und wenn die palästinensische Autonomiebehörde in der Generalversammlung versuchen sollte, ihren Status höherstufen zu lassen, wird der US-Kongress Strafmaßnahmen einschließlich einer Kürzung der Hilfen beschließen“, sagte Erekat.

Die Palästinenser können in der UN-Generalversammlung mit einer Mehrheit rechnen, wenn sie eine Aufwertung ihres derzeitigen Beobachterstatus zu dem eines staatlichen Nichtmitgliedes beantragen sollten. Anders als im Weltsicherheitsrat gibt es in der Generalversammlung kein Vetorecht.

Erekat betonte, er habe die USA aufgerufen, ihre Haltung zu überdenken. Unterstützung der USA für die Palästinenser in den Vereinten Nationen würde nach seinen Worten eine Zwei-Staaten-Lösung voranbringen und den Frieden in der Region stärken. Erekat forderte auch die Europäer auf, einen UN-Antrag der Palästinenser zu unterstützen.

dpa

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