Wulff kündigt im Landtag massive Einschnitte an - SPD spricht von „Märchenstunde“

Düstere Andeutungen

Blieb mit seinen Ankündigungen im Ungefähren: Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schwor die Niedersachsen auf Einschnitte ein. Wo genau die Landesregierung massiv sparen will, ließ er allerdings offen. Foto: dpa

Hannover. Für die Opposition war es eine „Märchenstunde“ ohne neue Ideen und neue Informationen: SPD, Grüne und Linke nutzten gestern die Regierungserklärung von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) zu heftiger Kritik und bösen Sticheleien. Im Zentrum der Attacken: die Kabinettsumbildung.

„Niedersachsen 2020 – große Herausforderungen für unser Land in schwieriger Zeit“, so hatte Wulff seine rund einstündige Ansprache im Landtag überschrieben. Konkrete Lösungsansätze lieferte er allerdings nicht, nur vage schwor er Niedersachsens Bürger auf Einschnitte ein, darauf, dass man die Krise nicht allein mit Schuldenmachen bewältige dürfe. Wo genau gespart werden soll, sagte der Regierungschef nicht; erst müsse man die Steuerschätzung im Mai und dann die Haushaltsklausur im Juni abwarten.

Auch bei den Schwerpunkten künftiger Politik blieb Wulff lieber im Ungefähren. Er wolle, so hieß es aus seinem Umfeld, vor allem den vier neuen Ministern nicht gleich die Chance auf Profilierung nehmen.

Einzig der neue Kultusressortchef Bernd Althusmann durfte sich über eine verbindliche Zusage freuen.

Die ab dem Schuljahr 2011/12 nach dem Wegfall des doppelten Abiturjahrgangs eigentlich frei werdenden Lehrerstellen sollen bleiben, um die Klassengrößen zu senken und Schulleiter bei ihrer Arbeitszeit zu entlasten. „Das war nichts Großes“, meckerten prompt einige Koalitionäre über die Ansprache. Eine „angezogene Handbremse“ wollten andere bei Wulff festgemacht haben.

Der Regierungschef lobte denn auch noch einmal die von ihm gefeuerten CDU-Minister und bedankte sich namentlich bei Elisabeth Heister-Neumann (Kultus), Mechthild Ross-Luttmann (Soziales) und Heiner Ehlen (Landwirtschaft) für die geleistete Arbeit. Nur der ehemalige Wissenschaftsminister Lutz Stratmann war dem Regierungschef keine Erwähnung wert; Wulff hielt und hält von dem Oldenburger bekanntermaßen nicht viel.

Die salbungsvollen Worte an die Ausgeschiedenen lösten bei der Opposition heftigen Hohn und Kopfschütteln aus. „Wenn man sich das anhört, waren das doch alle Lichtgestalten“, spottete SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. „Man kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie Ihr Kabinett verändert haben.“

Auch die neue Sozialminmisterin bekam ihr Fett ab. Aygül Özkan musste sich vorwerfen lassen, dass sie in der Kruzifix-Frage auf Druck Wulffs eingeknickt sei. Jüttner zog einen Vergleich mit dem TV-Casting „Deutschland sucht den Superstar“, bei der Musikproduzent Dieter Bohlen den Gewinnern die Lieder diktiere.

„Ihr Dieter“, wandte sich der scheidende und bestens aufgelegte SPD-Fraktionschef an Özkan, „heißt Christian und sitzt da vorne.“

Von Peter Mlodoch

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