Kinderpornografie-Ermittlungen

Edathy-Affäre: Brief als Puzzlestein

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Der Innenausschuss des Bundestags beschäftigt sich mit der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy.

Berlin - Die Koalition will das durch die Edathy-Affäre zerschlagene Porzellan wieder kitten. Am Mittwoch nimmt sich der Bundestags-Innenausschuss der noch vielen offenen Fragen an.

Die durch die Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy ausgelöste Vertrauenskrise in der großen Koalition beschäftigt am Mittwoch den Innenausschuss des Bundestags. Mit der ganztägigen Befragung von SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten wie BKA-Chef Jörg Ziercke wollen die Ausschussmitglieder Licht in die noch vielen offenen Fragen bringen.

„Wir erwarten eine vollständige Aufklärung", sagte der Unions-Innenexperte Stephan Mayer der „Rheinischen Post“. Die Grünen verlangen auch Aufklärung von Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, hatten am Dienstagabend nach Auswegen aus der Krise gesucht. Über den Inhalt des gut zweistündigen Treffens im Kanzleramt sickerte zunächst nichts nach außen. Merkel hatte sich vor dem Gespräch zuversichtlich gezeigt, dass das gegenseitige Vertrauen wieder hergestellt werden könne.

In die Kritik geraten ist vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er hatte öffentlich gemacht, dass der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Gabriel darüber informiert hatte, dass Edathys Name bei Kinderpornografie-Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Friedrich musste daraufhin am Freitag als Bundesagrarminister zurücktreten. Ihm wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen.

Brief verzögert und geöffnet angekommen

Im Innenausschuss sollen neben Oppermann und Gabriel auch SPD- Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht und der damalige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Auskunft geben.

Den Grünen, die auch Bundestagspräsident Lammert befragen möchten, geht es vor allem um einen Brief der Staatsanwaltschaft Hannover über geplante Ermittlungen gegen Edathy, der verzögert und geöffnet angekommen war.

 „Wir wollen umfassend aufklären. Der geöffnete Brief ist ein zentraler Puzzlestein dabei“, sagte die Grünen-Obfrau im Innenausschuss, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen wissen, wann ging er tatsächlich bei wem ein“, sagte Mihalic. „Durch welche Hände ist er gegangen? Warum kam er geöffnet beim Bundestagspräsidenten an?“

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlangte Aufklärung, „damit sich die Krise in der Koalition nicht zu einer Staatskrise ausweitet“. In der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch) meinte die FDP-Politikerin: „Der Rechtsstaat wäre im Kern erschüttert, wenn der Eindruck hängen bleibt, dass Politik und Polizei mauscheln.“ Es stehe mehr auf dem Spiel als Befindlichkeiten einzelner Politiker.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki erstattete unterdessen nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ Strafanzeige gegen den SPD-Fraktionschef Oppermann und BKA-Präsident Ziercke. Kubicki wirft Ziercke Verletzung von Dienstgeheimnissen und Oppermann Anstiftung hierzu vor.

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

HEINER BARTLING  (67): Der SPD-Politiker - von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister - teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte. © dpa
SEBASTIAN EDATHY  (44): Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt - und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder bzw. Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt - ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“. © dpa
HANS-PETER FRIEDRICH  (56): Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan. © dpa
KLAUS-DIETER FRITSCHE (60): Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste. © dpa
JÖRG FRÖHLICH (53): Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein. © dpa
SIGMAR GABRIEL  (54): Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy - Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass - man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt. © dpa
ANGELA MERKEL  (59): Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe. © dpa
THOMAS OPPERMANN (59): Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich - Gabriel - Steinmeier/Oppermann öffentlich - und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben. © dpa
JÖRG ZIERCKE (66): Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander. © dpa

In der CSU ist der Ärger über den Koalitionspartner SPD wegen des als ungerecht empfundenen Rücktritts Friedrichs noch nicht verraucht. „Herr Gabriel hätte natürlich keinem Menschen was sagen müssen“, warf der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem SPD-Chef in der Sendung „Das Duell bei n-tv“ vor. „Wäre später bei der Regierungsbildung der Edathy gekommen und hätte gesagt, ich möchte Staatssekretär werden, hätte der Parteivorsitzende sagen müssen: Das wirst du nicht, ich habe meine Gründe, darüber schweige ich.“

Dagegen appellierte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, an die CSU, wegen des Rücktritts von Minister Friedrich nicht auf Rache zu sinnen. „Die CSU darf nicht nach dem Motto "Auge um Auge, Zahn um Zahn" vorgehen. Jetzt sind vertrauensbildende Maßnahmen angebracht - und alle sollten einmal tief durchatmen.“

Politikerwissenschaftler: SPD wird Preis zahlen müssen

Aus Sicht des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer hat die SPD eine Bringschuld gegenüber der Union. „Ich denke schon, dass das zerschlagene Porzellan gekittet werden kann, aber die SPD wird in irgendeiner Form einen Preis dafür zahlen müssen“, sagte Arzheimer. „Ob das personelle Konsequenzen sein müssen oder ob man dem Koalitionspartner politisch an anderer Stelle entgegen kommt, vermag ich aber nicht zu sagen.“

Nach Einschätzung des Politologen hat SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann das Vertrauen der Koalitionäre aber nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt. „Ich glaube, leichtfertig hat keiner der Betroffenen gehandelt. Aber natürlich hat Oppermann sich in einer Weise verhalten, die die Koalition jetzt sehr belastet.“

Oppermann habe versucht, die Vorgänge aufzuklären. „Ich denke, ein unglaublich schwerer Vorwurf stand im Raum: der Zugriff auf Kinderpornografie“, sagte Arzheimer. Weder der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch SPD-Chef Sigmar Gabriel und auch nicht Oppermann hätten allein die Verantwortung dafür tragen wollen.

dpa

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