HNA-Meinung

Zur Einigung von Union und SPD: Schäuble in der Tonne

Union und SPD haben in ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch erzielt. Eine erste Einschätzung von HNA-Nachrichtenchef Tibor Pézsa.

Und wo im Koalitionsvertrag hat sich die CDU durchgesetzt? Hoppla: Sie hat sich das Kanzleramt gesichert. Doch die wichtigsten Ressorts gehen nicht an die CDU, sondern an SPD und CSU: Finanzen, Auswärtiges Amt, Inneres, Arbeit, Soziales.

Mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bewahrt sich die CDU immerhin eine Kanzlerinreserve im Kabinett, was bitter nötig werden könnte. Denn dass Angela Merkel der SPD zum Außenamt auch das Finanzministerium überlassen will, lässt für die deutsche Europapolitik Schlimmstes befürchten.

Wolfgang Schäuble, letzter Garant in der CDU für eine stabilitätsorientierte und solidarische Europapolitik, dürfte angesichts dieser Aussichten der Kaffee aus der Hand gefallen sein. Denn das von Martin Schulz und anderen sogenannten Europäern geforderte "Ende des Spardiktats" ist nichts anderes als ein Tritt in die Tonne für das von Schäuble stets zu Recht verteidigte Prinzip, dass es Hilfen nur gegen Reformen geben kann, den Willen zur Selbsthilfe.

Angela Merkels kühler Abschied vom Erbe Schäubles ist die neueste ihrer berühmt-berüchtigten Kehrtwenden. Dies und die großspurigen Geldversprechen der Schulz-SPD an "Europa" lassen ahnen, dass nun Leute ans Ruder kommen, die ein gestörtes Verhältnis zum Geld der deutschen Steuerzahler und Sparer haben, zumindest aber eine absonderliche Auffassung von Sparen und Solidarität.

Dass die CDU als stärkste Partei der drei Koalitionäre alles tut, um die SPD ins Boot zu bekommen, ist rein taktischen Überlegungen geschuldet. Schließlich ist alles nichts, wenn die SPD-Basis es nicht will. Dieser Ausverkauf sichert der Kanzlerin die Macht. Doch schon mittelfristig wird er der CDU schwer schaden. Möglicherweise auch dem Staat.

Rubriklistenbild: © picture alliance / Bernd von Jut

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