Ein vierter Pflichtverteidiger ist ungewöhnlich

Strafverteidiger Pfeiffer zum NSU-Prozess: „Eines der teuersten Verfahren“

Am Dienstag trat Mathias Grasel erstmals vor Gericht auf.

Im NSU-Prozess, in dem es um zehn Morde geht, hat die Angeklagte Beate Zschäpe einen vierten Pflichtverteidiger erhalten. Ungewöhnlich, sagt der Kasseler Strafverteidiger Pfeiffer.

Am Dienstag trat Mathias Grasel erstmals vor Gericht auf. Wie es zu der hohen Zahl von Pflichtverteidigern kommt, erläutert der Pfeiffer im HNA-Interview.

Wie erklären Sie sich, dass eine Angeklagte vier Pflichtverteidiger genehmigt bekommt? 

Knuth Pfeiffer: Das ist sehr ungewöhnlich. In einem Großverfahren wird normalerweise nicht nur ein, meist vom Angeklagten gewählter Verteidiger vom Gericht bestellt. Die Justiz ordnet einen zweiten Pflichtverteidiger bei, zur Sicherung des Verfahrens. Das ist meistens bei schweren Straftaten oder Großverfahren mit schweren Straftaten oder vielen Angeklagten der Fall.

Wie viele Pflichtverteidiger kann ein Gericht bestellen? 

Pfeiffer: Da gibt es kein Limit. Bei der Bestellung von Pflichtverteidigern ist der Kammer- oder Senatsvorsitzende wie hier beim Oberlandesgericht München im Prinzip frei, so viele Pflichtverteidiger zu bestellen, wie er für sachgerecht hält. Anders ist das bei gewählten Verteidigern, die vom Angeklagten selbst bezahlt werden müssen. Da sieht das Gesetz maximal drei vor.

Wie viel Mitsprache hat ein Angeklagter bei der Auswahl eines Pflichtverteidigers? 

Pfeiffer: Er hat ein Vorschlagsrecht. Das ist nicht bindend, aber es soll natürlich ein Vertrauensverhältnis zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem herrschen.

Wie sich Beate Zschäpe während der Verhandlungstage gegenüber ihren bisherigen drei Verteidigern verhält, deutet darauf hin, dass das Verhältnis belastet ist. Was macht man, wenn Angeklagter und Verteidiger plötzlich nicht mehr miteinander können? 

Pfeiffer: Das ist eine äußerst schwierige Situation, auch für das Gericht. Normalerweise hat man als Pflichtverteidiger seine Aufgaben bis zur Urteilsverkündung zu erfüllen. Wenn das Vertrauensverhältnis aber grundlegend zerrüttet ist, hat der Angeklagte das Recht auf Ablösung des Pflichtverteidigers. Umgekehrt kann der Pflichtverteidiger auf eine Entpflichtung hinwirken.

Das ist in München aber nicht passiert. 

Pfeiffer: Nein. Das geschieht in der Regel nicht, weil die Verteidiger eine doppelte Funktion haben: einerseits als Rechtsanwälte, die zu verteidigen haben, und gleichzeitig als Organ der Rechtspflege und damit auch zuständig für die Sicherung des Verfahrens.

Kann ein Pflichtverteidiger sein Mandat niederlegen? 

Pfeiffer: Nein, kann er nicht.

Wer bezahlt die Pflichtverteidiger? 

Pfeiffer: Der Staat, wie übrigens auch die Nebenklagevertreter, die im NSU-Prozess als Rechtsbeistände beigeordnet worden sind. Der NSU-Prozess, das ist jetzt schon absehbar, wird sicherlich eines der teuersten, wenn nicht das teuerste Strafverfahren in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Wie hoch ist das Honorar eines Pflichtverteidigers? 

Pfeiffer: Die Sätze sind reduziert und stehen in keinem Verhältnis zu den Sätzen eines Wahlverteidigers.

Der Anwalt, der jetzt als vierter Pflichtverteidiger auftritt, soll Zschäpe zuvor mehrfach im Gefängnis besucht haben. Wie deuten Sie das? 

Pfeiffer: Er braucht für die Besuche selbstverständlich die Genehmigung des Gerichts. Möglicherweise wird er darauf hinwirken, sie zu einer Aussage zu bringen, entgegen der bisherigen Linie der drei Pflichtverteidiger, die ich prinzipiell für richtig erachte. Im Übrigen halte ich es für vermessen, in einem derart großen Verfahren, nach zwei Jahren und gut 200 Verhandlungstagen, in die Verteidigung einzusteigen. Ich bezweifle, dass er bei dem jetzigen Verfahrensstadium seine umfangreichen Aufgaben als Pflichtverteidiger im Interesse der Angeklagten wird wahrnehmen können.

Knuth Pfeiffer (67) ist Fachanwalt für Strafrecht in Kassel und Vorsitzender des Fachanwaltsausschusses Strafrecht der Rechtsanwaltskammer Kassel. Der gebürtige Marburger hat Jura in Marburg und Genf (Schweiz) studiert. Das Magazin Focus zählt ihn zu den Top-Anwälten im Bereich Strafrecht in Deutschland (November 2014). Pfeiffer ist verheiratet und hat zwei Söhne.

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