Wulff könnte es überstehen

Verfahren gegen Landesregierung: Eine Klage hätte Chancen

Staatsrechtsexperte: Prof. Werner Heun aus Göttingen.

Lüneburg/Göttingen. Ein Verfahren gegen die Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof könnte einem Experten zufolge mindestens ein halbes Jahr dauern. Darauf hat der ehemalige Präsident des höchsten niedersächsischen Gerichts, Manfred-Carl Schinkel, hingewiesen.

Bundespräsident Christian Wulff könnte der Einschätzung Schinkels und des Göttinger Staatsrechtlers Prof. Werner Heun auch ein für ihn negatives Urteil überstehen.

Das Verfahren vor dem höchsten Gericht des Landes in Lüneburg könnte auch weit länger als sechs Monate in Anspruch nehmen, so Schinkel. Allein der beklagten Landesregierung werde in der Regel etwa mindestens ein Vierteljahr Zeit gegeben, zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Ex-Innenminister Heiner Bartling (SPD) hatte angekündigt, im Rahmen seines individuellen Klagerechts vor den Staatsgerichtshof zu ziehen. Die SPD sieht Artikel 24 der Landesverfassung verletzt, wonach Anfragen von Landtagsmitgliedern „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ beantwortet werden müssen.

Das Land soll für den Promi-Treff Nord-Süd-Dialog Kochbücher finanziert haben, obwohl die Staatskanzlei 2010 die Frage nach dem Einsatz von Landesmitteln verneint hatte.

Zu den Erfolgsaussichten eines Verfahrens wollte Schinkel nichts sagen. „Zunächst muss aufgeklärt werden, wer genau was bezahlt hat – das wird die entscheidende Frage des Verfahrens sein“, betonte der Jurist. Dazu komme es in erster Linie auf die Stellungnahme der Landesregierung an. Falls das Gericht eine Verletzung des Auskunftsrechts des Abgeordneten Bartling feststellen sollte, könnte Wulff ein solches Urteil nach Einschätzung von Schinkel als Bundespräsident durchaus überstehen. „Man wird dem Bundespräsidenten persönlich nur dann einen Vorwurf machen können, wenn tatsächlich Zahlungen aus der Landeskasse geflossen sind, und er das wusste oder in Kauf in genommen hat“, erklärte Schinkel. Das gelte trotz der damaligen Verantwortung als Ministerpräsident für das Handeln der Regierung.

Heun sieht gute Chancen

Konkreter bezüglich eines Ergebnisses des Klageverfahrens wird der Staatsrechtsexperte an der Georg-August-Universität Göttingen, Prof. Werner Heun. „Ich sehe schon, dass da gute Erfolgsaussichten bestehen.“

Die Frage sei, wie die Regierung seinerzeit die Anfrage nach dem damaligen Kenntnisstand beantwortet habe: „Aber es kommt auch darauf an, was sie hätte wissen müssen.“ Die Regierung sei verpflichtet, entsprechende Nachforschungen anzustellen. „Da kann man sich schon gut vorstellen, dass dieser Pflicht seinerzeit nicht ausreichend nachgekommen worden ist“, meint Werner Heun, der aber auch der Ansicht ist, dass Christian Wulff selbst ein negatives Urteil überstehen könnte: Für ihn würde das eine politische Niederlage bedeuten, der Druck weiter steigen. Aber rechtlich werde man ihm nichts anhaben können. „Der Bundespräsident ist nicht politisch verantwortlich – seine Pflichten als Präsident hat er nicht verletzt. Zum Rücktritt zwingen kann man ihn nicht.“ (tko/lni) Foto: dpa

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