Diakonie-Beschäftigte und Verdi fordern Tarifvertrag und mehr Mitspracherecht

Druck auf die Kirche wächst

Baustelle Kirche: Nicht nur Bauten ( hier die Kirche in Einbeck) bereiten Sorgen, auch das Aufbegehren von Mitarbeitern. Foto: dpa

Hannover. Die Fronten sind verhärtet und ein Ende der bundesweiten Protestaktionen der Gewerkschaft Verdi bei der Diakonie ist nicht absehbar: Hunderte Beschäftigte wurden am Mittwoch bei einer Demonstration an einer Klinik in Hannover erwartet. Bei dem Streit geht es um mehr als die seit einem Jahr stockenden Verhandlungen über die Entlohnung der 40 000 Diakonie-Beschäftigten in Niedersachsen. Verdi will der Kirche ihr Sonderrecht streitig machen, die Bezahlung von Mitarbeitern ohne Gewerkschaften und Streikrecht auszuhandeln. Die Kirche reagiert allergisch, denn ihr Verhältnis zum Staat gerät nicht nur beim Arbeitsrecht unter Druck.

Lange Jahre funktionierte der „Dritte Weg“ der Kirchen nahezu geräuschlos: Paritätisch von Arbeitgeber und – nehmern besetzte Kommissionen verhandelten über die Entgelte und folgten meist in groben Linien dem Öffentlichen Dienst. Steigender Kostendruck im Pflegebereich ließ einige Einrichtungen dann ausscheren, Zeitarbeit und Ausgründungen führten zum Unterlaufen des Lohnniveaus. Die Gewerkschaft trat auf den Plan.

Kleinere Streiks brachten 2009 das Fass zum Überlaufen: Die evangelischen Kirchen in Hannover und Westfalen sowie die Diakonie wollten Verdi per Unterlassungsklage zwingen, Streikaufrufe zu unterlassen. Ein endgültiges Urteil vom Bundesarbeitsgericht wird im kommenden Jahr erwartet.

Verdi-Gewerkschaftssekretärin Brigitte Horn: „Wir wollen auf dem Weg eines Tarifvertrags den Lohnanschluss an den öffentlichen Dienst halten.“ Um die Forderungen durchzusetzen, seien klassische Tarifverhandlungen mit eStreikrecht der einzige Weg.

„Verdi hat keine hinreichende Repräsentanz unter kirchlichen Mitarbeitern“, sagt der Leiter des Instituts für Staatskirchenrecht, Prof. Hans Michael Heinig in Göttingen. Hauptziel der Gewerkschaft sei, im kirchlichen Bereich Fuß zu fassen. Auf 100 000 bis 200 000 neue Mitglieder hoffe Verdi und setze dafür mutwillig die hohe Sicherung durch das kollektive Arbeitsrecht bei der Diakonie aufs Spiel. Kippe der „Dritte Weg“, breche das Tarifgefüge in der unübersichtlich organisierten Diakonie auseinander, ein Flächentarifvertrag sei illusorisch. „Wir sind als Gewerkschaften in Diakonie und Kirche sehr wohl verankert“, hält Verdi-Frau Horn entgegen.

In Niedersachsen stecken die Verhandlungen für die 40 000 Diakonie-Beschäftigten seit April in einer Sackgasse: Wegen des ausbleibenden Verhandlungserfolgs besetzte die Arbeitnehmerseite die Kommission nach Auslaufen der Amtszeit im April aus Protest nicht mehr neu. Um dennoch Lohnerhöhungen zahlen und dringend benötigtes Personal anwerben zu können, scherte das Evangelische Krankenhaus Oldenburg als erste Diakonie-Einrichtung in Niedersachsen aus: Der Dritte Weg werde verlassen und ein Abschluss mit Verdi angestrebt.

Der abtrünnigen Einrichtung in Oldenburg droht die Diakonie mit einer rechtlichen Überprüfung – denkbar ist ein Rauswurf aus dem Diakonieverbund. (lni)

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