Verfassungsbruch?

Edathy-Vorwürfe: Staatsanwaltschaft reagiert

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SPD-Politiker Sebastian Edathy steht unter Kinderpornografie-Verdacht.

Hannover - Der Anwalt des Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zu früh eingeleitet hat. Nun widerspricht die Anklagebehörde.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Vorwürfe des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy zurückgewiesen, bei ihren Ermittlungen seine Immunität missachtet zu haben. Der Anwalt Edathys habe der Behörde vor Vollstreckung der Durchsuchungsbeschlüsse im Februar mitgeteilt, „dass sein Mandant alle seine Ämter niedergelegt hat“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Samstag. Außerdem habe Edathy selbst seine Amtsniederlegungen über Facebook veröffentlicht. „Aus dem Grunde sind wir davon ausgegangen und durften davon ausgehen, dass das tatsächlich so war“, so Klinge.

Gegen Edathy (44), der sich an einem unbekannten Ort im Ausland aufhält, wird wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Sein Anwalt Christian Noll hatte der Staatsanwaltschaft am Freitag vorgeworfen, sich nicht vergewissert zu haben, ob das Mandatsverhältnis tatsächlich erloschen war. Die Durchsuchungen am 10. Februar seien verfassungswidrig gewesen, weil sein Mandant bis zum Ablauf des Tages noch Bundestagsabgeordneter war. Noll fordert die Entbindung der Behörde von den Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft werde die Vorwürfe prüfen, sagte Klinge. „Ich gehe aber davon aus, dass das auf unsere Ermittlungen keinen Einfluss haben wird.“

Zuvor hatten „Der Spiegel“ und die „Welt am Sonntag“ in Vorab-Meldungen berichtet, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe zurückweist. Die Durchsuchungen seien auf rechtsstaatlichem Wege und ohne Grundrechtsbruch zustande gekommen, sagte Klinge dem „Spiegel“.

dpa

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