SPD-Abgeordneter ist krankgeschrieben

Edathy-Affäre - Schwierige Zeiten für Hartmann

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Michael Hartmann steht unter Druck.

Berlin - Es ist immer noch unklar, durch welches Leck Informationen über Kinderporno-Ermittlungen an den SPD-Abgeordneten Edathy durchgesickert sind. Auch ein BKA-Beamte hatte Kinderpornos gekauft.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre übergibt seine Vernehmungsprotokolle an die Staatsanwaltschaft. Das wurde am Mittwoch nach einer Sitzung des Gremiums in Berlin bekannt. Hintergrund sind Vorermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Hartmann ist im Moment krankgeschrieben.

Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy hatte als Zeuge im Untersuchungsausschuss ausgesagt, Hartmann habe ihn zwischen Herbst 2013 und Februar 2014 mehrfach über den Stand der Kinderpornografie-Ermittlungen gegen ihn informiert. Hartmann bestreitet das. Er hatte sich nach seiner ersten Befragung durch den Ausschuss unter Hinweis auf die Vorermittlungen auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen.

Nach Angaben von SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht hat sich Hartmann inzwischen bis zum 10. März krankschreiben lassen. Danach werde man schauen, wie er sich seine weitere Arbeit vorstelle, sagte Lambrecht. Seine Darstellung kommentierte sie mit den Worten: „Ich habe keinen Grund, an der Aussage von Herrn Hartmann zu zweifeln.“

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Edathy von politischen Freunden oder aus Polizei- oder Justizkreisen vor den Ermittlungen gewarnt worden war. Im niedersächsischen Verden steht Edathy derzeit vor Gericht, weil er kinderpornografisches Material gekauft und besessen haben soll. Er hatte sein Mandat 2014 niedergelegt.

Im Untersuchungsausschuss tauchte am Mittwoch die Frage auf, ob womöglich auch ein ehemaligen Spitzenbeamter aus dem Bundeskriminalamt (BKA) vor Ermittlungen gewarnt worden war. Der Beamte hatte Kinderpornos von einem Anbieter bezogen, bei dem auch Edathy Aufnahmen bestellt hatte. Im Ausschuss war nun zu erfahren, der BKA-Beamte sei bei der Durchsuchung seines Hauses im April 2012 auffallend gelassen gewesen.

Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, zeigte sich erstaunt über das ihrer Ansicht nach geringe aufklärerische Interesse von BKA und Staatsanwaltschaft Mainz in diesem Fall. Als ein BKA-Mitarbeiter erklärte, er wisse nicht, ob der beschuldigte Beamte nach Beginn der Ermittlungen gegen ihn noch Zugang zum BKA gehabt habe, sagte sie: „Das Bundeskriminalamt ist ja nicht 'ne Frittenbude“. Es sei schließlich nicht egal, ob ein Beschuldigter dort herumlaufe „und vielleicht in irgendwelche Akten hineinschaut“.

dpa

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