Niedersachsen hat sich noch immer nicht offiziell zum Hamburger Projekt geäußert

Elbvertiefung bleibt offen

Gut gegen nasse Füße: Um auf die möglichen Folgen einer Elbvertiefung für die Deiche in Niedersachsen hinzuweisen, hatte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel (rechts) Ministerpräsident David McAllister (CDU) gestern Gummistiefel mit in den Landtag gebracht. Links: SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. Foto:  dpa

HANNOVER. Im Streit um die Elbvertiefung sieht die niedersächsische Landesregierung für eine Zustimmung noch nicht alle Hürden aus dem Weg geräumt. „Die Prüfungen dauern noch an“, sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) gestern im Landtag in Hannover. Die Frist für das Einvernehmen Niedersachsens läuft Ende März aus. Ob er eine Verlängerung beantrage, sagte der Minister nicht.

„Es ist nicht Aufgabe einer niedersächsischen Landesregierung, die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs zu verhindern“, betonte indes Landwirtschaftsminister Gert Lindemann (CDU). Es gehe darum, Nachteile für niedersächsische Landwirte in konstruktiven Verhandlungen auszugleichen. „Noch sind wir nicht am allerletzten Ende unserer Gespräche.“

Die Grünen warnten erneut vor den Folgen einer Elbvertiefung. „Die Grenzen des Wachstums sind hier eindeutig überschritten“, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel. Eine erneute Vertiefung schade dem Öko-System des Flusses.

Stattdessen solle der Hamburger Hafen mit dem vor der Eröffnung stehenden Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven kooperieren, der ansonsten jahrelang unausgelastet bleibe, sagte Wenzel. Als Mahnung vor drohenden Folgen einer Elbvertiefung stellte Wenzel Ministerpräsident David McAllister (CDU) ein Paar Gummistiefel auf seinen Platz.

Bei der Elbvertiefung gibt es seit Jahren Streit zwischen Niedersachsen und Hamburg - die Hansestadt möchte die Elbvertiefung, damit Schiffe mit größerem Tiefgang als bisher den Hamburger Hafen ansteuern können. Niedersachsen hingegen sieht durch eine weitere Ausbaggerung des Flusses die Sicherheit seiner Deiche gefährdet. Außerdem befürchten die Obstbauern Nachteile für ihren Anbau. (lni)

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