Eigene Partei pfeift Gabriel zurück

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Meint zu wissen, was Wähler denken: Bundeswirtschaftsminister und SPD-Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel (55).

Sigmar Gabriel glaubt immer, besser als alle anderen Sozialdemokraten die Gefühle der Normalbürger erfassen zu können.

Im Fall Griechenland brachte ihn das jetzt aber in eine isolierte Lage. Beide Flügel, links wie rechts, sehen es anders. Im Unterschied zur Union, wo es echten Widerstand gegen ein drittes Rettungspaket gibt, wollen bei der SPD fast alle den Griechen noch eine Chance geben. Gabriel dagegen sah nach der Volksabstimmung das Ende schon erreicht.

„Für die SPD ist klar: Es gibt auf der Grundlage dieses Referendums keine neuen Milliarden-Hilfsprogramm der Eurozone für Griechenland.“ Dieser Satz stand laut Süddeutscher Zeitung auf einem Papier, das Gabriel nach der SPD-Präsidiumssitzung am Montag vor der Presse verlesen wollte. Und das erhebliche Debatten im Präsidium auslöste. Teilnehmer bestätigten die Darstellung. Schon am Sonntagabend hatte der Vorsitzende mit der Formulierung, Griechenland habe nun alle Brücken eingerissen, den Kurswechsel vorbereitet. Die Bild-Zeitung jubelte bereits: „Gabriel härter als Merkel“.

Mit vereinten Kräften brachten die Sitzungsteilnehmer den Vorsitzenden wieder von dieser Aussage ab. Auch im größeren Parteivorstand wurde Gabriel kritisiert. Außenpolitiker Niels Annen fragte dort nach der Strategie hinter den Äußerungen. Die Antwort beschreiben Teilnehmer als „wenig erhellend“. Unter anderem habe Gabriel gesagt, er habe nur ausgesprochen, „was unsere Wähler denken“. In der Pressekonferenz verzichtete der Chef auf eine Absage neuer Verhandlungen mit den Griechen.

Dabei hegt die Mehrheit in der SPD nicht unbedingt Sympathie für die in Athen regierenden Linkssozialisten. Tsipras habe den Militärhaushalt nicht gekürzt, die Reichen nicht stärker besteuert und die Kapitalverkehrskontrollen viel zu spät eingeführt habe, wurde gestern aufgezählt. Es dürfe aber, so das Argument eines führenden Parteilinken, nicht ausgerechnet die Europapartei SPD jene Kraft sein, die die Reißleine für die Griechen ziehe. Bei Linken wie Rechten hörte man gestern den Satz: „Wir sind für ein drittes Rettungspaket, wenn die Bedingungen stimmen und die Regierung endlich entschlossen Reformen angeht.“

Die Debatte um Gabriels Vorstoß wollte niemand mehr hochhängen. Das seien nur unterschiedliche Meinungen über die „Tonlage“ gewesen, fand ein Präsidiumsmitglied. „Sigmar Gabriel hat seiner Stimmung Ausdruck gegeben“, bewertete der den Linken zugerechnete Parteivize Torsten Schäfer-Gümbel den Vorgang. So wie er es selbst am Samstag mit der Twitter-Nachricht „Herr Varoufakis hat nicht alle Tassen im Schrank“ auch getan habe. Entscheidend sei, so Schäfer-Gümbel, dass man sich in der Linie einig sei – auch im Interesse der Menschen in Griechenland.

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