Illegale Absprachen unter Herstellern

Feuerwehrgeräte-Kartell: Drei Hersteller vor Einigung über Entschädigung

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Drehleiterfahrzeug im Einsatz - hier bei einem Band 2011 in Siebenbäumen südlich von Lübeck. Feuerwehrgerätehersteller haben über Jahre Markt und Preise illegal abgesprochen.

Kassel/Göttingen. Optimisten hatten für vergangenen Montag mit einem Abschluss gerechnet. Jetzt kann die Bescherung frühestens kurz vor Weihnachten perfekt werden: Spitzenverbände von Städten und Gemeinden haben sich im Feuerwehrauto-Kartellskandal mit Lieferanten der jahrelang überteuerten Technik verständigt.

Es gibt Grundzüge einer Entschädigungsregelung. Mehr als Beträge im unteren vierstelligen Bereich pro Fahrzeug erwarten Insider aber nicht. 2000 Euro, mal mehr, mal weniger.

Zusammen dürften allein in Hessen und Niedersachsen über 1000 Löschfahrzeuge und Drehleitern zu teuer bezahlt worden sein. Vier waren es in Kassel, zwölf in Göttingen. Eine Hamburger Kartellrechtskanzlei hat nun 1800 Beschaffungen geprüft, vom Tanklöschfahrzeug bis zur Drehleiter. Über 1100 Rathäuser aus ganz Deutschland hatten dazu Akten geliefert.

Fazit: Die Gutachter halten bundesweit finanzielle Schäden in 3000 Fällen für belegbar - in einem Markt, in dem ein Spezialfahrzeug schnell mal 200.000 Euro kostet.

Nach Informationen unserer Zeitung finanzieren der niedersächsische Hersteller Schlingmann (Dissen bei Osnabrück) und die Firma Rosenbauer (Österreich) das Gutachten. Als Dritter im Bund der Kartellanten wolle auch Iveco Magirus (Ulm) nun eine Einigung auf Basis des Papiers, hieß es weiter. Der vierte mit Millionenbuße belegte Hersteller bleibt außen vor: Die Firma Ziegler aus Giengen bei Stuttgart ging Ende 2011 ins Insolvenzverfahren, der Geschäftsbetrieb läuft weiter.

Gehen statt zwei Herstellern nun tatsächlich drei auf Einigungskurs, kann das die Entschädigungssumme im Topf erhöhen. Zahlen sind noch geheim. Klar ist: Es soll für alle in Rede stehenden 3000 Fahrzeugkäufe Entschädigung geben. Details werden noch verhandelt.

Stattdessen vor Gericht auf Schadensersatz zu klagen, halten Experten kommunaler Verbände für eher riskant. Grund: die extrem schwierige Beweislage im Einzelfall.

Bonus für Sammelbesteller

Klagen in Bayern sollen deshalb wieder zurückgezogen worden sein. Konsequenzen aus dem Kartellskandal, der zig Millionen Steuermittel verschlang, hat Bayerns Staatsregierung dennoch gezogen. München bezuschusst Feuerwehrautos mit einem 10-Prozent-Bonus, wenn Brandschützer sich zu Sammelbestellungen zusammentun. Das könne Preise und teure Wünsche einzelner Wehren nach Sonderausstattung dämpfen. Auch alte ungesunde Verflechtungen zwischen Bestellern und Lieferanten würden so geknackt, heißt es beim Bayerischen Gemeindetag.

Hintergrund

67,5 Mio. Euro Bußgeld:

• Bußgelder des Kartellamts (2011 und 2012 verhängt):

Iveco Magirus (Ulm):  30 Mio. Euro wegen Viererkartell bei Löschfahrzeugen (nicht rechtskräftig), 17,5 Mio. Euro wegen Zweierkartell bei Drehleitern (mit Rosenbauer/Österreich).

Ziegler (Giengen bei Stuttgart): 8 Mio. Euro;

Schlingmann (Dissen bei Osnabrück): 2 Mio. Euro;

Rosenbauer (Österreich): 10,5 Mio. Euro wegen Viererkartell bei Löschfahrzeugen.

• Manager hatten mindestens seit 2001 bei geheimen Treffen ihre Preise abgesprochen und so nach vorgegebenen Quoten Aufträge unter sich verteilt, die zum größten Teil von Kommunen kamen.

• „Im Mittel führen Kartellabsprachen zu um 25 Prozent überhöhten Preisen“, sagen Studien des Kartellamts. Problem geschädigter Städte und Gemeinden, letztlich ihrer Steuerzahler: vor Gericht muss dieser Schaden in jedem Einzelfall belegt werden.

• Die Alternative ohne Prozessrisiko: Akzeptieren des Entschädigungsangebots, im Gegenzug eine Freistellung der Kartellfirmen von drohenden Klagen.

• Kartellbußen fließen in die Bundeskasse. (wrk)

Von Wolfgang Riek

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