Kritik an Ausländerpolitik: Nach SPD fordert nun Linke Rücktritt des Innenministers

Druck auf Schünemann wächst

Uwe Schünemann

Hannover. In der Diskussion um die Ausländerpolitik von Niedersachsens Innenminister hat nach der SPD nun auch die Linke seinen Rücktritt gefordert. „Was muss eigentlich noch geschehen, bis Ministerpräsident McAllister diesen Innenminister aus seinem Kabinett entlässt?“, kritisierte gestern Pia Zimmermann. Sie warf Uwe Schünemann (CDU) eine unmenschliche Flüchtlingspolitik vor.

Auch die migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, griff den CDU-Politiker an. Er habe mit seinen wiederholten Erklärungen, die Inhaftierung von Slawik C. sei rechtmäßig gewesen, ein „skandalöses Beharrungsvermögen mit schlimmen Folgen an den Tag gelegt“.

Anlass für die Kritik ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 6. Oktober. Demnach war es rechtswidrig, den 58-Jährigen in Abschiebehaft zu nehmen.

Ein Sprecher des Innenministeriums wies die Kritik von SPD, Grünen und Linken zurück. Der BGH habe Anfang dieses Jahres seine Rechtsprechung zu dem Fall geändert und daher eine neue Bewertung vorgenommen. Dabei ging es um die Frage, ob ein Straffälliger erst bestraft oder gleich abgeschoben werden darf. Nun müssen Staatsanwaltschaft und Ausländerbehörde bereits vor der Beantragung einer Abschiebehaft darüber einer Meinung sein. Das Innenministerium war nach eigenen Angaben zu keinem Zeitpunkt in die Verfahren der zuständigen Gerichte und Behörden zu Slawik C. eingebunden.

Slawik C. hatte sich am 2. Juli des vergangenen Jahres in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Langenhagen erhängt. Er sollte nach Armenien abgeschoben werden. Da nach damaligen Angaben des Ministeriums die Gefahr bestand, dass er untertaucht, war er inhaftiert worden. (lni) Foto:  dpa

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