Mehrere Staaten lehnen Snowden-Antrag ab

Moskau - Der frühere US-Geheimdienstler Edward Snowden verzichtet nach Kremlangaben auf Asyl in Russland. Sein Asylantrag in Österreich wurde wegen eines Fehlers abgewiesen.

Der von den USA Gesuchte habe seinen Antrag zurückgezogen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag Agenturen zufolge in Moskau.Grund seien die von Kremlchef Wladimir Putin genannten Asyl-Bedingungen.

Der russische Präsident hatte am Vortag gefordert, dass der 30-Jährige aufhöre, mit seinen Enthüllungen den USA Schaden zuzufügen. Wenn sich Snowden daran halte, könne er in Russland bleiben.

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Nach Darstellung von Peskow hält der US-Amerikaner diese Bedingung für unannehmbar. Snowden halte sich für einen echten Kämpfer für Wahrheit und Gerechtigkeit, sagte Peskow. Nach Kremlangaben wird Russland ihn aber weiter nicht ausliefern, weil in den USA die Todesstrafe verhängt werde.

Der IT-Experte hält sich seit fast zehn Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er hat weder einen gültigen Pass noch ein russisches Visum.

Formeller Fehler bei Antrag in Österreich

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigte am Dienstag die Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks. Der am Montagnachmittag eingegange Antrag sei aber formal falsch. Nach geltendem Recht müsse der Antrag direkt im Land gestellt werden. Sollte Snowden dennoch nach Österreich reisen, würde er nicht abgeschoben werden, da kein internationaler Haftbefehl vorliege, sagte Mikl-Leitner.

Behördenvertreter in Deutschland, Norwegen, Österreich und der Schweiz teilten mit, um Asyl in ihren Ländern zu beantragen, müsse Snowden sich in ihrem Staatsgebiet aufhalten.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro rief in Moskau dazu auf, Snowden unter „internationalen Schutz“ zu stellen. „Er hat niemanden getötet, sondern nur die Wahrheit gesagt“, sagte Maduro am Rande einer Energiekonferenz. Zu Spekulationen, er werde Snowden beim Abflug aus der russischen Hauptstadt nach Caracas mitnehmen, sagte Maduro: „Er hat bisher kein politisches Asyl in Venezuela beantragt.“

Ecuador, wo Snowden ebenfalls Asyl beantragt hat, rückte von ihm ab. Sein Land prüfe das Gesuch derzeit noch nicht, sagte Präsident Rafael Correa der Zeitung „The Guardian“. Snowden müsse erst ecuadorianisches Territorium erreichen. Es liege an Russland, ihm ein Reisedokument auszustellen, sagte Correa.

Mehrere EU-Staaten bestätigten, dass ein Asyl-Gesuch eingegangen sei. Für eine Entscheidung müsse sich der Antragsteller aber im Land befinden, hieß es etwa aus Wien. Dort sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, der am Vortag eingegangene Antrag sei zwar formal falsch. Sollte Snowden dennoch nach Österreich reisen, würde er nicht abgeschoben, da kein internationaler Haftbefehl vorliege.

Spanien lehnt ab

Nach spanischem Recht könne jemand nur dann Asyl beantragen, wenn der Betreffende sich innerhalb Spaniens aufhalte, betonte der Madrider Außenminister José Manuel García-Margallo am Dienstag am Rande einer Parlamentssitzung. Die spanische Regierung werde sich daher gar nicht erst mit einem Asylgesuch des US-Amerikaners befassen.

AP/dpa

Rubriklistenbild: © AP

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