Griechenland soll Reform-Auflagen erfüllen

Einer geht noch? Geht noch einer? Wann ist Athen wirklich am Ende?

Ein letzter Versuch, Griechen zu Reformen zu bewegen, ein allerletzter und dann noch ein wirklich allerletzter - die sogenannte Rettungspolitik der Eurogruppe gegenüber ihrem unwilligen oder unfähigen griechischen Partner stößt offenbar an ihre Grenzen. Aber wann ist Athen wirklich am Ende? Fragen und Antworten von unserem Brüsseler Korrespondenten Detlef Drewes.

Frage: Wieder wurde eine Chance für einen Durchbruch für Griechenland verpasst. Wie geht es jetzt weiter?

Antwort: Ende kommender Woche tagen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Sie werden sicher noch einmal einen Anlauf unternehmen, um Athen zum Eingehen auf die Reform-Auflagen der Geldgeber zu bewegen. Wenn das nicht bis zum 30. Juni geschafft wird, verfallen die noch nicht ausgezahlten 7,2 Milliarden Euro des zweiten Rettungspaketes.

Frage: Ist Athen dann pleite und zahlungsunfähig?

Antwort: Eine Pleite oder die Zahlungsunfähigkeit sind kein formaler Akt, der von irgendjemandem ausgerufen oder verhängt wird. Entscheidend ist, ob Athen bis zum 20. Juni eine Rate über 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlt und bis zum 30. Juni die ausstehenden 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds überweist. Werden diese Termine verpasst, bekommt die Regierung Mahnungen. Bleiben auch die ohne Folgen, dürften die Ratingagenturen das Land von derzeit CCC auf D setzen. Das bedeutet: Griechenland ist zahlungsunfähig. Es wäre ein fatales Signal an den Finanzmarkt.

Frage: Das bedeutet Grexit, das heißt der Austritt (Exit) Griechenlands aus dem Euro?

Antwort: Nein. Es gibt keinen automatischen Ausstieg oder Rauswurf aus dem Euro. Der einzige Weg dahin wäre ein Antrag Athens, die Währungsunion zu verlassen. Dafür müsste ein entsprechender Vertrag ausgehandelt werden, der - da sind sich die Experten aber nicht sicher - wohl auch das Ende der EU-Mitgliedschaft bedeuten würde. Denn ein Ausstieg ist lediglich durch den Lissabonner Vertrag für die ganze Gemeinschaft geregelt. Dies würde den Verlust von vielen Milliarden an Fördergeldern für Landwirtschaft, Infrastruktur, Verkehr, Bildung und so weiter. Nach den bisherigen Erfahrungen ist völlig unklar, ob man mit der Regierung von Alexis Tsipras ein solches Abkommen überhaupt erreichen kann. Aber selbst wenn das gelingt, muss die Vereinbarung von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Der Grexit kann, bis er rechtsgültig vollzogen ist, also lange dauern.

Frage: Aber das Signal allein würde doch das Land schon ins Chaos stürzen. Müsste die EU nicht dann doch wieder helfen?

Antwort: Bei einem solchen Zahlungsausfall würden die Menschen wohl die Banken stürmen, ihr Geld in Sicherheit bringen, die Renten und Löhne wäre nicht bezahlbar, ein Chaos wäre unvermeidbar. Die EU weiß das. Es ist auch klar, dass es dann eine Art Anpassungshilfe geben müsste. Aber für einen solchen Fall gibt es weder einen Fonds, noch ein Programm oder eine feststehende Finanzierungsmöglichkeit. Aber um der Menschen in Griechenland willen würde ein Übergangsprogramm zur Drachme gebraucht, von dem niemand weiß, woher das dazu nötige Geld kommen sollte. Sicher ist allerdings, dass es dafür kein Beispiel gibt.

Frage: Könnte Griechenland nach einiger Zeit wieder in den Euro zurückkehren?

Antwort: Das wäre natürlich möglich, das Land würde dann aber den üblichen Aufnahmeprozess zu durchlaufen haben, also einen über mehrere Jahre stabilen Staatshaushalt, eine Inflationsrate von höchstens zwei Prozent und einen Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt von höchstens 60 Prozent vorweisen müssen. Ein solcher Beitritt dürfte mindestens fünf Jahre ab Antragstellung dauern.

Frage: Welche Perspektiven für eine Lösung gibt es denn noch, wenn es in den nächsten Tagen zu keiner Einigung kommt?

Antwort: Das Hauptproblem besteht in den Verträgen für die Hilfsprogramme. Darin haben die Geldgeber zwar vereinbart, dass Athen seine Schulden an die Euro-Partner (das Geld stammt ja aus dem Rettungsschirm) sowie die Zinsen erst ab 2023 zurückzahlen muss. Allerdings werden die Darlehen für den Internationalen Währungsfonds sowie die Vorauszahlungen der Europäischen Zentralbank (EZB) laufend fällig und müssen vorrangig bedient werden. Experten spekulieren nun, dass die Euro-Familie dem IWF und der EZB diese Schulden abkaufen könnten und dies aus dem dauerhaften ESM-Rettungsfonds finanzieren. Dadurch wäre Athen den Druck laufender Rückzahlungen (allein im Sommer müssen zwölf Milliarden an IWF und EZB überwiesen werden) los. Die Gesamtschulden könnte Griechenland dann ab 2023 abstottern. Das wäre faktisch ein Schuldenschnitt, der aber nicht so weh tun würde wie ein völliger Zahlungsausfall.

Frage: Wie groß ist die Gefahr, dass man Athen doch Geld gibt, aber auf die Reformen verzichtet?

Antwort: Das wäre der Regierung Tsipras natürlich am liebsten. Aber damit wird das Problem ja nicht gelöst. Die griechische Wirtschaft ist definitiv nicht wettbewerbsfähig. Und ohne Reformen würde sich dieser Situation auch nicht verbessern. Dennoch rechnen viele Beobachter mit einer solchen „kleinen“ Lösung: Athen erklärt sich zu einzelnen innenpolitischen Umbauten bereit, dafür gibt es Geld, wenn auch nicht so viel wie bei einem völligen Eingehen auf die Forderungen der Geldgeber. Man würde sich also von einem Monat zum nächsten versuchen, über Wasser zu halten.

Frage: Warum hat der Euro-Raum so große Angst vor einem Grexit? Die ausfallenden Milliardenbeträge sind doch wohl verkraftbar.

Antwort: Allein die deutschen Geldgeber müssten wohl um die 65 Milliarden Euro abschreiben. Zusätzlich gäbe es aber auch einen politischen Schaden. Das Ansehen des Euro und der Währungsunion, die Stabilität des Geldes wäre dahin. Selbst große Partner der EU wie die Vereinigten Staaten befürchten massive Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Ökonomisch wäre ein Grexit dennoch verkraftbar, politisch würde er allerdings in jedem Fall einen schweren Rückschlag bedeuten.

Rubriklistenbild: © dpa

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