Parteiübergreifender Kompromiss

Atommüll: Einigung auf Neustart bei Lager-Suche

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Bei der Atommüllendlager-Suche bahnt sich ein parteiübergreifender Kompromiss an.

Berlin - Reset: Die Suche nach einem Atommüllendlager geht zurück auf Anfang. Gorleben war bisher. Jetzt geht die Politik bei der Suche wieder von einer weißen Landkarte aus.

Nach 35 Jahren Streit um Gorleben starten Bund und Länder die Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll völlig neu. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Dienstag nach einem Bund-Länder-Spitzentreffen in Berlin von der Chance, die letzten strittigen Punkte der friedlichen Nutzung der Atomkraft in einem parteiübergreifenden Konsens zu lösen. Die Suche soll transparent, ergebnisoffen und unter Einbeziehung der Bürger verlaufen.

Bis Ende April oder Anfang Mai soll ein entsprechendes Endlagersuchgesetz im Bundestag eingebracht werden. Als erster Schritt soll eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission ins Leben gerufen werden. Davon stellen Bund und Länder zwölf Mitglieder, die Zivilgesellschaft - Gewerkschaften, Wirtschaft, Kirchen oder Wissenschaft - weitere zwölf Vertreter.

Himmelsrichtung ist nicht mehr ausschlaggebend

In das oberirdische Zwischenlager Gorleben sollen ab sofort keine Castor-Transporte mehr rollen. Allerdings wird der niedersächsische Salzstock in die weitere Suche für einen Endlager-Standort eingeschlossen. In den nächsten Wochen wollen Bund und Länder festlegen, in welche Zwischenlager die restlichen Atommülltransporte alternativ zu Gorleben gehen sollen. Ein Teil der noch 26 Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland könnte ab 2015 in die Lager an den Atomkraftwerken Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) gebracht werden. Die Zwischenlager sind für 40 Jahre genehmigt, so dass eigentlich bis 2040 ein Endlager gebaut und einlagerungsbereit sein müsste.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, es werde sich um einen „wissensbasierten Prozess“ handeln. Dies sei nun das einzige Kriterium und nicht mehr die Himmelsrichtung. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) versicherte, sein Bundesland werde den Konsens mitvertreten. Niedersachsen ist mit dem künftigen Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad in Salzgitter, und den Erfahrungen mit dem maroden Atommüll-Lager Asse sowie mit dem Streit um Gorleben besonders von der Atommüllproblematik betroffen.

Atomkraftgegner forderten ein sofortiges Aus für Gorleben. In Berlin demonstrierten am Dienstag etwa 100 Menschen vor der niedersächsischen Landesvertretung, dem Tagungsort.

Suche soll spätestens 2031 beendet sein

Das Gesetz könnte bis zum 5. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten dann in den nächsten 15 Jahren bundesweit mehrere Alternativen geprüft werden. Spätestens bis zum Jahr 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein. Altmaier rechnet mit Kosten von rund 2 Milliarden Euro, die die Atomkonzerne tragen sollen. Sie haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert, für dessen Untauglichkeit sie keine klaren Belege sehen. Internationaler Konsens ist eine Lagerung in mehreren hundert Metern Tiefe - in Salz-, Ton- oder Granitgestein.

Über die zu prüfenden Standorte und die Endauswahl sollen jeweils Bundestag und Bundesrat entscheiden - die vorgeschaltete Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen, an die beide Häuser aber letztlich nicht gebunden sein sollen. Als Vorsitzender der Kommission wurde unter anderem der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) ins Spiel gebracht.

dpa

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