Debatte zwischen Familien und Kinderlosen

Schieflage des Sozialsystems: Eltern tragen doppelte Lasten

Eine junge Familie genießt in Freiburg ihren Spaziergang. Immer weniger junge Menschen entscheiden sich für eine Familiengründung - rein wirtschaftlich gesehen ist das verständlich. Archivfoto: dpa

Eine Bertelsmann-Studie wies kürzlich darauf hin, der Deutsche Familienverband legte gestern nach: Familien werden gegenüber Kinderlosen in der Sozialversicherung benachteiligt. Das sehen Politiker der Regierungskoalition anders.

Der Deutsche Familienverband (DFV) legt nach: In der Diskussion um eine gerechte Würdigung von Erziehungsleistungen in der deutschen Rentenversicherung hat der DFV-Vorsitzende Siegfried Stresing gestern einen Vergleich der Belastungen von Eltern und Kinderlosen vorgestellt.

Eltern müssen wie Kinderlose für die Elterngeneration sorgen. Diese Leistung ist in unserem Sozialsystem Aufgabe aller. Zusätzlich aber investieren Eltern Zeit und Geld in die Erziehung von Kindern - die dringend benötigten Beitragszahler von morgen. Verschärfend wirkt sich für Eltern aus, dass sie deswegen nur geringere Rentenanwartschaften aufbauen können. Das bleibt ihr Problem, auch wenn es durch Hilfen wie dem Kindergeld gelindert wird.

Wie aber die Bertelsmann-Studie zeigt, gleichen alle familienpolitischen Hilfen des Staates zusammen diesen Nachteil von Familien nicht aus. Die von der großen Koalition geplante Rentenerhöhung für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern ist laut Stresing zwar begrüßenswert. Das Stückwerk bei den familienpolitischen Leistungen lenke aber von der Quelle der Un-

„Es geht nicht um die Leistungen des Staates. Es geht um die Beiträge der Eltern.“

gerechtigkeit ab, nämlich der fehlenden Berücksichtigung von Erziehungskosten bei den Beiträgen zur Sozialversicherung. Stresing: „Es geht nicht um die Leistungen des Staates. Es geht um die Beiträge der Eltern“ (siehe Grafik).

Der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung (Bund), Dr. Dirk von der Heide, verweist dagegen auf die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der Rente und die Hochwertung von Erwerbszeiten mit unterdurchschnittlichem Entgelt bei Erziehung eines Kindes unter 10 Jahren.

Aus Sicht der Rentenversicherung, so von der Heide, erscheint der Reformbedarf dringender bei Leistungen für Erwerbsunfähige.

Ob in oder außerhalb der Rentenversicherung - die 2001 vom Bundesverfassungsgericht verlangte geldwerte Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Sozialversicherung beschäftigt weiter die höchsten deutschen Gerichte.

So sind beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zwei Fälle aus Baden-Württemberg anhängig, in denen es um die Anerkennung von Erziehungsleistungen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung geht. Einer von ihnen wurde vom Landessozialgericht Baden-Württemberg ausdrücklich „aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung“ zur Revision beim BSG zugelassen. Es wäre nicht das erste Mal, das Richter Politikern Beine machen. (Aktenzeichen B12KR15/12R und 12KR13/13R).

Von Tibor Pézsa

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