Regierung plant großes Reformpaket

Einwanderungsgesetz: CDU-Politiker schlagen in Brief an Seehofer und Co. Alarm

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Angela Merkels Kabinett auf der Regierungsbank im Bundestag.

Bis Weihnachten sollte das Kabinett einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Doch in der Union gibt es Widerstand.

Update vom 12. November 2018: Führende Unions-Innenpolitiker machen Front gegen Regelungen des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. In einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Gesetzentwurf hauptverantwortlich sind, bemängeln sie „Missbrauchsmöglichkeiten und mögliche Fehlanreize“. Das Schreiben der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen Innen und Heimat, Mathias Middelberg, und Wirtschaft und Energie, Joachim Pfeiffer, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die Welt darüber berichtet.

Die Abgeordneten verwahren sich unter anderem gegen eine erleichterte Einreise zur Ausbildungsplatzsuche. Diese schaffe eine „Zuwanderungsmöglichkeit für gänzlich Unqualifizierte aus Nicht-EU-Staaten ohne Vorliegen eines Ausbildungsplatzes“. Die Regelung solle vielmehr auf Absolventen deutscher Auslandsschulen begrenzt werden.

Erweiterte Möglichkeiten zur Einreise, um hierzulande einen ausländischen Abschluss anerkennen zu lassen, gehen den Absendern ebenfalls zu weit. Damit drohe „eine faktische Absenkung der Anforderungen an die Qualifikation ausländischer Zuwanderer“. Außerdem müsse die Zuwanderung ohne formalen Abschluss klar auf Engpassberufe wie IT-Experten beschränkt bleiben.

Auch die neuen Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber sehen Middelberg und Pfeiffer skeptisch. „Mit dem derzeitigen Vorschlag würde künftig derjenige, der illegal nach Deutschland einreist, keine Asylgründe nachweisen kann und noch dazu unsere Behörden über seine Identität täuscht oder in sonstiger Weise seine Abschiebung verhindert hat, nicht nur mit einem verlässlichen Status, sondern gar mit einem Bleiberecht in Rekordzeit belohnt“, warnen sie. Aus fachpolitischer Sicht sei der Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Ursprünglich sollte der Entwurf am 19. Dezember im Kabinett verabschiedet werden.

Erstmeldung - Neues Einwanderungsgesetz: Erste Details durchgesickert

Es gibt einen neuen Entwurf für ein „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“.

Berlin - Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, soll der Entwurf für ein „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ noch am 19. Dezember im Bundeskabinett beschlossen werden. Mit diesem Gesetz soll es Migranten weitaus leichter ermöglicht werden, sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu bewerben. Das entspricht einer Absprache zwischen SPD und der CDU/CSU. Im Zuge des Streits der Schwesterparteien über das Asylrecht im Sommer, hatte die SPD als Kompromiss durchgesetzt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht wird. 

Die Süddeutsche Zeitung nennt nun erste Details, die in dem Entwurf stehen, der am Montag vom Bundesinnenministerium an andere Ressorts übergeben wird:

  • Demnach fällt die Prüfung weg, ob ein Deutscher oder EU-Bürger für die Stelle in Frage kommt, wenn sich ein qualifizierter Migrant aus Nicht-EU-Staaten bewirbt.
  • Ebenso fällt die Beschränkung auf sogenannte Engpassberufe weg, die bislang von der Bundesagentur für Arbeit ermittelt werden. 
  • Fachkräfte dürfen für sechs Monate für eine Arbeitsplatzsuche einreisen, sofern sie die deutsche Sprache beherrschen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können.
  • Voraussetzung ist allerdings die „Feststellung der Gleichwertigkeit der Qualifikation“, heißt es im Gesetzestext. 

Auch für Flüchtlinge soll es durch das Gesetz mehr Rechtssicherheit geben, schreibt die SZ

  • Während einer Lehre dürfen Flüchtlinge nicht mehr abgeschoben werden.
  • Danach greift die „3 plus 2 Regelung“ als einheitlicher Standard für alle Bundesländer. Das bedeutet: Nach dem Abschluss einer Lehre dürfen die Flüchtlinge zwei weitere Jahre in Deutschland arbeiten. 
  • Für gut integrierte Flüchtlinge, deren Abschiebung lediglich ausgesetzt ist, sieht der Gesetzentwurf außerdem eine "Beschäftigungsduldung" für zwei Jahre vor, sofern sie bereits einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen und gut Deutsch sprechen.

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