Geheimnisverrat?

Edathy-Ausschuss befragt Ziercke

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Im Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy muss der ehemalige BKA-Chef Ziercke aussagen.

Berlin - Im Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy muss der ehemalige BKA-Chef Ziercke Rede und Antwort stehen. Auch für den schlagfertigen Routinier eine schwierige Situation. Sein Ruf steht auf dem Spiel.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Edathy-Affäre steuert auf seinen zweiten Höhepunkt zu. Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hatte im Dezember schwere Vorwürfe gegen den früheren Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, und führende SPD-Politiker erhoben. An diesem Donnerstag wird Ziercke jetzt selbst als Zeuge aussagen.

Die Ausschuss-Mitglieder wollen von ihm wissen, wie genau er Ende 2013 und Anfang 2014 über den Stand der Kinderporno-Ermittlungen gegen Edathy informiert war und wem er damals davon erzählte. Denn Edathy, der von Februar an wegen des Besitzes von Kinderpornografie in Niedersachsen vor Gericht steht, wurde nach eigener Aussage schon im November 2013 von dem SPD-Abgeordneten Michael Hartmann gewarnt.

Hartmann soll seine Informationen angeblich von Ziercke bezogen haben, der auch SPD-Mitglied ist. Das wäre Geheimnisverrat im Amt, möglicherweise sogar Strafvereitelung, und könnte Zierckes Pensionsansprüche gefährden. Im Anschluss an Zierckes Zeugenaussage wird dann Edathy zum zweiten Mal als Zeuge befragt.

Auch Ziercke wird auf jeden Fall zweimal erscheinen müssen. Darauf haben sich die Ausschussmitglieder geeinigt. Keine Einigung besteht dagegen in der Frage, ob eine Gegenüberstellung von Hartmann und Edathy sinnvoll wäre. „Das würde den psychologischen Druck auf beide erhöhen“, sagte die Grünen-Obfrau Irene Mihalic am Mittwoch. SPD und Union sind jedoch dagegen. Mihalic will außerdem vorschlagen, dass führende SPD-Mitglieder wie der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel dem Ausschuss ihren SMS-Verkehr mit Edathy aus der fraglichen Zeit zur Verfügung stellen sollen.

Nach den Zeugenaussagen Edathys und Hartmanns vor einem Monat hatte die Opposition der Ausschuss-Vorsitzenden Eva Högl (SPD) vorgeworfen, sie habe zwar Edathy in die Mangel genommen. Hartmann, der erhebliche Erinnerungslücken geltend machte, sei von ihr dagegen mit Samthandschuhen angefasst worden. Högl sagt, sie habe sich sehr über diese Kritik geärgert. Sie räumte allerdings ein: „Das ist eine schwierige Situation, einen Ausschuss zu leiten, wo es hauptsächlich um SPD-Leute geht.“

Der niedersächsische Staatsgerichtshof will am 23. Januar über eine Klage der CDU-Landtagsfraktion auf Herausgabe von Ermittlungsakten im Fall Edathy entscheiden. Die CDU will herausfinden, ob SPD-Politiker, Ziercke oder andere BKA-Beamte versucht hatten, Informationen über den Stand der Ermittlungen von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Niedersachsen zu erhalten.

dpa

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