Noch zu viele Fragezeichen

Edathy-Affäre: Linke fordert Sonderermittler

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Linke-Parteichefin Katja Kipping fordert einen Sonderermittler für die Edathy-Affäre.

Berlin - Noch immer gibt es im Fall Edathy viele Fragezeichen. Die Linke ist "sehr unzufrieden" mit dem Stand der Aufklärung und hat deshalb gefordert, einen Sonderermittler einzusetzen.

Nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses zur Edathy-Affäre fordert die Linke die Berufung eines Sonderermittlers. „Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung“, sagte Parteichefin Katja Kipping der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Noch immer seien zentrale Fragen unbeantwortet. Für einen Schlussstrich sei es zu früh. „Zunächst sollte ein Sonderermittler eingesetzt werden, der zumindest die im Raum stehenden Rechtsbrüche zweifelsfrei aufklärt“, forderte Kipping.

Die Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Freitag hatten die Grünen beantragt. Sie hatte aber kaum mehr Licht in die Affäre gebracht. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy wegen Verdachts auf Besitz kinderpornografischen Materials. Die Koalitionspartner Union und SPD streiten seit der vorigen Woche über den Umgang mit entsprechenden vertraulichen Informationen. Im Raum steht der Verdacht, dass Edathy gewarnt worden sein könnte.

Franktionen fordern: Justizministerin sollte selbst kommen

Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte dagegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. „Die Durchstechereien mit der Folge, dass ganze Ermittlungsakten veröffentlicht werden, stärken mein Vertrauen in den Rechtsstaat nicht“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde dürfe nicht zur Vorverurteilung führen. Mit Blick auf die niedersächsische Ressortchefin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) fügte Kauder hinzu: „Vielleicht sollten die Justizministerien in dieser Hinsicht auch mal ihre Dienstaufsicht gegenüber den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften intensiver wahrnehmen.“

Niewisch-Lennartz war in den Ausschuss geladen, hatte ein Kommen unter Verweis auf das noch laufende Ermittlungsverfahren aber zunächst abgelehnt. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) kritisierte das in der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir sind fraktionsübergreifend der Meinung, dass die Justizministerin selbst kommen sollte“, sagte er. „Und deshalb werde ich sie für die nächste reguläre Sitzung erneut einladen.“ Die Ministerin hatte bereits angeboten, in der nächsten Woche den Ausschuss zu informieren.

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

HEINER BARTLING  (67): Der SPD-Politiker - von 1998 bis 2003 Niedersächsischer Innenminister - teilte im NDR mit: Edathy hatte mindestens einen Informanten, der ihn mit Gerüchten über Ermittlungen gegen ihn versorgt hätte. Das habe er von Edathy selbst am Telefon erfahren. Edathy bestritt, dass ihn jemand vorgewarnt hatte. © dpa
SEBASTIAN EDATHY  (44): Von 1998 bis zu seinem Mandatsverzicht Anfang Februar saß der Niedersachse im Bundestag, wo er sich Ansehen als Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses erwarb. In der Affäre um den Kinderpornografie-Verdacht räumte er öffentlich ein, bei einer kanadischen Firma Material bezogen zu haben, das er für legal gehalten habe. Sein Mandat habe er aus Erschöpfung niedergelegt - und weil er Maßnahmen gegen ihn nicht ausschließen konnte. Laut Staatsanwaltschaft Hannover hat Edathy Bilder bzw. Sequenzen von unbekleideten männlichen Jugendlichen bestellt - ein „Grenzbereich zur Kinderpornografie“. © dpa
HANS-PETER FRIEDRICH  (56): Ende Oktober 2013 gab der CSU-Mann als Bundesinnenminister einen Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter. Gegen Friedrich richtet sich der Vorwurf des Geheimnisverrats. Seinen Rücktritt als Agrarminister begründete er am Freitag auch mit schwindendem politischem Rückhalt. Mit Blick auf die Möglichkeit, dass Edathy einen Posten in der neuen schwarz-roten Regierung hätte bekommen können, betonte er, er habe nur seine Pflicht getan. © dpa
KLAUS-DIETER FRITSCHE (60): Der damalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium trug Friedrich im Oktober zu, dass Edathys Name bei internationalen Ermittlungen auf einer Liste aufgetaucht sei. Der Hinweis kam laut Regierung vom Bundeskriminalamt. Heute bekleidet Fritsche einen neu geschaffenen Posten im Bundeskanzleramt als Staatssekretär für die Belange der Geheimdienste. © dpa
JÖRG FRÖHLICH (53): Der Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover ging am vergangenen Freitag mit Details zu den Ermittlungen gegen Edathy an die Öffentlichkeit. Es gibt nun eine Debatte darüber, ob die Durchsuchungen von Büros und Wohnungen Edathys gerechtfertigt waren, obwohl wohl kein dringender Tatverdacht bestand. Auch dass die Ermittler viele Einzelheiten publik machten, ist eher ungewöhnlich. Edathys Anwalt legte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein. © dpa
SIGMAR GABRIEL  (54): Friedrich informierte den SPD-Chef im Oktober über den Hinweis des Bundeskriminalamts zu Edathy - Gabriel informierte seinerseits den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und den damaligen Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Am Montag reagierte Gabriel auf wachsenden Unmut in der Union, dass in der Affäre bisher alleine Friedrich Konsequenzen zog: Für die SPD gebe es dafür keinen Anlass - man habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Insbesondere habe niemand Edathy gewarnt. © dpa
ANGELA MERKEL  (59): Die Kanzlerin erfuhr laut ihrem Sprecher Steffen Seibert erst in der vergangenen Woche aus den Medien über die Ermittlungen im Zusammenhang mit Edathy. Sie selbst teilte mit, erst im Gespräch mit Gabriel am vergangenen Mittwoch davon erfahren zu haben, dass es vorab Informationen über den Fall gegeben habe. © dpa
THOMAS OPPERMANN (59): Am Donnerstag machte der SPD-Fraktionschef den Informationsfluss Friedrich - Gabriel - Steinmeier/Oppermann öffentlich - und löste damit erst die aktuelle Koalitionskrise aus. Von Gabriel informiert, rief der damalige SPD-Fraktionsgeschäftsführer nach eigenen Angaben bei BKA-Präsident Jörg Ziercke an und ließ sich die Angaben nach eigener Aussage bestätigen. Oppermann teilte auch mit, im Dezember Christine Lambrecht als neue Fraktionsgeschäftsführerin informiert zu haben. © dpa
JÖRG ZIERCKE (66): Der Leiter des Bundeskriminalamts widersprach Oppermanns Angaben über das gemeinsame Telefonat: Der oberste BKA-Mann betonte, er habe sich nicht zum Sachverhalt Edathy geäußert. Ziercke und Edathy waren sich im NSU-Untersuchungsausschuss begegnet: Edathy als Vorsitzender, Ziercke als Zeuge. Sie gerieten dort wegen der Rolle des BKA im Fall NSU aneinander. © dpa

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht die große Koalition wegen der Vorfälle in einer Bewährungsphase. „Die SPD muss jetzt beweisen, dass sie Vertrauen verdient“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Sie habe aber den Eindruck, dass sich die Verantwortlichen „des Ernstes der Lage bewusst sind“.

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) forderte, jetzt lieber den Kampf gegen Kinderpornografie zu forcieren. „Der Berliner Politikbetrieb soll aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Ich fordere von Bundesjustizminister Heiko Maas eine sofortige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Kinderpornografie.“ SPD-Urgestein Egon Bahr sagte der „Braunschweiger Zeitung“: „In 14 Tagen wird keiner mehr über diese Affäre reden.“

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dpa

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