Präsident will mit den Demokraten reden

Drohender „Shutdown“: Trump sagt seine Ferien ab

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Trump will nun mit den Demokraten über den drohenden „Shutdown“ sprechen.

Angesichts des drohenden Stillstandes von Teilen des öffentlichen Dienstes in den USA hat Präsident Donald Trump seine für den Freitagnachmittag (Ortszeit) geplante Abreise nach Florida abgesagt.

Washington - Das bestätigte das Weiße Haus. Trump wollte in sein Feriendomizil Mar-a-Lago reisen, wo am Samstag eine Gala anlässlich des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung geplant ist. Der Präsident wollte am Nachmittag mit dem demokratischen Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, über den drohenden „Shutdown“ sprechen. Zuvor hatte Trump via Twitter heftig gegen die Demokraten gewettert.

In der Nacht zum Samstag läuft in den USA eine Frist ab, bis zu der der Kongress einen Kompromiss über eine Übergangsfinanzierung finden muss. Sonst geht der Regierung das Geld aus. Dann käme der öffentliche Dienst in den USA - pünktlich zum ersten Jahrestag von Trumps Amtseinführung - in weiten Teilen zum Erliegen. Ämter und Behörden blieben geschlossen. Die Möglichkeit eines solchen „Shutdown“ schien am Freitag immer wahrscheinlicher.

Zustimmung im Senat fraglich

In der Nacht zum Freitag stimmte das Repräsentantenhaus zwar mit klarer Mehrheit der Republikaner einem Gesetzentwurf zu, der eine Schließung erneut kurzfristig bis zum 16. Februar vermeiden würde. Aber die Zustimmung im Senat war fraglich.

Die Republikaner sind dort auf Unterstützung der Demokraten angewiesen, weil sie allein nicht auf die notwendige Zahl von 60 Stimmen kommen. Mehrere Demokraten wollen aber gegen das Gesetz stimmen, weil es nicht auf ein Schutzprogramm für junge Migranten eingeht.

dpa

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